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Niederschmetterndes Niedersachsen – Wie weiter, Piratenpartei?

Vorbei sind die Zeiten, da die Piratenpartei 2,1 Prozent wie einen Sieg feierte. Die gestrige Landtagswahl war für die Piratenpartei, für meine Piratenpartei, eine klare Ansage des Wählers: Wir wollen euch nicht!

Nach den Gründen brauchen wir nicht lange zu suchen, sondern nur die Analyse von Manuel Bewarder in seinem Welt-Kommentar zu lesen: »Tschüss, Piratenpartei! So brauchen wir dich nicht«. Ich will das hier nicht wiederholen.

Recht hat Bewarder, und zwar Punkt für Punkt! Leider! Nein, so, wie sich die Piraten in der Öffentlichkeit präsentieren, brauchen wir sie wirklich nicht! Das zu hören, tut weh! Doch wie ein guter Arzt verschweigt Bewarder dem Patienten die notvolle Diagnose nicht. Und er empfiehlt eine Therapie. Ob der Patient diese Ratschläge annimmt und befolgt oder lieber unbehandelt zugrunde geht, ist seine eigene Entscheidung. Und es nicht damit getan, einfach mal ein paar Pillen zu schlucken und ansonsten so weiterzumachen wie bisher. Nein, es gilt, Einstellungen und Verhaltensweisen zu ändern. Also, wer’s noch nicht gemacht hat, lese bitte diesen Kommentar!

Ich wünsche dem Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer viel Erfolg mit seinem Plan, Themen verstärkt durch Köpfe voranzubringen. Anders geht’s ja auch gar nicht. Themen und Ideen bringen sich nicht selbst voran. Dazu braucht’s immer Menschen: sei es einen Martin Luther King im Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus, dessen Traum die Menschen und ein Land veränderten, William Wilberforce, der in England die Sklaverei abgeschaffte, Florence Nightingale, die die Krankenpflege revolutionierte, und viele, viele mehr. Diese Vorkämpfer haben sich unter Einsatz ihrer ganzen Person für ihre neuen und revolutionären Ideen ins Zeug gelegt, viele andere begeistert und aus seltsamen Ansichten einer Minderheit Mehrheitsüberzeugungen und gemacht.

Nicht mehr länger »Themen statt Köpfe«, sondern »Themen durch Köpfe« oder »Köpfe für Themen«? Für die Piratenpartei wird das eine Zerreißprobe, denn viele werden diesen Weg nicht mitgehen wollen. Da ist Überzeugungsarbeit zu leisten, und zwar fix, denn die Zeit arbeitet gegen die Piraten – Stichwort Bundestagswahl. Wir brauchen zügig eine Richtungsentscheidung!

Wer engagierten Leuten bloße Machtgelüste unterstellt, sei auf das Niedersachsen-Ergebnis verwiesen. Solange die Piraten im Zwei-Prozent-Bereich herumkrebsen, brauchen wir über »Macht« überhaupt nicht nachzudenken. Im Gegenteil, die obigen Beispiele zeigen: Wer sich für seine Überzeugung reinhängt, riskiert nicht selten Ansehen, wirtschaftliche Existenz, Gesundheit oder sogar das Leben. Für Bernd Schlömer steht hoffentlich maximal sein Ansehen unter den Piraten auf dem Spiel!

Falls die Piratenpartei mitzieht und den »Weg der Köpfe« geht: Prima, dann können wir wieder Ideen und Themen nach vorn und unter die Leute bringen, Menschen begeistern, Wähler überzeugen! Falls nicht, bliebe die Piratenpartei auch weiterhin eine Mitmachpartei für Selbstdarsteller, Streithähne und Chaoten – und bedeutungslos.

Dann würde es Zeit für eine Neugründung.


