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Wieder Wahlkampf – Piraten wollen in den NRW-Landtag

Seit dem der nordrhein-westfälische Landtag sich am 14. März überraschend aufgelöst hat (überraschend auch für ihn selbst), ist nach nur zwei Jahren wieder Landtagswahlkampf in NRW angesagt. Diesmal wird es relativ kurz und knackig, denn der 13. Mai ist der letztmögliche Wahltermin. Die Piratenpartei steht mit 5 bis 7 Prozent in den Umfragen jetzt sehr viel besser da als 2010, dürfte also wohl in den Landtag kommen.

Ich selbst möchte ebenfalls wieder antreten, diesmal aber nicht als Direktkandidat im Wahlkreis Herford II, sondern in Dortmund II. Dieser Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Eving umfaßt. Ich selbst wohne in Innenstadt-Ost, und auf meinem täglichen Weg zur Arbeit durchradle ich alle drei Stadtbezirke. Als Direktkandidat der Piratenpartei hat man zwar keine Chance, das Mandat zu gewinnen, aber es erhöht die Sichtbarkeit der Partei ungemeint. Bei der Landtagswahl 2010 hatte es der damalige Piratenkandidat leider nicht geschafft, in 5 Monaten die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das sollte jetzt aber kein Problem sein, fallen mir doch spontan mindestens 25 Wahlberechtigte aus dem Wahlkreis ein, die meine Kandidatur sofort unterstützen würden.

Die Dortmunder Piraten treffen sich zur Aufstellungsversammlung am Mittwoch, 21. März, und ich bin gespannt, ob sie mich wohl als Kandidaten nominieren werden. Im Piratenwiki gibt es eine Übersicht der Bewerber für die vier Dortmunder Wahlkreise.

Außerdem hätte ich gern einen Platz auf der Landesliste. Dazu wird es am 24. und 25. März einen Landesparteitag geben, der die Kandidaten und ihre Reihenfolge festlegt. Letztere entscheidet, wer in den Landtag einziehen wird. Bei 5 Prozent der Zweitstimmen sind die ersten 9 Plätze sicher drin.

Meine vom Wahlamt ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung habe ich jedenfalls schon mal in der Tasche. Na, dann kann ja eigentlich nichts mehr schiefgehen, oder?

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Taktisch oder strategisch – Wie wähle ich richtig?

Heute veröffentlichte das ZDF-Politbarometer die jüngsten Umfrageergebnisse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Erstmals weisen die Meinungsforscher die Piratenpartei mit 3 Prozent separat aus. Sie summieren die Piraten nicht mehr mit den übrigen kleinen Parteien unter »Sonstige«, wie das die anderen Institute bis heute noch handhaben.

Keine klare Koalition

Dem Politbarometer zufolge haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Selbst Schwarz-Grün sei nicht mehr möglich. Die einzige denkbare Zweierkonstellation bestünde aus CDU und SPD – eine Koalition, die man gemeinhin »groß« nennt, auch wenn dieses Attribut als Bezeichnung für ein schwarz-rotes Bündnis immer fragwürdiger erscheint. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte die 1080 Interviewten auch nach ihren Präferenz hinsichtlich denkbarer Koalitionen. Am beliebtesten sei mit 45 Prozent eine rot-grüne Koalition; an zweiter Stelle folge CDU/SPD-Koalition; erst an dritter Stelle rangiere Schwarz-Gelb.

Wer will, was ich will?

Ich gehe an dieser Stelle aber gar nicht weiter auf die Einzelergebnisse ein – die kann jeder selbst nachlesen – und will auch keine Rechenexperimente anstellen. Taktische Überlegungen taugen sowieso nichts mehr, weil die Zahlen von Parteien und Konstellation so dicht beieinanderliegen, daß Prognosen mit zu großen Unsicherheiten behaftet wären.

Jetzt ist die Zeit, einmal nicht taktisch zu wählen. Also: nicht A wählen, um B zu verhindern! Sondern die Partei wählen, die tatsächlich am besten zu mir paßt. Viele nutzen den Wahl-o-maten, um herauszufinden, welche das ist. Und mancher ist verblüfft, ganz oben auf der Liste die Piratenpartei zu finden.

Keine verschenkte Stimme

Wer mit den Piraten sympathisiert, sie aber dennoch nicht in seine Wahlüberlegungen einbezogen hat, »weil die ja doch nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen«, sollte sich die Infobox unten in der ZDF-Meldung anschauen. Die verrät, daß die Fehlertoleranz bei den kleineren Parteien gut plus/minus zwei Prozentpunkte beträgt. Wenn »gut zwei Prozentpunkte« für zum Beispiel 2,2 steht, sind durchaus 5,2 Prozent für die Piraten drin. Die Chance auf den Landtag ist da!

Also: Deine Stimme ist nicht verschenkt! Deine Stimme zählt! Deine Stimme könnte es sein, die die Piraten über die 5-Prozent-Hürde hebt.

Koalitionen á la Piratenpartei

Mit der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag hätte das Lagerdenken ein Ende. Koalitionen auf Sachebene wären angesagt, Koalitionen, die von Gesetzentwurf zu Gesetzentwurf durchaus verschieden sein können. Denn wer die Zustimmung der Piraten haben will, muß etwas vorlegen, das gut durchdacht ist. Es müssen Gesetze sein, die den Menschen in NRW nützen und nicht nur Klientelgruppen oder Unternehmen.

Strategie statt Taktik

Strategisch und grundsätzlich sollte man ohnehin immer die Partei wählen, die die eigenen Überzeugungen am besten vertritt – egal, wie ihre Chancen sind, und egal, welche Parteien es sonst noch gibt. Wer nur taktisch wählt, nach der 5-Prozent-Hürde und nach dem kleinsten Übel schielt, wird auf Dauer nichts am System heutiger Politik ändern. Langfristig ist ein Wechsel zum Besseren nur dann möglich, wenn Wähler ihre Stimme aus innerer Überzeugung heraus abgeben. Das macht anderen Mut, bei der nächsten Wahl genauso zu handeln. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Klarmachen zum Ändern! Beide Stimmen für die Piratenpartei!

Wahlprogramm Teil 1 der Piratenpartei NRW veröffentlicht

Aktualisierung (2010-03-31): Die endgültige und vollständige Fassung des unten genannten Wahlprogramms steht unter http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm zur Verfügung.


Nachdem die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen im Januar den ersten Teil ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl beschlossen hatte, ist der verabschiedete Text jetzt im Internet nachzulesen.

Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz des Staates, Open Access und Urheberrechtsreform sind die schon länger bestehenden Ziele der Piratenpartei. Mit dem ersten Teil des NRW-Wahlprogramms sind jetzt neu hinzugekommen: Bildungspolitik, Wirtschaft und Finanzen, Medienpolitik, Innenpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz.

Unter http://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010 kann sich jeder darüber informieren, was die NRW-Piraten zu den genannten Themen im einzelnen wollen. Auf dem nächsten Landesparteitag am 27. und 28. Februar in Korschenbroich wird es um Drogenpolitik, Bürgerbeteiligung, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Kultur und Bauen und Verkehr gehen. Zu diesen Themen haben verschiedene Arbeitskreise Vorschläge eingereicht, über deren Aufnahme in das Wahlprogramm die Parteimitglieder abstimmen werden.

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