Atomkraft, ja bitte! Interview in der Wirtschaftswoche

Die Wirtschaftswoche hat mich zur Nuklearia und zur Kernenergie interviewt. Das Ergebnis findet ihr hier:

Atomkraft, ja bitte: Warum einige Piraten für die Kernenergie kämpfen

Wohin mit dem Atommüll? Ab nach Erlangen!

Nein, das soll keine Aufforderung sein, euren Atommüll nach Erlangen zu bringen! Aber wer etwas über Atommüll lernen möchte, hat heute, am 10. September 2013, in Erlangen Gelegenheit dazu.

Ich referiere dort zum Thema »Wohin mit dem Atommüll?« und zwar ab 19:30 Uhr im Verein Dreycedern e.V., Altstädter Kirchenplatz 6. Veranstalter ist der Kreisverband Erlangen der Piratenpartei. Der Eintritt ist frei.

Für alle, die nicht dabei sein können, gibt es die Vortragspräsentation zum Herunterladen.

Darf Kernenergie umweltfreundlich sein?

»Darf Kernenergie umweltfreundlich sein?«, fragt die Deutsche Welle (DW)

Dual-Fluid-Reaktor

Der Beitrag der DW beantwortet die Frage nicht selbst, sondern überläßt die Antwort dem Leser. Der bekommt dazu gut recherchierte Informationen über den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) an die Hand.

Atommüll selbst vernichten – oder doppelt und dreifach zahlen!

Zum gerade laufenden Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei in Neumarkt hat die Nuklearia einen Antrag eingereicht, der für die Forschungsförderung in Sachen Transmutation plädiert. Mit Transmutation läßt sich Atommüll aus gebrauchten Brennelementen insofern unschädlich machen, als sie aus langlebigem Atommüll kurzlebigen macht und die nötige Lagerdauer von 300.000 Jahren auf 300 Jahre verkürzt. Außerdem werden große Menge Energie freigesetzt, die man zur Strom- und Kraftstoffproduktion nutzen kann – stabil und klimafreundlich.

Radiotoxizität: Wie gefährlich ist ein radioaktiver Stoff im Menschen?

Entscheidend für die Sache mit dem Atommüll ist die sogenannte Radiotoxizität: Sie sagt aus, wie gefährlich eine radioaktive Substanz ist, wenn sie in den menschlichen Körper gelangt. Die Abbildung zeigt, wie es mit der Radiotoxizität gebrauchter Brennelemente aussieht:

Die blaue Linie zeigt die gesamte Radiotoxizität gebrauchter Brennelemente. Sie nimmt nur sehr langsam ab und hat erst nach rund 300.000 Jahren das Niveau von natürlichem Uranerz (violette Linie) erreicht.

Schuld an diesem langsamen Abklingen sind die Transurane (rote Linie). Das sind Plutonium, Americium, Curium und weitere Substanzen, die schwerer als Uran sind. Wie man sieht, machen sie den Löwenanteil der Radiotoxizität aus.

Die grüne Linie zeigt die Radiotoxizität der Spaltprodukte. Sie ist anfangs ebenfalls sehr hoch, klingt dann aber sehr viel schneller ab als die der Transurane. Bereits nach 300 Jahren ist sie auf dem Niveau natürlichen Uranerzes angekommen. Sie fällt weiterhin schnell ab, um nach 800 Jahren bei nur einem Prozent der Radiotoxizität von Uranerz anzukommen.

Transmutation spaltet die langlebigen Transurane und macht aus ihnen kurzlebige Spaltprodukte. Dadurch gilt nicht länger die rote Linie, sondern die grüne! Das verkürzt die Lagerdauer auf ein Tausendstel! Eine gute Sache also!

Deutschland ohne Transmutation – das wird teuer!

Nun gibt es allerdings Bedenkenträger, die sich damit gar nicht anfreunden können und am liebsten jede Art Kerntechnik von deutschem Boden verbannen möchten. Für unsere Bundesregierung ist die direkte Endlagerung des Atommülls alternativlos, und von der Opposition oder von sogenannten Umweltschützern kommen ebenfalls keine anderen Stimmen. Transmutationsforschung ist kein wirkliches Thema, auch wenn sich Deutschland am europäischen Forschungsprojekt Myrrha beteiligt. Schnelle Reaktoren, die ebenfalls Transurane spalten können, sind  für viele ohnehin ein Reizthema. Deutsche Politiker diskutieren nicht, ob wir ein Endlager »für die Ewigkeit« brauchen, sondern nur, wo es hin soll.

Aber was passiert, wenn Deutschland hier nichts tut uns passiv bleibt? Wenn Deutschland nichts erforscht und nichts entwickelt? Meiner Ansicht nach wird folgendes geschehen:

• Erstens wird sich herausstellen, daß die heute favorisierte direkte Endlagerung nicht durchführbar ist. Denn niemand will das Zeug haben wollen: »Anderswo gerne, aber bitte nicht zu mir!«
• Zweitens werden Unternehmen in anderen Ländern durchaus Transmutationsanlagen bauen, zum Beispiel Schnelle Reaktoren mit integrierter Brennelementwiederaufarbeitung – Reaktoren, die Atommüll als Brennstoff nutzen können. Rußland kommt einem da als erstes in den Sinn, weil die Russen sehr viel Erfahrung mit Schnellen Reaktoren haben und ohnehin ihre gesamte Kernkraftstrategie Ende 2012 auf Schnelle Reaktoren umgestellt haben.
• Drittens wird Deutschland wohl oder übel seine gebrauchten Brennelemente in diese Länder exportieren müssen – Stichwort Atommüllexport. Denn mit dem Endlager klappt es ja nicht, und außerdem werden die Abnehmer den Atommüll nicht einfach verbuddeln, sondern schön brav und sauber in ihren Anlagen verwerten. Man darf also ein gutes gewissen haben. Eine solche Dienstleistung gibt’s natürlich nicht umsonst! Deutschland wird eine Menge Geld an die Entsorger abdrücken.
• Viertens machen die Entsorger den Atommüll nicht einfach bloß unschädlich, sondern produzieren daraus klimafreundlichen Strom und klimafreundlichen Fahrzeugtreibstoff. Beides läßt sich prima gegen gutes Geld nach Deutschland verkaufen. So ist der Kreis geschlossen, so zahlen wir doppelt! Ach nein, wir zahlen dreifach, denn die Energiewende hat ja auch ihren Preis.

