Piraten schützen das Grundgesetz – oder doch nicht?

Das Grundgesetz schützen

Das Grundgesetz schützen – das war mir das wesentliche Anliegen, als ich im letzten Jahr in die Piratenpartei eingetreten bin und begonnen habe, mich politisch zu engagieren. Unerträglich waren die Eingriffe geworden, mit denen die etablierten Partei regelmäßig das Grundgesetz zu unterhöhlen suchten und fast ebenso regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden.

Eine Partei, die sich dem Schutz der Grundrechte im allgemeinen und dem Schutz des Grundgesetzes im besonderen verschrieben hatte, die bei der Europawahl 2009 überraschende 0,9 Prozent geholt und bei der noch mehr gehen könnte? Da sollte sich politisches Engagement lohnen! Und in der Tat: Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Piratenpartei auf 2,0 Prozent der Zweitstimmen und ist damit aus dem Stand zur größten Kleinpartei geworden.

Familienpolitik modernisieren?

Und nun dies: Im innerparteilichen Demokratiewerkzeug »Liquid Feedback« stellten die Parteimitglieder »Arte Povera« und Torsten Jaehne die Initiative Familienpolitik modernisieren – Vielfalt von Lebensformen anerkennen vor, wo sie unter anderem fordern, den Schutz der Ehe in Art. 6 (1) GG abzuschaffen. »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung« schreibt das Grundgesetz dort fest.

Na gut, schließlich kann jeder auf Liquid Feedback beantragen, was er will, und bei gut 12.000 Parteimitgliedern finden sich immer ein paar mit verqueren Gedanken. Doch die beiden fanden für ihre Initiative tatsächlich genügend Unterstützer, so daß es schließlich zur Abstimmung kam, die die Initiative mit 371 Ja-Stimmen gegen 90 Nein-Stimmen bei 58 Enthaltungen gewann.

Nun hat dieses Ergebnis – wie alle Abstimmungen auf Liquid Feedback – keine Bedeutung für das offzielle Parteiprogramm. Das kann nur ein Bundesparteitag ändern. Man darf auch fragen, wie repräsentativ für die Parteimeinung die Abstimmung überhaupt ist, wenn von 12.000 Mitgliedern knapp 3.200 bei Liquid Feedback angemeldet sind und von diesen wiederum nur 519 überhaupt an der Abstimmung teilgenommen haben und insgesamt gerade mal 2,6 Prozent aller Mitglieder für die Initiative und für die Änderung des Grundgesetzes gestimmt haben. Dennoch halte ich es nicht für völlig ausgeschlossen, daß ein solcher Antrag auf einem Bundesparteitag eine Mehrheit fände.

Wohin, Piratenpartei?

Wie ist das zu bewerten? Meine eigene Position findet sich in den Blogbeiträgen von »Validom« und Frank Mazny wiedergegeben, so daß ich mir hier eine Wiederholung in eigenen Worten sparen kann:

Einen entgegengesetzten Standpunkt vertritt Aleks A. Lessmann:

Weitere Beiträge:

Von außen, von jemandem, der selbst kein Mitglied der Piratenpartei ist, stammt diese sehr gute Analyse:

Inzwischen (2010-09-24) hat es die Debatte auch in das Wiki der Piratenpartei geschafft. Die Seite »Grundgesetzdebatte« enthält weitere Verweise auf Beiträge und lädt zum Mitdiskutieren ein.

Diese Beiträge und die Kommentare der Leser zeigen, was zur Zeit zu Ehe, Familie, anderen Formen des Zusammenlebens, Grundgesetz und Grundgesetzänderung in der Piratenpartei abgeht. Vermutlich wird es in den nächsten Tagen weitere Beiträge geben. Die werde ich hier verlinken, soweit sie in mein Blickfeld geraten und neue Aspekte in die Debatte bringen. Auch sonst könnte dieser Beitrag die eine oder andere Aktualisierung erfahren.

Und ich selbst?