(Immerhin hat meines Wissens noch niemand der Nuklearia die Schuld an der verlorenen Niedersachsenwahl gegeben. Einen derartigen Absturz zu verursachen, traut man ihr dann wohl doch nicht zu. Jedenfalls hat die Forderung der Piraten in Niedersachsen, Atommüll nicht in Gorleben endzulagern, nicht das gewünschte Resultat gebracht. Bei der nächsten Wahl könnte man es vielleicht ja doch mal mit der Idee der Nuklearia versuchen, den Atommüll nicht endzulagern, sondern zu vernichten. Oder doch weiterhin dem energiepolitischen Zeitgeist anbiedern?)

Ergänzung (2013-01-21, 18:45 Uhr):

Da vorhin per Mail eine Bemerkung zum obigen Nuklearia-Absatz kam, will ich dazu noch eine Hintergrundinfo nachliefern. Diesen Nachsatz habe ich ganz bewußt als Nachsatz formuliert, mit einem Strich abgetrennt und auch noch in Klammern gesetzt, weil er mit dem eigentlichen Kommentar nichts zu tun hat.

Die NDS-Piraten waren im letzten Jahr auf mich zugekommen, weil sie durch die Nuklearia und ihren Flyer »Wohin mit dem Atommüll« mögliche Probleme für ihren Wahlkampf sahen. Daraufhin hatte ich eine Strategie skizziert, mit denen Kernkraftgegner und -befürworter gemeinsam (!) in Niedersachsen sowohl das Thema Atommüll wie auch Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie hätten nach vorn bringen können – außerdem mit einem Alleinstellungsmerkmal vor den anderen Parteien. Diese Strategie hat man dann aber nicht gewollt.

Nun ja, einfach nur gegen Gorleben zu sein, reichte dann aber wohl doch nicht aus, um als Atompolitik durchzugehen.

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Wieder Wahlkampf – Piraten wollen in den NRW-Landtag

Seit dem der nordrhein-westfälische Landtag sich am 14. März überraschend aufgelöst hat (überraschend auch für ihn selbst), ist nach nur zwei Jahren wieder Landtagswahlkampf in NRW angesagt. Diesmal wird es relativ kurz und knackig, denn der 13. Mai ist der letztmögliche Wahltermin. Die Piratenpartei steht mit 5 bis 7 Prozent in den Umfragen jetzt sehr viel besser da als 2010, dürfte also wohl in den Landtag kommen.

Ich selbst möchte ebenfalls wieder antreten, diesmal aber nicht als Direktkandidat im Wahlkreis Herford II, sondern in Dortmund II. Dieser Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Eving umfaßt. Ich selbst wohne in Innenstadt-Ost, und auf meinem täglichen Weg zur Arbeit durchradle ich alle drei Stadtbezirke. Als Direktkandidat der Piratenpartei hat man zwar keine Chance, das Mandat zu gewinnen, aber es erhöht die Sichtbarkeit der Partei ungemeint. Bei der Landtagswahl 2010 hatte es der damalige Piratenkandidat leider nicht geschafft, in 5 Monaten die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das sollte jetzt aber kein Problem sein, fallen mir doch spontan mindestens 25 Wahlberechtigte aus dem Wahlkreis ein, die meine Kandidatur sofort unterstützen würden.

Die Dortmunder Piraten treffen sich zur Aufstellungsversammlung am Mittwoch, 21. März, und ich bin gespannt, ob sie mich wohl als Kandidaten nominieren werden. Im Piratenwiki gibt es eine Übersicht der Bewerber für die vier Dortmunder Wahlkreise.

Außerdem hätte ich gern einen Platz auf der Landesliste. Dazu wird es am 24. und 25. März einen Landesparteitag geben, der die Kandidaten und ihre Reihenfolge festlegt. Letztere entscheidet, wer in den Landtag einziehen wird. Bei 5 Prozent der Zweitstimmen sind die ersten 9 Plätze sicher drin.

Meine vom Wahlamt ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung habe ich jedenfalls schon mal in der Tasche. Na, dann kann ja eigentlich nichts mehr schiefgehen, oder?