Links

• Verbrennen statt verbuddeln – der Atommüll-Antrag der Nuklearia, Rainer Klute, 2012-11-09

Niederschmetterndes Niedersachsen – Wie weiter, Piratenpartei?

Vorbei sind die Zeiten, da die Piratenpartei 2,1 Prozent wie einen Sieg feierte. Die gestrige Landtagswahl war für die Piratenpartei, für meine Piratenpartei, eine klare Ansage des Wählers: Wir wollen euch nicht!

Nach den Gründen brauchen wir nicht lange zu suchen, sondern nur die Analyse von Manuel Bewarder in seinem Welt-Kommentar zu lesen: »Tschüss, Piratenpartei! So brauchen wir dich nicht«. Ich will das hier nicht wiederholen.

Recht hat Bewarder, und zwar Punkt für Punkt! Leider! Nein, so, wie sich die Piraten in der Öffentlichkeit präsentieren, brauchen wir sie wirklich nicht! Das zu hören, tut weh! Doch wie ein guter Arzt verschweigt Bewarder dem Patienten die notvolle Diagnose nicht. Und er empfiehlt eine Therapie. Ob der Patient diese Ratschläge annimmt und befolgt oder lieber unbehandelt zugrunde geht, ist seine eigene Entscheidung. Und es nicht damit getan, einfach mal ein paar Pillen zu schlucken und ansonsten so weiterzumachen wie bisher. Nein, es gilt, Einstellungen und Verhaltensweisen zu ändern. Also, wer’s noch nicht gemacht hat, lese bitte diesen Kommentar!

Ich wünsche dem Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer viel Erfolg mit seinem Plan, Themen verstärkt durch Köpfe voranzubringen. Anders geht’s ja auch gar nicht. Themen und Ideen bringen sich nicht selbst voran. Dazu braucht’s immer Menschen: sei es einen Martin Luther King im Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus, dessen Traum die Menschen und ein Land veränderten, William Wilberforce, der in England die Sklaverei abgeschaffte, Florence Nightingale, die die Krankenpflege revolutionierte, und viele, viele mehr. Diese Vorkämpfer haben sich unter Einsatz ihrer ganzen Person für ihre neuen und revolutionären Ideen ins Zeug gelegt, viele andere begeistert und aus seltsamen Ansichten einer Minderheit Mehrheitsüberzeugungen und gemacht.

Nicht mehr länger »Themen statt Köpfe«, sondern »Themen durch Köpfe« oder »Köpfe für Themen«? Für die Piratenpartei wird das eine Zerreißprobe, denn viele werden diesen Weg nicht mitgehen wollen. Da ist Überzeugungsarbeit zu leisten, und zwar fix, denn die Zeit arbeitet gegen die Piraten – Stichwort Bundestagswahl. Wir brauchen zügig eine Richtungsentscheidung!

Wer engagierten Leuten bloße Machtgelüste unterstellt, sei auf das Niedersachsen-Ergebnis verwiesen. Solange die Piraten im Zwei-Prozent-Bereich herumkrebsen, brauchen wir über »Macht« überhaupt nicht nachzudenken. Im Gegenteil, die obigen Beispiele zeigen: Wer sich für seine Überzeugung reinhängt, riskiert nicht selten Ansehen, wirtschaftliche Existenz, Gesundheit oder sogar das Leben. Für Bernd Schlömer steht hoffentlich maximal sein Ansehen unter den Piraten auf dem Spiel!

Falls die Piratenpartei mitzieht und den »Weg der Köpfe« geht: Prima, dann können wir wieder Ideen und Themen nach vorn und unter die Leute bringen, Menschen begeistern, Wähler überzeugen! Falls nicht, bliebe die Piratenpartei auch weiterhin eine Mitmachpartei für Selbstdarsteller, Streithähne und Chaoten – und bedeutungslos.

Dann würde es Zeit für eine Neugründung.

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(Immerhin hat meines Wissens noch niemand der Nuklearia die Schuld an der verlorenen Niedersachsenwahl gegeben. Einen derartigen Absturz zu verursachen, traut man ihr dann wohl doch nicht zu. Jedenfalls hat die Forderung der Piraten in Niedersachsen, Atommüll nicht in Gorleben endzulagern, nicht das gewünschte Resultat gebracht. Bei der nächsten Wahl könnte man es vielleicht ja doch mal mit der Idee der Nuklearia versuchen, den Atommüll nicht endzulagern, sondern zu vernichten. Oder doch weiterhin dem energiepolitischen Zeitgeist anbiedern?)

Ergänzung (2013-01-21, 18:45 Uhr):

Da vorhin per Mail eine Bemerkung zum obigen Nuklearia-Absatz kam, will ich dazu noch eine Hintergrundinfo nachliefern. Diesen Nachsatz habe ich ganz bewußt als Nachsatz formuliert, mit einem Strich abgetrennt und auch noch in Klammern gesetzt, weil er mit dem eigentlichen Kommentar nichts zu tun hat.

