Für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen ACTA gingen heute, am 2012-02-11, europaweit wohl Hunderttausende auf die Straße. ACTA, das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement«, ein internationales Handelsabkommen zum Kampf gegen Produktfälschungen und Durchsetzung des heute noch geltenden Urheberrechts, wurde jahrelang im Geheimen verhandelt und sollte jetzt mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit durch die Vertragsstaaten und die Europäische Union in Kraft gesetzt werden.
Was das für uns konkret bedeuten kann, haben andere zum Beispiel hier aufgeschrieben. Ich habe die Reihenfolge so gewählt, daß es nach unten hin immer detaillierter wird, so daß man aussteigen kann, wenn man seinen persönlichen Detaillierungsbedarf gedeckt zu haben meint.
- ACTA in verständlichem Deutsch von Michael Seemann (@mspro): http://www.stopp-acta.info/deutsch/acta-blog/acta-international/lieber+nicht+so.html
- Bei der Tagesschau (@tagesschau) gibt es einen guten, übersichtlichen, sachlich-informativen Text: http://www.tagesschau.de/ausland/acta110.html
- Gulli-Interview mit Rechtsreferendar Diplom-Jurist Jens Ferner (@jensferner): http://www.gulli.com/news/18039-acta-viel-geschrei-um-nichts-jurist-jens-ferner-im-interview-2012-02-04
- Juristische Analyse des ACTA-Vertragstextes von Jens Ferner: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/
- Wer hinter ACTA steckt, weiß Erich Moechel, der bei orf.at folgendes schreibt: http://fm4.orf.at/stories/1694499/
Die Piratenpartei warnt bereits seit zwei Jahren vor den Folgen, die ACTA für uns alle haben kann, insbesondere vor massiven Eingriffen in unsere Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit. Doch erst in den vergangenen Wochen entwickelte sich eine eigene Dynamik. In Polen gingen Menschen gegen ACTA auf die Straße, Abgeordnete des Parlaments waren mit Guy-Fawkes-Masken zu sehen, und endlich griffen auch die Medien das Thema auf. Die europäischen Piratenparteien und weitere Organisation erklärten den 11. Februar 2012 zu einem Aktionstag gegen ACTA. Und, oh Wunder, einige der Vertragsstaaten – darunter auch Deutschland – bekamen plötzlich kalte Füße und setzten die Unterzeichnung von ACTA aus – vorerst zumindest.
Mit einer vorläufigen Aussetzung der Unterschrift läßt sich aber hoffentlich niemand täuschen, denn aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben. Entscheidend ist nun vor allem eins: Das Europäische Parlament kann ACTA noch aufhalten, denn um in Kraft treten zu können, braucht der Vertrag die Zustimmung des EU-Parlaments. Der ACTA-Aktionstag soll die Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß ACTA nicht irgendeine von vielen Sachen ist, die man halt neben vielen anderen Vorlagen auch noch abnickt. Dieses Ziel dürften wir heute erreicht haben.
Als Teil dieser europaweiten Bewegung waren weit über 2.000 Teilnehmer bei der Stopp-ACTA-Demo in Dortmund dabei – zuviele für die ursprünglich vorgesehene Route des Demonstrationszuges. Stattdessen ging’s bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt vom Startpunkt gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof über Königswall, Schwanenwall und Südwall bis zum Friedensplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Eine friedliche Demo mit vielen fröhlichen Gesichtern – trotz des ernsten Themas! Nur an der GEMA-Niederlassung gab es Pfiffe und Buhrufe.
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Updates
- 2012-02-13: Links zu ACTA ergänzt.
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