So, von mir etwas verspätet auch noch eine Nachlese zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Aus Piratensicht ist ja schon einiges dazu geschrieben worden. Das will ich nicht aufwärmen, sondern mich auf wenige Aspekte beschränken.
Stimmenverluste
Die Piratenpartei ist weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Nachdem sie bei der Bundestagswahl in NRW noch 1,67 Prozent der Zweitstimmen holen konnte, reichte es bei der Landtagswahl nur für 1,52 Prozent. Guckt man nicht auf die Prozente, sondern auf die absoluten Zahlen, sieht das Bild noch dramatischer aus: 119.581 Wähler wählten Piraten gegenüber 158.585 bei der Bundestagswahl. Ein Verlust von 39.004 Stimmen oder knapp einem Viertel der Wähler.
Gut, die geringe Wahlbeteiligung spielt eine Rolle. Ich hatte aber eigentlich angenommen, Piratenwähler seien wahlmotivierter als andere. Gut, viele haben taktisch SPD, Grüne oder gar die Linke gewählt, um Schwarz-Gelb zu verhindern. Das kann man daran erkennen, daß die Piratenpartei in vielen Wahlkreisen mehr Erst- als Zweitstimmen bekam. Meine Meinung: taktisch wählen ist wie taktisch heiraten. Es erfüllt seinen Zweck, aber es macht nicht glücklich.
Werbung wirkt langfristig
Die Piratenpartei ist immer noch weitgehend unbekannt, zumindest auf dem Land. Das habe ich beim Unterschriftensammeln für meine Direktkandidatur im Wahlkreis Herford II deutlich gemerkt. Nicht wenige hatten noch nie etwas von der Piratenpartei gehört. Werbung muß daher vor allem den Namen »Piraten« bzw. »Piratenpartei« ins Spiel bringen und in den Köpfen verankern.
Dafür haben wir uns eingesetzt mit Plakaten, Flyern, Infoständen und Aktionen. Dafür haben wir Zeit, Kraft und Geld in diesen Wahlkampf gesteckt. Und nun fragt sich mancher durch das Wahlergebnis gefrustete Pirat, ob sich dieser Aufwand überhaupt gelohnt hat. Ich meine: ja, er hat.
- Wo wären wir wohl, wenn wir keinen Wahlkampf gemacht hätten?
- Der Aufwand hat sich gelohnt – nur nicht unbedingt für diese Landtagswahl.
Werbung wirkt langfristig, jedenfalls sollte sie das. Wer im April einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen und erstmals von den Piraten gehört hat, wird im Mai nicht gleich sein Kreuz an der von uns gewünschte Stelle machen. Aber wenn die Piraten künftig wieder etwas von sich hören lassen, wir er einen Tick aufmerksamer sein. Wir legen heute die Grundlage für übermorgen. Damit das klappt, müssen wir uns regelmäßig Gehör verschaffen. Mit einer einmaligen Aktion zur Wahl ist es nicht getan.
Presse
Präsenz in der Presse ist wichtig, aber leider können aber weder die AG Presse NRW noch die lokalen Pressepiraten zaubern. Klar, wir geben Pressemitteilungen mit irgendwelchen Meinungen zu irgendwelchen Themen heraus. Die Erfahrung lehrt aber, daß die Meinungen einer 1,5-Prozent-Partei nicht wirklich zählen. Erheblich bessere Chancen auf Veröffentlichung haben Ankündigungen oder Berichte dessen, was wir tun oder welche Personen wir in irgendwelche Ämter wählen. Wer sich dafür näher interessiert, sollte den Wikipedia-Artikel zum Thema Nachrichtenwert lesen.
Einige Piraten wollen wohl auch nach der Wahl monatliche Infostände durchführen. Das ist eine gute Idee! Aber man braucht natürlich die entsprechende Man-, äh, Piratepower und vor allem Durchhaltevermögen. Sind alle motiviert, sich Monat für Monat auf die Straße zu stellen? Wie weit reicht die Motivation? Vielleicht ist es realistischer, erstmal einen vierteljährlichen Stand zu planen. Die Schlagzahl erhöhen kann man ja immer noch.
In unterpiratisierten Gegenden wie dem Kreis Herford wird auch das nicht gehen. Da war es nicht mal zur Landtagswahl möglich, einen nennenswerten Straßenwahlkampf zu führen. Dafür ist die Pressearbeit auf dem Land sehr viel leichter als in der Stadt. Dort sind die Lokalredaktionen dankbar für alles, was sie kriegen können. In der Großstadt in die Konkurrenz groß und jede Piratenmeldung buhlt mit tausend anderen um die Aufmerksamkeit der Redakteure. Jedenfalls bin ich mit der lokalen Berichterstattung in Herford II sehr zufrieden. Das hat gut geklappt, obwohl ich als Dortmunder kaum persönlich vor Ort sein konnte.
Plakate
Unsere Plakate fand ich suboptimal. Das erste ist mir in Köln begegnet, als ich mit meinem Faltrad daran vorbeifuhr. Die groß gedruckte Frage konnte ich gut lesen, die darunterstehende Antwort schon nicht mehr. Die war zu klein und ich dann schon vorbei. Überhaupt nicht zu sehen war das wichtigste: der Name der Partei – viel zu klein und zu unauffällig. Fußgänger, die vor einem Plakat stehenblieben und es gründlich lasen, fanden sich darin aber auch nicht zwangsläufig wieder. Den meisten Menschen brennen andere Fragen unter den Nägeln als »Dürfen Politiker Medien beeinflussen?«
Christian Gebel hat ein alternatives Plakat entwickelt, das viel besser funktioniert. Es ist zwar längst nicht so intelligent wie die vorgenannten, aber es ist genau so, wie ein Plakat sein sollte: plakativ.