Die NDS-Piraten waren im letzten Jahr auf mich zugekommen, weil sie durch die Nuklearia und ihren Flyer »Wohin mit dem Atommüll« mögliche Probleme für ihren Wahlkampf sahen. Daraufhin hatte ich eine Strategie skizziert, mit denen Kernkraftgegner und -befürworter gemeinsam (!) in Niedersachsen sowohl das Thema Atommüll wie auch Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie hätten nach vorn bringen können – außerdem mit einem Alleinstellungsmerkmal vor den anderen Parteien. Diese Strategie hat man dann aber nicht gewollt.

Nun ja, einfach nur gegen Gorleben zu sein, reichte dann aber wohl doch nicht aus, um als Atompolitik durchzugehen.

Verbrennen statt verbuddeln – der Atommüll-Antrag der Nuklearia

Zwei Anträge hat die Nuklearia an den Bundesparteitag der Piratenpartei gestellt, der Ende November in Bochum stattfindet. Einer der beiden befaßt sich mit dem Thema Atommüll-Entsorgung. Worum geht es da genau?

Eins ist ja bei allem pro und contra Kernenergie unbestritten: Durch den Betrieb der Leichtwasserreaktoren hat sich eine Menge Atommüll angesammelt. Und wenn ich hier von »Atommüll« rede, dann meine ich die hochradioaktiven, langlebigen Abfälle aus abgebrannten Brennelementen. Diese Abfälle machen 98 Prozent der Radiotoxizität aller radioaktiven Abfälle aus. Sie verschwinden nicht, wenn das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Wir müssen uns also aktiv um eine Lösung kümmern. Das macht der Nuklearia-Antrag.

Was will der Nuklearia-Antrag?

Unser Antrag stellt den Piraten die drei verschiedenen, international diskutierten Möglichkeiten vor, Atommüll zu entsorgen. Die Piraten mögen dann entscheiden, welche Variante (oder welche Varianten) sie bevorzugen beziehungsweise in welcher Variante sie das kleinere Übel sehen.

1. Modul A: Direkte Endlagerung ist das, was das in Deutschland derzeit geltende Atomrecht für radioaktive Abfälle vorsieht. Der Substanzmix aus den genutzten Brennelementen braucht rund 300.000 Jahre , um auf das Radiotoxizitätsniveau von natürlich vorkommendem Uranerz abzuklingen.
2. Modul B: Plutonium-Wiederaufarbeitung wird in einigen Ländern praktiziert. Dabei wird das Plutonium aus den abgebrannten Brennelementen für die Herstellung neuer Brennelemente verwendet (PUREX-Verfahren). Das kann man allerdings nicht beliebig oft machen, so daß der Rest dann doch endgelagert werden muß. Insgesamt ergibt sich eine Verminderung der Radiotoxizität um 10 Prozent. In Deutschland ist die Wiederaufarbeitung verboten.
3.  Modul C: Transmutation wandelt die langlebigen Substanzen in kurzlebige um. Das geschieht in sogenannten Schnellen Reaktoren. Durch die Transmutation geht die Radiotoxizität dramatisch zurück: Das Niveau von Uranerz wird bereits nach 300 Jahren erreicht. Nach weiteren 500 Jahren ist die Radiotoxizität auf 0,01 Promille des Ausgangswertes gefallen. – Außerdem setzt die Transmutation große Mengen Energie frei, die Deutschland jahrhundertelang klimafreundlich mit Strom versorgen könnte. Kein Wunder, enthalten die »abgebrannten« Brennelemente noch gut 96 Prozent ihrer Energie!

Die Teilnehmer des Parteitages können für keines, eines oder mehrere dieser Module stimmen. Mit einer Mehrheit für ein bestimmtes Modul bringt die Piratenpartei zum Ausdruck: Diese Richtung wollen wir bevorzugt verfolgen, beispielsweise durch Forschungsförderung. Eine Priorisierung der Forschungsziele ist wichtig, weil wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Geld, das wir in die Entforschung und Weiterentwicklung der Endlagerung stecken, steht zur Transmutationforschung nicht mehr zur Verfügung – und umgekehrt. – Eins ist jedoch klar: Eine Präferenz für die eine Richtung schließt das Nachdenken, Diskutieren und Forschen in anderen Richtung keineswegs aus.

In welcher Richtung sieht die Piratenpartei denn die besten Erfolgschancen? Das wollen wir mit Hilfe unseres Antrags herausfinden. Die Präferenz der Nuklearia ist klar: Wir plädieren für Transmutation (Modul C)! Wir meinen: Nur so läßt sich das Übel an der Wurzel packen. Und das Beste daran: Das alles ist kein Hirngespinst, das sich irgendwelche abgefahrenen Physiker im Elfenbeinturm ausgedacht haben. Das Verfahren wurde und wird gründlich erforscht und praktisch umgesetzt. Wer mehr darüber wissen will,  sollte sich zum Beispiel die Infos der Nuklearia zum Integral Fast Reactor anschauen und den Links dort folgen.

Einwände

Natürlich gibt es Einwände gegen unseren Antrag:

»Einem Antrag, der von der Nuklearia kommt, werde ich niemals zustimmen!«

Das ist ja mal ein überaus großartiger Grund, der uns der Lösung des Atommüllproblems ganz bestimmt näher bringt!

»Ich will kein Endlager, keine Wiederaufarbeitung und keine Transmutation.«

Klar, es ist dein gutes Recht, keinem der drei Module deine Stimme zu geben. Du mußt dich allerdings fragen lassen: Was willst du denn dann? Wie sieht deine Alternative aus? Was ist dein Lösungsvorschlag? Bloß dagegen zu sein, löst das Problem ja nicht.

