Heute veröffentlichte das ZDF-Politbarometer die jüngsten Umfrageergebnisse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Erstmals weisen die Meinungsforscher die Piratenpartei mit 3 Prozent separat aus. Sie summieren die Piraten nicht mehr mit den übrigen kleinen Parteien unter »Sonstige«, wie das die anderen Institute bis heute noch handhaben.
Keine klare Koalition
Dem Politbarometer zufolge haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Selbst Schwarz-Grün sei nicht mehr möglich. Die einzige denkbare Zweierkonstellation bestünde aus CDU und SPD – eine Koalition, die man gemeinhin »groß« nennt, auch wenn dieses Attribut als Bezeichnung für ein schwarz-rotes Bündnis immer fragwürdiger erscheint. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte die 1080 Interviewten auch nach ihren Präferenz hinsichtlich denkbarer Koalitionen. Am beliebtesten sei mit 45 Prozent eine rot-grüne Koalition; an zweiter Stelle folge CDU/SPD-Koalition; erst an dritter Stelle rangiere Schwarz-Gelb.
Wer will, was ich will?
Ich gehe an dieser Stelle aber gar nicht weiter auf die Einzelergebnisse ein – die kann jeder selbst nachlesen – und will auch keine Rechenexperimente anstellen. Taktische Überlegungen taugen sowieso nichts mehr, weil die Zahlen von Parteien und Konstellation so dicht beieinanderliegen, daß Prognosen mit zu großen Unsicherheiten behaftet wären.
Jetzt ist die Zeit, einmal nicht taktisch zu wählen. Also: nicht A wählen, um B zu verhindern! Sondern die Partei wählen, die tatsächlich am besten zu mir paßt. Viele nutzen den Wahl-o-maten, um herauszufinden, welche das ist. Und mancher ist verblüfft, ganz oben auf der Liste die Piratenpartei zu finden.
Keine verschenkte Stimme
Wer mit den Piraten sympathisiert, sie aber dennoch nicht in seine Wahlüberlegungen einbezogen hat, »weil die ja doch nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen«, sollte sich die Infobox unten in der ZDF-Meldung anschauen. Die verrät, daß die Fehlertoleranz bei den kleineren Parteien gut plus/minus zwei Prozentpunkte beträgt. Wenn »gut zwei Prozentpunkte« für zum Beispiel 2,2 steht, sind durchaus 5,2 Prozent für die Piraten drin. Die Chance auf den Landtag ist da!
Also: Deine Stimme ist nicht verschenkt! Deine Stimme zählt! Deine Stimme könnte es sein, die die Piraten über die 5-Prozent-Hürde hebt.
Koalitionen á la Piratenpartei
Mit der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag hätte das Lagerdenken ein Ende. Koalitionen auf Sachebene wären angesagt, Koalitionen, die von Gesetzentwurf zu Gesetzentwurf durchaus verschieden sein können. Denn wer die Zustimmung der Piraten haben will, muß etwas vorlegen, das gut durchdacht ist. Es müssen Gesetze sein, die den Menschen in NRW nützen und nicht nur Klientelgruppen oder Unternehmen.
Strategie statt Taktik
Strategisch und grundsätzlich sollte man ohnehin immer die Partei wählen, die die eigenen Überzeugungen am besten vertritt – egal, wie ihre Chancen sind, und egal, welche Parteien es sonst noch gibt. Wer nur taktisch wählt, nach der 5-Prozent-Hürde und nach dem kleinsten Übel schielt, wird auf Dauer nichts am System heutiger Politik ändern. Langfristig ist ein Wechsel zum Besseren nur dann möglich, wenn Wähler ihre Stimme aus innerer Überzeugung heraus abgeben. Das macht anderen Mut, bei der nächsten Wahl genauso zu handeln. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Klarmachen zum Ändern! Beide Stimmen für die Piratenpartei!
Rainers Blog 