Flyer
Für meinen Geschmack hatten zu viel verschiedene Flyer. Ich arbeite gern mit einem einzigen Flyer, der die wesentlichen Punkte enthält, den ich sehr gut kenne und den ich im Gespräch daher gut erklären kann. Den Flyer mit der Wahlprogrammkurzfassung finde ich prima. Noch schöner wäre gewesen, wenn er auch unsere Kernziele enthalten hätte. Aber die sind über der Euphorie über die neuen NRW-Themen wohl irgendwo außen vor geblieben.
Mit den Themenflyern kann ich nicht so viel anfangen. Ich trage nicht gern einen Bauchladen von Spezialflyern mit mir herum, nur damit ich möglicherweise den einen oder anderen weitergeben kann, falls jemand danach fragen sollte. Am Infostand war das auch nicht sehr viel anders.
Die Herzen erreichen
Piratenwahlkampf läuft über Intellekt und Logik, nicht über Herz und Bauch. Für die meisten Piraten ist das auch gut und richtig, denn es entspricht ihrer Wesensart – meiner auch. Nur werden wir allein damit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Denn die meisten Menschen ticken anders. Menschen sind nicht logisch.
Wir müssen es schaffen, die Menschen auch emotional abzuholen. Mit einem rein intellektuellen Wahlkampf erreichen wir nur eine kleine Minderheit. Politische Spezialthemen (»eine Landesbank für den Ministerpräsidenten«) interessieren die Menschen nicht. Selbst allgemeine politische Themen sind für viele uninteressant. Die Mitmachpartei ist ein prima Konzept, aber es will halt nicht jeder mitmachen. Politik und Piratenpartei müssen nicht nur intelligent sein, sondern sich auch gut anfühlen und Spaß machen. Das begeistert! Ein Indiz dafür: Mein Aufruf zum Wahl-Flashmob hatte erheblich höhere Abrufzahlen als ernstgemeinte Artikel wie dieser.
Ich will Sachargumente, Spezialthemen und Mitmachpartei überhaupt nicht kleinreden oder abqualifizieren. Diese Dinge sind notwendig und wichtig. Aber sie reichen nicht aus. Laßt uns die Menschen auch auf der Gefühlsebene ansprechen, damit wir wirklich viele erreichen! Bleiben wir nicht in unserer intellektuellen Nische stecken, die uns höchstens marginalen und indirekten politischen Einfluß bringt!
Was können wir konkret tun? Einige Vorschläge:
- Veranstaltungen zum Thema Computer und Internet (speziell für Einsteiger und Senioren) z.B. in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen
- Praktische Hilfe im sozialen Bereich anbieten
- In der Kommunalpolitik mitarbeiten. Das geht nicht nur über Ratssitze. Die guten Wahlergebnisse in Aachen und Bonn zeigen, was möglich ist.
Bestimmt haben die Kreativen unter euch noch viel mehr Ideen! Laßt sie mich wissen, dann erweitere ich die Liste.
Wenn wir im Leben der Menschen vorkommen, wenn die Menschen mit »Piratenpartei« konkrete Personen verbinden, die sie kennen und schätzen, ist viel erreicht. Damit können wir sogar Nichtwähler ansprechen, die sich noch nie für Politik interessiert oder sich irgendwann frustriert abgewandt haben. Ein gewaltiges Potential! Persönliche Beziehungen sind wichtig. Darüber kann Interese an Politik entstehen. Das geht natürlich nicht von jetzt auf gleich, sondern ist eine langfristige Geschichte.
(Übrigens kenne ich das ganz ähnlich aus meiner Gemeinde. Da kommen Menschen in der Regel auch nicht »einfach so« zum Gottesdienst, weil sie ein spontanes Interesse am Glauben überfällt. Sondern jemand lernt ein Gemeindemitglied kennen, und fängt an, sich für das zu interessieren, was dem anderen wichtig ist. Das Interesse entsteht also nicht aus der Sache heraus, sondern wird vermittelt durch eine glaubwürdige Person. Dann läßt man sich gern auch mal zum Gottesdienst einladen – und sich womöglich von und für Jesus begeistern.)
Update zum Thema Nichtwähler (2010-05-13):
Die nebenstehende Grafik zeigt, wie erschreckend hoch der Anteil der Nichtwähler ist (grau). Ebenfalls gut zu sehen ist, daß auch die sogenannten großen Parteien jeweils nur gut ein Fünftel der Wahlberechtigten hinter sich bringen konnten. Jedenfalls macht die Grafik klar, in welchem Bereich wir Piraten – aber auch andere Parteien – das größte Potential für weitere Wähler finden: Es sind diejenigen, die sich aus der Teilhabe am demokratischen Prozeß verabschiedet haben.
Wer warum nicht wählt und wie man das ändern kann, ist weitgehend unerforscht. Aber ein paar Fakten kennt man doch. So besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Armut einerseits und dem Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben andererseits. Mehr dazu kann man in einem Beitrag des Deutschlandfunks nachlesen bzw. -hören: Die Partei der Nichtwähler – Unbekannte Macht oder schweigende Mehrheit. Lesenswert!
Rainers Blog 