Wenn dir keine der Alternativen richtig gut gefällt, kannst du ja immerhin überlegen, was für dich das kleinste Übel ist. Wenn du für diese Variante stimmst, verhinderst du die beiden anderen, die du ja schlimmer findest.

Übrigens: Wer für gar kein Modul stimmt, stimmt damit implizit für Modul A. Denn die direkte Endlagerung ist ja bereits Gesetz. Ablehnung aller Module heißt: Ich sehe keinen Bedarf, irgendetwas zu ändern. Mit der Endlagerung bin ich einverstanden.  Wenn du das wirklich okay findest, dann stimme halt für nichts oder für Modul A.  Wenn du aber etwas ändern möchtest, dann stimme für Modul B (empfehlen wir nicht) oder Modul C (das empfehlen wir).

»Kann man das Zeug nicht rückholbar zwischenlagern, bis irgendwann in der Zukunft eine Lösung gefunden wird?«

Ja, kann man. Und das ist auch gar keine schlechte Idee, zumindest für einige Zeit. Der Antrag »Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll« (PA 208) der Antiatompiraten scheint ja in diese Richtung zu gehen, auch wenn dort der Schwerpunkt eher auf schwach- und mittelaktiven Abfällen liegt.

Wir haben eine solche langfristige Zwischenlagerung aber nicht als Modul D in unseren Antrag aufgenommen, weil es eben nur eine Zwischenlösung ist und keine endgültige. Zwischenlagern ist ja das, was wir zur Zeit machen, denn wir haben kein Endlager, wir haben keine Wiederaufarbeitung, und wir haben keine Schnellen Reaktoren oder subkritischen Transmutationsanlagen.

Allerdings können wir die hochaktiven Abfälle nicht für alle Zeiten zwischenlagern. Neben den Kosten spricht ein physikalisches Argument dagegen: Durch die radioaktiven Zerfallsprozesse steigt der Anteil des spaltbaren Materials mit der Zeit an und macht die Abfälle attraktiv für Bombenbauer. Das spaltbare Plutonium-239 in den abgebrannten Brennelementen ist anfangs mit soviel nichtspaltbarem Plutonium-240 versetzt, daß es insgesamt nicht waffenfähig ist. Das Plutonium-240 zerfällt aber aufgrund seiner kürzeren Halbwertszeit schneller als das Plutonium-239, dessen Konzentration steigt an, und das Plutonium insgesamt wird immer waffenfähiger.

Ein Langzeitzwischenlager, das zur Plutonium-Mine mutiert und aus dem man sich als Staat oder als Terrorist einfach bedienen kann, ist vielleicht doch nicht so prickelnd. Da hätte ein Endlager ohne Rückholoption doch gewisse Vorteile. Denn wenn der Bombenbauer nicht an das Material herankommt, wenn er womöglich nicht einmal weiß, wo es zu finden ist, erschwert das seine Arbeit beträchtlich.

Noch besser wäre es natürlich, das Plutonium von vornherein zu vernichten, denn dann wäre man es endgültig los – siehe Modul C.

»Transmutation erscheint mir fragwürdig. Ich warte lieber auf eine Lösung, die in der Zukunft gefunden wird.«

Auch in fernster Zukunft wird es nur zwei Möglichkeiten geben, mit den langlebigen Stoffen umzugehen:

• Man läßt sie heil und verwahrt sie sicher für eine sehr, sehr lange Zeit.
• Man macht sie kaputt und verwahrt die Bruchstücke (Spaltprodukte) für eine vergleichsweise kurze Zeit.

Weitere Möglichkeiten kann es prinzipbedingt nicht geben. Jede wie auch immer geartete Lösung wird die langlebigen Substanzen entweder intakt lassen oder spalten. Innerhalb dieser beiden Lösungsräume kann es unterschiedliche konkrete Lösungen geben: immer bessere, immer sicherere Endlagerungsverfahren oder immer bessere, immer sicherere Schnelle Reaktoren.

Dummerweise fallen kluge Endlagerungsverfahren und pfiffige Reaktorkonzepte nicht vom Himmel. Sie sind Ergebnis harter Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Durch Nichtstun und Abwarten kommen wir nicht weiter. Deshalb müssen wir Geld in die Hand nehmen und in die Forschung investieren. Wir müssen jungen Nuklearwissenschaftlern und Ingenieuren Perspektiven, Projekte und Positionen bieten – und zwar in Deutschland! Und das müssen wir heute tun und nicht irgendwann später!

Wir müssen uns entscheiden, in welche Richtung unsere Forschung laufen soll. Stecken wir das gesamte Budget in die Endlagerforschung? Stecken wir alles in Transmutationsforschung? Fördern wir beides parallel, aber dann zwangsläufig nur halbherzig und mit halbem Budget? Das ist eine politische Entscheidung, die wir gesamtgesellschaftlich treffen müssen. Die Nuklearia lehnt den Lösungsraum Endlagerung ab und plädiert für die Transmutation. Hier sollten wir die bereits vorhandenen Erkenntnisse und Verfahren praktisch anwenden, Erfahrungen gewinnen und darauf aufbauend weitere Lösungen entwickeln!

»Ich halte Transmutation für keine gute Lösung, denn dafür müßte man ja wieder Reaktoren bauen.«

Ja, das stimmt. Das ist die Alternative: Atommüll für 300.000 Jahre sicher verwahren oder neue Reaktoren bauen, um damit das Zeug zu spalten und Energie zu gewinnen.

