Piraten schützen das Grundgesetz – oder doch nicht?

Das Grundgesetz schützen

Das Grundgesetz schützen – das war mir das wesentliche Anliegen, als ich im letzten Jahr in die Piratenpartei eingetreten bin und begonnen habe, mich politisch zu engagieren. Unerträglich waren die Eingriffe geworden, mit denen die etablierten Partei regelmäßig das Grundgesetz zu unterhöhlen suchten und fast ebenso regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden.

Eine Partei, die sich dem Schutz der Grundrechte im allgemeinen und dem Schutz des Grundgesetzes im besonderen verschrieben hatte, die bei der Europawahl 2009 überraschende 0,9 Prozent geholt und bei der noch mehr gehen könnte? Da sollte sich politisches Engagement lohnen! Und in der Tat: Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Piratenpartei auf 2,0 Prozent der Zweitstimmen und ist damit aus dem Stand zur größten Kleinpartei geworden.

Familienpolitik modernisieren?

Und nun dies: Im innerparteilichen Demokratiewerkzeug »Liquid Feedback« stellten die Parteimitglieder »Arte Povera« und Torsten Jaehne die Initiative Familienpolitik modernisieren – Vielfalt von Lebensformen anerkennen vor, wo sie unter anderem fordern, den Schutz der Ehe in Art. 6 (1) GG abzuschaffen. »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung« schreibt das Grundgesetz dort fest.

Na gut, schließlich kann jeder auf Liquid Feedback beantragen, was er will, und bei gut 12.000 Parteimitgliedern finden sich immer ein paar mit verqueren Gedanken. Doch die beiden fanden für ihre Initiative tatsächlich genügend Unterstützer, so daß es schließlich zur Abstimmung kam, die die Initiative mit 371 Ja-Stimmen gegen 90 Nein-Stimmen bei 58 Enthaltungen gewann.

Nun hat dieses Ergebnis – wie alle Abstimmungen auf Liquid Feedback – keine Bedeutung für das offzielle Parteiprogramm. Das kann nur ein Bundesparteitag ändern. Man darf auch fragen, wie repräsentativ für die Parteimeinung die Abstimmung überhaupt ist, wenn von 12.000 Mitgliedern knapp 3.200 bei Liquid Feedback angemeldet sind und von diesen wiederum nur 519 überhaupt an der Abstimmung teilgenommen haben und insgesamt gerade mal 2,6 Prozent aller Mitglieder für die Initiative und für die Änderung des Grundgesetzes gestimmt haben. Dennoch halte ich es nicht für völlig ausgeschlossen, daß ein solcher Antrag auf einem Bundesparteitag eine Mehrheit fände.

Wohin, Piratenpartei?

Wie ist das zu bewerten? Meine eigene Position findet sich in den Blogbeiträgen von »Validom« und Frank Mazny wiedergegeben, so daß ich mir hier eine Wiederholung in eigenen Worten sparen kann:

Einen entgegengesetzten Standpunkt vertritt Aleks A. Lessmann:

Weitere Beiträge:

Von außen, von jemandem, der selbst kein Mitglied der Piratenpartei ist, stammt diese sehr gute Analyse:

Inzwischen (2010-09-24) hat es die Debatte auch in das Wiki der Piratenpartei geschafft. Die Seite »Grundgesetzdebatte« enthält weitere Verweise auf Beiträge und lädt zum Mitdiskutieren ein.

Diese Beiträge und die Kommentare der Leser zeigen, was zur Zeit zu Ehe, Familie, anderen Formen des Zusammenlebens, Grundgesetz und Grundgesetzänderung in der Piratenpartei abgeht. Vermutlich wird es in den nächsten Tagen weitere Beiträge geben. Die werde ich hier verlinken, soweit sie in mein Blickfeld geraten und neue Aspekte in die Debatte bringen. Auch sonst könnte dieser Beitrag die eine oder andere Aktualisierung erfahren.

Und ich selbst?

Schließlich die für mich persönlich wichtigste Frage: Wie würde ich reagieren, falls ein Bundesparteitag tatsächlich aus der Initiative Programm machen sollte? Könnte ich in einer solchen Partei bleiben? Einerseits wäre ein Austritt ein Zeichen, hier klar auf Distanz zu gehen. Andererseits habe ich in der Piratenpartei viele wertvolle Menschen kennengelernt, mit denen ich weiter gern verbunden sein möchte. Und mit denen ich gern weiter Politik machen möchte, besonders Kommunalpolitik in Dortmund.

Falls ich dabeibleiben sollte, müßte ich ständig mit diesem inneren Konflikt leben, für eine Partei einzustehen, die in zumindest diesem Punkt meinen Grundwerten diametral entgegensteht. Könnte ich das? Vielleicht geht es, wenn ich mit diesem Konflikt offen umgehe und immer deutlich mache, daß er besteht und ich hier niemals auf eine solche Parteilinie einschwenken werde. Ich hätte aber ganz gewiß erhebliche Probleme, meine Freunde aus dem christlichen Lager für die Piratenpartei zu begeistern und sie als Wähler zu halten oder gar neue hinzuzugewinnen. Der Zug wäre dann endgültig abgefahren.

Stand heute weiß ich noch nicht, wie ich mich entscheiden würde. Momentan handelt sich ja auch nur um Gedankenspiele. Die Frage steht gegenwärtig noch gar nicht an. Warten wir den Bundesparteitag in Chemnitz am 20. und 21. November in Chemnitz ab. Einstweilen werde ich weiter das Piraten-T-Shirt tragen, wenn ich mit dem Rennrad unterwegs bin und Reklame Werbung machen. Es bleibt spannend bei den Piraten!

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