Katholik und Nichtpiratenwähler – eine Antwort

Heute erhielt ich die E-Mail eines Berliners, der die Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl am 2011-09-18 nicht gewählt hatte. Grund war, was die Berliner Piraten zur Religion plakatiert und im Kaperbrief Nr. 7 formuliert hatten. Tobias ist Katholik und hat nach der Wahl einem der frischgebackenen Landtagsabgeordneten, Pavel Mayer, eine Stellungnahme geschrieben. Nun wollte er von mir wissen, was ich als »engagierter Christ« (wenn auch Freikirchler) davon halte.

Da meine Meinung vielleicht auch euch interessiert, habe ich sie hier aufgeschrieben:

Ja, ich sehe vieles genauso wie Tobias, und damit bin ich in der Piratenpartei ganz sicher nicht mehrheitsfähig. Ja, das macht mir Bauchschmerzen! Ja, ich verstehe es sehr gut, daß er die Piraten aus genau diesem Grund nicht gewählt hast! Ich war selbst bereits an dem Punkt, über einen Austritt nachzudenken. Denn es tut weh, wenn andere den ablehnen, der für mich Kern meiner Existenz und Dreh- und Angelpunkt meines Lebens ist: Jesus Christus. Warum ich dennoch in der Piratenpartei geblieben bin, steht hier.

Der Argumentation gegenüber Pavel Mayer kann ich mich durchweg anschließen. Mit zwei kleinen Unterschieden:

  • Ich sehe auch den Glauben an keinen Gott als eine Art Religion an oder – bevor die Atheisten jetzt aufschreien – als eine Weltanschauung. Der Atheist darf gern Atheist bleiben und sich dazu bekennen, wenn er es möchte. Das ist sein gutes Recht – auch wenn ich es inhaltlich bedauerlich finde – vor allem für ihn selbst. Mehr dazu habe ich in »Piraten und Religion« geschrieben.
  • Die Angabe der Religionszugehörigkeit gegenüber dem Finanzamt mag derzeit nur ein Merkmal zur Einziehung der Kirchensteuer sein. Es muß aber keinesfalls dabei bleiben. Wir sehen ja das massive Bestreben des Staates, immer mehr Daten zusammenzuführen, zu zentralisieren und über ihren eigentlichen Zweck hinaus zu nutzen. Das lehnen wir Piraten natürlich ab.

Als Freikirchler finde ich keine einzige Partei, bei der ich mich in Sachen Glauben heimisch fühlen könnte. Okay, da gibt es ein paar dediziert christliche Parteien weit, weit unterhalb der Ein-Prozent-Marke. Die dienen aber meines Erachtens nur der Beruhigung des christlichen Gewissens, »richtig« gewählt zu haben. Eine Chance zur Einflußnahme in unserer Gesellschaft haben sie aber nicht, jedenfalls nicht als Partei. Daß Christen durch das Gebet viel bewirken können, steht auf einem anderen Blatt. Hier steckt weit mehr Potential, als viele – auch viele Christen – für möglich halten.

Eine Partei ist keine Gemeinde. Parteien (plus Nichtwähler) sind ein Spiegel unserer nachchristlichen Gesellschaft. Dort irgendwo eine geistliche Heimat zu finden, erwarte ich daher gar nicht erst. Wenn viele in der Piratenpartei dem Glauben der Christen oder der Religion insgesamt kritisch gegenüberstehen und das deutlich artikulieren, dann ist das ist immerhin ehrlich. Und Ehrlichkeit ist das, was ich an den Piraten schätze!

Auch wenn ich in Fragen des Glaubens nicht mit der Flotte fahre, sondern im eigenen Segelboot gegen den Wind kreuze, so gibt mir das Dabeibleiben auf Sichtweite (und nur dies) die Möglichkeit, Flagge zu zeigen. Wie sollten Piraten denn sonst erfahren, wie Christen wirklich sind und was ihnen wichtig ist, wenn nicht durch Menschen, die dabei sind, ihren Glauben leben und das Maul aufmachen? Ohne Christen in der Piratenpartei blieben ja all die kruden Ansichten unwidersprochen, die manche über Religion im allgemeinen und über das Christsein im besonderen haben! Ach ja, und auch die Bedeutung des Rechts auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG muß man dem einen oder anderen noch verklickern und zum Beispiel erläutern, daß es bei Religionsfreiheit nicht darum geht, in der Öffentlichkeit nicht durch Religion behelligt zu werden.