Aber was für Reaktoren sind das? Es sind völlig andere als die heutigen Leichtwasserreaktoren. Die wesentlichen Eigenschaften in puncto Sicherheit:

• Flüssigmetallgekühlte Schnelle Reaktoren arbeiten unter Normaldruck und nicht unter dem gewaltigen Überdruck eines Leichtwasserreaktors. Bei einer Beschädigung kommt es nicht zu einer Dampfexplosion, die das Reaktor-Containment hoffentlich auffängt, sondern es läuft lediglich etwas flüssiges Blei oder Natrium aus. Da aber kein Überdruck besteht, beschränkt sich der Schaden auf die Anlage, und der Reaktor behält sein Kühlmittel.
• Moderne Reaktoren sind inhärent sicher. Das bedeutet, die Sicherheit hängt nicht von entsprechenden Sicherheitseinrichtungen und Notfallverfahren ab, sondern basiert ausschließlich auf den Naturgesetzen. Die haben den Vorteil, nicht auszufallen. Die Anlage wird „walk-away safe“. Das bedeutet: Selbst wenn es zu einem totalen Stromausfall kommt und kein Personal mehr vorhanden ist, bleibt der Reaktor dennoch in einem sicheren Zustand. Das hat man 1986 am Experimental Breeder Reactor II getestet, indem man dem Reaktor unter Vollast die Kühlung abgeschaltet hat.
• Der Integral Fast Reactor verfügt über eine mit dem Reaktor integrierte Wiederaufarbeitungsanlage. Der Kernbrennstoff muß nicht durch die Gegend gefahren werden, sondern bleibt stets dort, wo er hingehört: in der Anlage.

Links

• Entsorgung langlebigen, hochradioaktiven Abfalls aus bestrahlten Brennelementen in Deutschland (Programmantrag PA 115 der Nuklearia im Antragsportal)
• Nuklearia-Schwerpunktthema Atommüll:
  • Themenseite »Atommüll« im Piratenwiki
  • Flyer »Wohin mit dem Atommüll?«
  • Vortragspräsentation »Wohin mit dem Atommüll?« mit vielen Hintergrundinformationen. Ihr könnt uns zu einem Vortrag einladen; die Präsentation eignet sich aber auch zum Selbststudium.
• Integral Fast Reactor, Infoseite der Nuklearia mit zahlreichen weiterführenden Links
• Passively safe reactors rely on nature to keep them cool, US Department of Energy Science News
• Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll (Programmantrag PA 208 der Antiatompiraten im Antragsportal)

Spricht der Atommüll-Flyer der Nuklearia für die Piratenpartei oder nicht?

Im Disput zum Flyer »Wohin mit dem Atommüll?« der AG Nuklearia ist der wohl besonders kontrovers diskutierte Punkt der, ob sich die Nuklearia hier anmaßt, für die Piratenpartei Deutschland zu sprechen oder nicht. Besteht eine Verwechslungsgefahr mit der Piratenpartei oder nicht? Einige Leute aus der Antikernkraftszene sagen hier ganz klar »ja« und verlangen die Anbringung eines dicken, fetten Hinweises zur Abgrenzung (neudeutsch: Disclaimer).

Das sehen wir als Nuklearia natürlich anders. Wir haben solche Vorwürfe kommen gesehen und uns daher bei der Gestaltung des Flyers von der Bildsprache und vom Text her ganz bewußt zurückgehalten.

Einerseits sind wir kein unabhängiger Verein, der nichts mit der Piratenpartei zu tun hätte, sondern sehr wohl eine Arbeitsgruppe innerhalb der Piratenpartei. Wir dürften also durchaus berechtigterweise das Parteilogo führen. Das machen andere Gruppen und Initiativen ja auch, und wir finden das okay. Andererseits wollen wir uns lieber auf die Inhalte konzentrieren und unnötigem Streit um Formalkram aus dem Weg gehen. Daher haben wir das Piratenparteilogo weggelassen. Stattdessen verwenden und betonen wir unsere eigene Bildmarke, das Piratom, das auf dem Flyer gleich viermal vorkommt.

Andererseits haben wir eine gefühlte und organisatorische Identität innerhalb der Piratenpartei. Piratige Prinzipien sind uns wichtig. Das merkt man, wenn man sich die Inhalte unserer Wikiseite näher anschaut, zum Beispiel die Leitgedanken der Nuklearia. Unsere Identität als Piraten wollen wir zwar nicht in den Vordergrund stellen, wir wollen sie aber auch nicht verleugnen. Diese Überlegungen sind in die Gestaltung des Flyers eingeflossen.

Bezüge zur Piratenpartei finden sich hier:

1. In unserer Selbstdarstellung auf der Rückseite des Flyers schreiben wir sehr bewußt: »Nuklearia – Piraten für moderne und sichere Kernenergie« und »Wir sind eine Gruppe innerhalb der Piratenpartei.«
2. Auf den Innenseiten findet sich im Hintergrund das Signet der Piratenpartei, also das Segel im Kreis. Wir haben es bewußt in einem sehr hellen Grau gesetzt, damit es sich – der Intention des Flyers entsprechend – nicht nach vorn drängt.
3. Das V.i.S.d.P. nennt mich persönlich als inhaltlich Verantwortlichen. Die Formulierung »Rainer Klute, AG Nuklearia, Piratenpartei Deutschland« bedeutet: Rainer Klute gehört zur AG Nuklearia, die wiederum zur Piratenpartei Deutschland gehört. Zusätzlich sind meine Privatanschrift und meine erkennbar persönliche, nichtpiratige E-Mail-Adresse angegeben.
4. Die orange Hintergrundfarbe des Piratoms ist kein Zufall.

Wir meinen, der Flyer bildet deutlich ab: Die Nuklearia steht sehr wohl innerhalb der Piratenpartei, aber sie spricht nicht für die Piratenpartei. Für alle, denen diese Gestaltung nicht offensichtlich ist, und die den obigen Erläuterungen nicht folgen mögen, haben wir zusätzlich zwei Zeilen unterhalb des V.i.S.d.P. formuliert: »Äußerungen der AG Nuklearia entsprechen nicht notwendigerweise der Mehrheitsmeinung (soweit vorhanden) der Piratenpartei Deutschland.«

Einigen Leuten reicht selbst diese explizite Abgrenzung nicht. Ich habe daher am 2012-08-30 Rechtsanwalt Jens Ferner auf Twitter nach seiner unabhängigen Einschätzung gefragt. Was dabei herausgekommen ist, gibt es hier als Storify-Geschichte.

Abmahnung

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat die Abmahnung am 2012-08-26 für gegenstandslos erklärt. Der Rest dieses Artikels spiegelt den Stand vom 2012-08-25 wider.

Über das Thema Abmahnung in der Piratenpartei ist heute viel getwittert, gebloggt und presseartikelgeschrieben worden. Als Betroffener will mich an dieser Stelle einstweilen nur auf die Fakten beschränken und mich mit einer inhaltlichen Bewertung zurückhalten. Der geneigte Leser möge sich bitte anhand der hier und andernorts genannten Quellen selbst ein Bild machen!

Die Fakten

Heute vormittag erhielt ich per Einschreiben mit Rückschein Post von der Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland, genauer: von Gero Preuhs, laut Aussage des Schreibens stellvertretender Bundespressesprecher. Nachlesen könnt ihr das Schreiben hier:

http://shitstorm.me/blog/wp-content/uploads/2012/08/abmahnung-anon.pdf

Ich gehe davon aus, daß das vorstehend verlinkte PDF-Dokument dem entspricht, was ich auf Papier erhalten habe. Zumindest enthält es den gleichen Rechtschreibfehler. Die genannte vorformulierte Unterlassungserklärung lag bei, ist aber meines Wissens nicht online verfügbar.

Bereits in der Nacht vom 23. auf den 24. August traf das Schreiben auch per E-Mail ein. Der Betreff lautet »Piratenpartei Deutschland: Abmahnung auf Unterlassung«. Verschickt wurde sie von Bundespressesprecherin Anita Möllering, und zwar (Zitat) »im Auftrag und in Unterstützung von Gero Preuhs – Stellvertretender Bundespressesprecher«.

Gero Preuhs hat unter dem Titel »Das Imperium schlägt zurück« über die Angelegenheit gebloggt:

http://shitstorm.me/blog/das-imperium-schlagt-zuruck/

Diesem Blogbeitrag habe ich auch den Link zur PDF-Version des Schreibens entnommen.

Auf seinen Blogbeitrag hat Gero Preuhs via Twitter hingewiesen:

https://twitter.com/Denial0fService/status/239111174006923264

Ich antworte auf das Schreiben wie folgt. Meine Antwort geht per Post an »Piratenpartei Deutschland, Bundespressestelle, Gero Preuhs, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin« und per E-Mail an anita.moellering@piratenpartei.de und presse@piratenpartei.de:

Dortmund, 2012-08-25

Ihr Schreiben vom 2012-08-23

Sehr geehrter Herr Preuhs,

hinsichtlich Ihrer Abmahnung bin ich dabei, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen.

Ich bitte um Verständnis, daß dies in der von Ihnen gesetzten Frist bis zum 2012-08-27 nicht möglich ist. Ich werde aber zeitnah auf die Angelegenheit zurückkommen.

Unabhängig davon bin ich gern bereit zum Gespräch und zur konstruktiven Suche nach einer einvernehmlichen Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Klute

Weitere Informationen und Links

Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

• Der im Schreiben von Herrn Preuhs genannte URL: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nuklearia
• Der im Schreiben von Herrn Preuhs genannte Flyer »Nulearia – Piraten für moderne und sichere Kernenergie« ist mir nicht bekannt. Möglicherweise geht es jedoch um den Flyer »Wohin mit dem Atommüll?«. Der ist hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nuklearia/Flyer/Wohin_mit_dem_Atomm%C3%BCll
• Beschluß des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland vom 2012-08-01: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/09/mitschrift-sitzung-2012-08-01/
• Diskussionen auf Twitter zu den Stichworten »Abmahnung, »abgemahnt« und »abmahnen«: https://twitter.com/#!/search/realtime/Abmahnung%20OR%20abgemahnt%20OR%20abmahnen
• Artikel »Piratenpartei mahnt Nuklearia ab« (Telepolis)
• Artikel »“Erbärmliches Einschüchterungsinstrument“: Streit um parteiinterne Abmahnung bei den Piraten« (Tagesspiegel)
• Blogpost »Breitseite der Piraten-Partei gegen die Piraten AG Nuklearia« (Ruhrkultour)
• Blogpost »Abmahnungen innerhalb der Piratenpartei« (www.hollarius.de)
• Blogpost »Zur Nukleria und ihren Vorschlägen bzw. dem Flyer« (Bastian Haas)
• Blogpost »Abmahnungen, Flyer, Presse und Doppelmoral« (Jan Leutert)
• Seite »Echte Meinungsfreiheit« (Piratenwiki)
• Blogpost »12 Gründe für die Abmahnung« (upx.de)

Aktualisierung

• 2012-08-26: Blogpost »12 Gründe für die Abmahnung« (upx.de) verlinkt.
• 2012-08-26: Der Bundesvorstand der Piratenpartei erklärt die Abmahnung für gegenstandslos. Danke, BuVo!