Nun, wenn die Piratenpartei schon keinen Gebetskreis gründet, so können Nichtchristen und Christen dennoch gemeinsam an der einen oder anderen Stelle die Welt ein Stückchen besser machen. Nach dem Wahlerfolg in Berlin werden wir gerade von den Medien überrannt und von der Öffentlichkeit und den übrigen Parteien endlich wahr- und ernstgenommen. Das verbessert unsere Chancen, einen neuen Stil in die Politik zu bringen: mit Ehrlichkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

(Hm, und warum sollten Piratenchristen eigentlich keinen Gebetskreis gründen? Mit Mumble wär’s ja möglich.)

Update (2011-10-02): Tobias mit erlaubt, seinen Namen zu nennen. Und er hat seinen Text online gestellt, so daß ich ihn (den Text) verlinken konnte.

Piraten entern Berlin: Riesenchance, Riesenherausforderung

Mit einem grandiosen Wahlergebnis zieht die Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ein: 9,0 Prozent sagt die ARD-Hochrechnung von 21:40 Uhr. Gerechnet hatte mit einem Erfolg in dieser Größenordnung niemand; auch die Piraten nicht, denn sonst hätten sie ein paar Kandidaten mehr aufgestellt. Im Moment sieht es so aus, daß sämtlich 15 Kandidaten der Landesliste Parlamentssitze erhalten.

Der Erfolg in Berlin ist für die Piratenpartei ein gewaltiger Durchbruch, bringt er sie doch bei vielen Wählern (und Nichtwählern!) auf den Schirm – bei manchen erstmals, bei manchen erstmals richtig. Wer noch nie etwas von der Piratenpartei gehört hatte, weiß jetzt mehr. Wer die Piraten noch nie gewählt hat, »weil das ja doch verschenkte Stimmen sind«, wird das ab heute anders sehen.

Der Berliner Wahlerfolg ist ein Leuchtturm und ein Orientierungspunkt für ganz Deutschland. Er ist eine Riesenchance für die Piratenpartei bei kommenden Wahlen – in anderen Ländern, im Bund und in den Kommunen sowieso! Gleichwohl wird sich das Ergebnis andernorts nicht leicht wiederholen lassen, denn was in Berlin ankommt, trifft andernorts noch lange nicht auf Zustimmung.

Gleichzeitig ist Berlin eine Riesenherausforderung für die Piratenpartei. Denn nun werden die Menschen genau hinschauen und gucken, was die Piraten machen und wie sie es machen. Lernen und Einarbeiten ist angesagt, dann vernünftige, solide Politik für Berlin. Wer die Piraten nur aus Protest gewählt hat – und das sind die allermeisten –, will zu Recht eine Bestätigung.

Das muß jetzt laufen, und ich denke, es wird laufen – mit frischen Ideen und mit Beteiligung der Bürger. Berlin ist die Chance für die Piratenpartei – vielleicht die einzige.

Wählen? Ja, um 13.37 Uhr!

Morgen ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Von 8 bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet, und die Wahlberechtigten stehen damit nicht nur vor der Frage, wen oder was sie wählen sollen, sondern auch wann.

Um dem geneigten Leser diese Entscheidung leichter zu machen: Es soll wohl am Wahltag einen bzw. ganz viele Flashmobs geben. Wer nicht allein wählen gehen mag, wem leere Wahllokale unheimlich sind, wer nette Leute kennenlernen oder einfach mehr Spaß am Wählen haben will, geht nicht irgendwann, sondern exakt um 13.37 Uhr zum Wahllokal. Wann hatten wir das letzte Mal Schlangen vor der Urne? Und vor allem: Wann hat das Wählen soviel Spaß gemacht?