Aufregung ums Tanzverbot

Wie im letzten Jahr ist auch in diesem pünktlich zum Karfreitag das Tanzverbot ein Aufreger. Vor einem Jahr hatte ich meine persönliche Sicht der Dinge im Blogbeitrag »Der Herr des Tanzes« zusammengefaßt. Bevor ich auf die diesjährigen Ereignisse eingehe, empfehle ich, diesen Beitrag nachzulesen, um meine eigene Position besser zu verstehen.

Piratenpartei Hessen gegen Tanzverbot

In diesem Jahr macht die Piratenpartei Hessen von sich reden, weil sie am Karfreitag in Frankfurt und Gießen Demonstrationen gegen das Tanzverbot durchführen wollte. Das wurde von den Behörden verboten, das Verbot wurde von den Verwaltungsgerichten bestätigt, und nun wollen die hessischen Piraten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, da sie im Tanzverbot eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sehen.

Ich halte einer Verfassungsklage oder sonstigen Aktionen gegen das Tanzverbot für sinnfrei bis schädlich. Daß ich selbst Christ bin, hat – wie in »Der Herr des Tanzes« erläutert – damit noch nicht einmal zu tun. Ich bin dagegen »aus Gründen«:

Versammlungsfreiheit gewährleistet

Erstens ist eine Verfassungsklage gegen das Tanzverbot völlig aussichtslos.

Die Tanzverbotsgegner sehen ja im Tanzverbot eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz (GG). Ich bin zwar kein Jurist und erst recht kein Verfassungsrechtler, aber aus dem Tanzverbot eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abzuleiten, scheint mit doch sehr weit hergeholt. Dazu ist der Wortlaut des Artikels 8 GG viel zu eindeutig und klar, steht da doch in Satz 1:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Ha, werden die Tanzverbotsgegner sagen, da haben wir’s! Wir sind friedlich, wir sind ohne Waffen, also dürfen wir uns versammeln – noch dazu ohne Anmeldung!

Allerdings gibt es im Artikel 8 GG auch noch den Satz 2:

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

An dieser Stelle könnten wir eigentlich aufhören. Juristisch ist das Thema damit durch. Eine Demonstration ist eine Versammlung unter freiem Himmel. Dafür sind Beschränkungen durch oder aufgrund von Gesetz zulässig. Das ist hier gegeben. Ende der verfassungsrechtlichen Diskussion.

Aber auch inhaltlich sind solche Beschränkungen im Prinzip durchaus sinnvoll. Man stelle sich vor, eine lautstarke Demo solle zu nachtschlafener Zeit durch ein Wohngebiet führen! Völlig klar, daß es dafür keine Genehmigung geben darf, oder jedenfalls nur in Ausnahmefällen. Wäre das ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit? Wohl kaum!

Wer ändern will, was wann wo erlaubt oder verboten ist, soll sich eine parlamentarische Mehrheit suchen und Gesetze oder Verordnungen ändern!

Grundrechte relativiert

Zweitens relativiert die Berufung auf die Versammlungsfreiheit beim Vorgehen gegen das Tanzverbot die Grundrechte.

Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil mir Freiheit und Grundrechte am Herzen liegen und ich etwas gegen ihre Erosion durch die überkommene Politik tun will. Ich will, daß Menschen ohne Angst ihre Meinung sagen können. Ich will, daß Menschen sich auf der Straße und im Internet bewegen können, ohne ihren Personalausweis vor sich her tragen zu müssen. Ich will, daß unsere Kommunikation frei bleibt von anlaßloser Überwachung, daß Menschen frei bleiben von grundlosen Pauschalverdächtigungen. Ich will, daß Menschen ihren Glauben oder ihre weltanschauliche Überzeugung frei und offen leben können. Darum engagiere ich mich. Darum setze ich mich ein gegen Netzsperren, ACTA oder INDECT. Darum kämpfe ich auch für Religionsfreiheit. Und gerade letzteres scheint innerhalb der Piratenpartei leider besonders nötig zu sein.

Wer beim Tanzverbot von einer Einschränkung der Grundrechte spricht, relativiert damit die wirklich wichtigen Dinge und zieht sie in den Dreck. Ach, Netzsperren sind gar nicht wichtiger als ein Tanzverbot? Überwachung aller Bürger mit INDECT ist gar nicht unerträglicher als ein Tanzverbot am Karfreitag? Na, dann ist das ja alles halb so wild!

Matthias Kamann bringt es in seinem Kommentar in der Welt auf den Punkt: »Kruzifix, ist das eine schwere Menschenrechtsverletzung, die den hessischen Bürgern da von ihrem Feiertagsgesetz angetan wird!«

Auf Twitter verstieg sich sogar jemand zu einer Gleichsetzung von Tanzverbot und Folter! Solche Vergleiche sind absolut unsensibel gegenüber Folteropfern. Sie tun dem Kampf für die Grundrechte keinen Dienst, ziehen ihn ins Lächerliche und sind im besten Fall albern.

Politisch ungeschickt

Drittens ist das Vorgehen der Piratenpartei politisch ungeschickt und dumm.

Wer das Tanzverbot kippen will, kann das mit dem Grundgesetz als Hebel via Karlsruhe nicht erreichen – siehe oben. Ungeschickt und dumm ist schon die Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde, da die Erfolgsaussichten gleich null sind.

Bleibt nur die Möglichkeit, sich in den Landtagen politische Mehrheiten zu suchen und die Feiertagsgesetze entsprechend zu ändern. Das ist natürlich schwierig, wenn man wie in Hessen noch nicht einmal selbst im Landtag vertreten ist, geschweige denn eine Regierungsmehrheit hinter sich weiß.

Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten. Wenn man Menschen für den eigenen Standpunkt gewinnen will, klappt das besser, indem man auf sie zugeht und mit ihnen redet, statt sie zu brüskieren und vor den Kopf zu stoßen.

Auf Twitter wies @trichers darauf hin, man solle sein politisches Handeln an seinen Überzeugungen festmachen und nicht an der Popularität. Das ist einerseits natürlich richtig. Andererseits hat sich ja gerade die Piratenpartei das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und sollte daher zumindest mal darüber nachzudenken, ob die Mehrheit der Bürger die Sache mit dem Tanzverbot wohl genauso sieht. Vielleicht vertreten die hessischen Piraten ja auch nur eine Minderheit, die unter diesem Joch ächzt.

Bei Themen, die mit dem christlichen Glauben zu tun haben, könnten man beim nächsten Mal einfach mal die Christen innerhalb der Piratenpartei zu fragen, was die davon halten. Den Blick verengen würde das nicht.

Respekt verweigert

Viertens vermisse ich bei manchen Piraten den Respekt vor Andersdenkenden und Andersglaubenden.

Vielen Diskussionen auf Twitter zeigen mir, daß es in der Piratenpartei Leute gibt, die nicht nur nur areligiös sind – das ist ihr gutes Recht –, sondern antireligiös – und das geht mal gar nicht! Da ist dann jedes Mittel recht, um gegen »die Kirche« oder »die Religiösen« zu Felde zu ziehen. Es ist erschreckend, welcher Haß und welche Intoleranz da zum Vorschein kommen! Und bei manchen wird mir Angst und Bange bei der Vorstellung, daß diese Leute, die einen heute »nur« aus der Partei werfen wollen, morgen in der Regierung sind!

Ich wünsche mir grundsätzlich einen respektvollen Umgang miteinander. Man muß die Überzeugungen, den Glauben oder die Traditionen des anderen nicht teilen, aber man sollte sie achten und nicht mit Füßen treten. Ich möchte den anderen immer als Mensch sehen, dessen Würde nicht mit seinen Ansichten steht und fällt, siehe Artikel 1 GG. Das erwarte ich ungekehrt aber auch von meinem Gegenüber.

Mit einer solchen Haltung könnten Tanzverbotsgegner viel eher überzeugen als mit dumpfem Protest. Oder wie es Matthias Kamann formuliert: »Es würde die Gottlosigkeit deutlich attraktiver machen, wenn Atheisten wenigstens an einem Tag im Jahr zu jener kollektiven Trauer fähig wären, der sich Christen in der Karwoche unterziehen.«

Zurück zum Eigentlichen

So, und falls sich jemand nach dieser unsäglichen Diskussion noch für die eigentlichen Inhalte von Karfreitag und Ostern interessiert, kann er die Geschichte hier in der Bibel nachlesen:

• Matthäus-Evangelium, Kapitel 26, 27 und 28
• Markus-Evangelium, Kapitel 14, 15 und 16
• Lukas-Evangelium, Kapitel 21, 22 und 23
• Johannes-Evangelium, Kapitel 18, 19 und 20

Update:

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Piratenpartei zurückgewiesen. Die Piraten hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen sollen.

Man sollte sich schon ein klein wenig mit dem juristischen Kram auskennen oder jemanden fragen, der etwas davon versteht. Das schützt vor Blamagen.

Wieder Wahlkampf – Piraten wollen in den NRW-Landtag

Seit dem der nordrhein-westfälische Landtag sich am 14. März überraschend aufgelöst hat (überraschend auch für ihn selbst), ist nach nur zwei Jahren wieder Landtagswahlkampf in NRW angesagt. Diesmal wird es relativ kurz und knackig, denn der 13. Mai ist der letztmögliche Wahltermin. Die Piratenpartei steht mit 5 bis 7 Prozent in den Umfragen jetzt sehr viel besser da als 2010, dürfte also wohl in den Landtag kommen.

Ich selbst möchte ebenfalls wieder antreten, diesmal aber nicht als Direktkandidat im Wahlkreis Herford II, sondern in Dortmund II. Dieser Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Eving umfaßt. Ich selbst wohne in Innenstadt-Ost, und auf meinem täglichen Weg zur Arbeit durchradle ich alle drei Stadtbezirke. Als Direktkandidat der Piratenpartei hat man zwar keine Chance, das Mandat zu gewinnen, aber es erhöht die Sichtbarkeit der Partei ungemeint. Bei der Landtagswahl 2010 hatte es der damalige Piratenkandidat leider nicht geschafft, in 5 Monaten die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das sollte jetzt aber kein Problem sein, fallen mir doch spontan mindestens 25 Wahlberechtigte aus dem Wahlkreis ein, die meine Kandidatur sofort unterstützen würden.

Die Dortmunder Piraten treffen sich zur Aufstellungsversammlung am Mittwoch, 21. März, und ich bin gespannt, ob sie mich wohl als Kandidaten nominieren werden. Im Piratenwiki gibt es eine Übersicht der Bewerber für die vier Dortmunder Wahlkreise.

Außerdem hätte ich gern einen Platz auf der Landesliste. Dazu wird es am 24. und 25. März einen Landesparteitag geben, der die Kandidaten und ihre Reihenfolge festlegt. Letztere entscheidet, wer in den Landtag einziehen wird. Bei 5 Prozent der Zweitstimmen sind die ersten 9 Plätze sicher drin.

Meine vom Wahlamt ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung habe ich jedenfalls schon mal in der Tasche. Na, dann kann ja eigentlich nichts mehr schiefgehen, oder?