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Taktisch oder strategisch – Wie wähle ich richtig?

Heute veröffentlichte das ZDF-Politbarometer die jüngsten Umfrageergebnisse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Erstmals weisen die Meinungsforscher die Piratenpartei mit 3 Prozent separat aus. Sie summieren die Piraten nicht mehr mit den übrigen kleinen Parteien unter »Sonstige«, wie das die anderen Institute bis heute noch handhaben.

Keine klare Koalition

Dem Politbarometer zufolge haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Selbst Schwarz-Grün sei nicht mehr möglich. Die einzige denkbare Zweierkonstellation bestünde aus CDU und SPD – eine Koalition, die man gemeinhin »groß« nennt, auch wenn dieses Attribut als Bezeichnung für ein schwarz-rotes Bündnis immer fragwürdiger erscheint. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte die 1080 Interviewten auch nach ihren Präferenz hinsichtlich denkbarer Koalitionen. Am beliebtesten sei mit 45 Prozent eine rot-grüne Koalition; an zweiter Stelle folge CDU/SPD-Koalition; erst an dritter Stelle rangiere Schwarz-Gelb.

Wer will, was ich will?

Ich gehe an dieser Stelle aber gar nicht weiter auf die Einzelergebnisse ein – die kann jeder selbst nachlesen – und will auch keine Rechenexperimente anstellen. Taktische Überlegungen taugen sowieso nichts mehr, weil die Zahlen von Parteien und Konstellation so dicht beieinanderliegen, daß Prognosen mit zu großen Unsicherheiten behaftet wären.

Jetzt ist die Zeit, einmal nicht taktisch zu wählen. Also: nicht A wählen, um B zu verhindern! Sondern die Partei wählen, die tatsächlich am besten zu mir paßt. Viele nutzen den Wahl-o-maten, um herauszufinden, welche das ist. Und mancher ist verblüfft, ganz oben auf der Liste die Piratenpartei zu finden.

Keine verschenkte Stimme

Wer mit den Piraten sympathisiert, sie aber dennoch nicht in seine Wahlüberlegungen einbezogen hat, »weil die ja doch nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen«, sollte sich die Infobox unten in der ZDF-Meldung anschauen. Die verrät, daß die Fehlertoleranz bei den kleineren Parteien gut plus/minus zwei Prozentpunkte beträgt. Wenn »gut zwei Prozentpunkte« für zum Beispiel 2,2 steht, sind durchaus 5,2 Prozent für die Piraten drin. Die Chance auf den Landtag ist da!

Also: Deine Stimme ist nicht verschenkt! Deine Stimme zählt! Deine Stimme könnte es sein, die die Piraten über die 5-Prozent-Hürde hebt.

Koalitionen á la Piratenpartei

Mit der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag hätte das Lagerdenken ein Ende. Koalitionen auf Sachebene wären angesagt, Koalitionen, die von Gesetzentwurf zu Gesetzentwurf durchaus verschieden sein können. Denn wer die Zustimmung der Piraten haben will, muß etwas vorlegen, das gut durchdacht ist. Es müssen Gesetze sein, die den Menschen in NRW nützen und nicht nur Klientelgruppen oder Unternehmen.

Strategie statt Taktik

Strategisch und grundsätzlich sollte man ohnehin immer die Partei wählen, die die eigenen Überzeugungen am besten vertritt – egal, wie ihre Chancen sind, und egal, welche Parteien es sonst noch gibt. Wer nur taktisch wählt, nach der 5-Prozent-Hürde und nach dem kleinsten Übel schielt, wird auf Dauer nichts am System heutiger Politik ändern. Langfristig ist ein Wechsel zum Besseren nur dann möglich, wenn Wähler ihre Stimme aus innerer Überzeugung heraus abgeben. Das macht anderen Mut, bei der nächsten Wahl genauso zu handeln. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Klarmachen zum Ändern! Beide Stimmen für die Piratenpartei!