Schließlich die für mich persönlich wichtigste Frage: Wie würde ich reagieren, falls ein Bundesparteitag tatsächlich aus der Initiative Programm machen sollte? Könnte ich in einer solchen Partei bleiben? Einerseits wäre ein Austritt ein Zeichen, hier klar auf Distanz zu gehen. Andererseits habe ich in der Piratenpartei viele wertvolle Menschen kennengelernt, mit denen ich weiter gern verbunden sein möchte. Und mit denen ich gern weiter Politik machen möchte, besonders Kommunalpolitik in Dortmund.

Falls ich dabeibleiben sollte, müßte ich ständig mit diesem inneren Konflikt leben, für eine Partei einzustehen, die in zumindest diesem Punkt meinen Grundwerten diametral entgegensteht. Könnte ich das? Vielleicht geht es, wenn ich mit diesem Konflikt offen umgehe und immer deutlich mache, daß er besteht und ich hier niemals auf eine solche Parteilinie einschwenken werde. Ich hätte aber ganz gewiß erhebliche Probleme, meine Freunde aus dem christlichen Lager für die Piratenpartei zu begeistern und sie als Wähler zu halten oder gar neue hinzuzugewinnen. Der Zug wäre dann endgültig abgefahren.

Stand heute weiß ich noch nicht, wie ich mich entscheiden würde. Momentan handelt sich ja auch nur um Gedankenspiele. Die Frage steht gegenwärtig noch gar nicht an. Warten wir den Bundesparteitag in Chemnitz am 20. und 21. November in Chemnitz ab. Einstweilen werde ich weiter das Piraten-T-Shirt tragen, wenn ich mit dem Rennrad unterwegs bin und Reklame Werbung machen. Es bleibt spannend bei den Piraten!

7 thoughts on “Piraten schützen das Grundgesetz – oder doch nicht?”

  1. Dass Piraten das GG nicht ändern sollten ist sowieso eine Fehlentwicklung. Das GG ist die am häufigsten geänderte Verfassung Europas (AFAIK). Wir sollten zusehen, dass wir die Grundrechte stärken und dazu wäre die streichung einiger Sätze z.B. des §13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) dringend notwendig. Dies ist auch die Uridee hinter dem “nicht ändern” im Sinne von zur Uridee hinter dem GG zurückkehren. Das macht aber einige GG-Änderungen notwendig! Also bitte nicht weinen, wenn Piraten das GG ändern wollen. Anderseits hat sich die Welt weiterentwickelt und der Schutz der Ehe war auch schon immer als Kinderschutz zu verstehen. Dies nun als Ziel auszugeben sollte kein Fehler sein.
    Ich warte nur noch auf ein Paar aus Mann und Frau die auch eine eingetragene Partnerschaft eingehen wollen…
    CU
    PS: „..meine Freunde aus dem christlichen Lager..“ Wir machen doch keine Klientelpolitik?!😉

  2. Das Grundgesetz schützen heißt nicht, es stur beibehalten zu wollen, sondern heißt, dass sich Gesetze an dieses (und zwar nicht nur seinen Wortlaut, sondern auch seinen Geist) halten sollen. Und in dem konkreten Punkt handelt es sich um eine aus heutiger Sicht unglückliche Formulierung, die vor allem kinderlose Steuerehen fördert.

  3. Hallo Rainer,

    jetzt wurde ja auf dem Parteitag tatsächlich noch in letzter Minute beschlossen, was du befürchtet hast. Nämlich hier http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-13_-_Queer-_und_Familienpolitik_Modul_4 und http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-13_-_Queer-_und_Familienpolitik_Modul_5.
    Ich würde mich trotzdem sehr freuen, wenn du dich mit dem neuen piratigen familienpolitischen Ansatz, der in seiner Progressivität ein Alleinstellungsmerkmal darstellt, anfreunden würdest. Ich denke nicht, dass wir der Ehe und der sehr schönen Idee, in der näheren Umgebung einer Gruppe von Menschen (die ja meistens recht groß war und nicht nur aus 2 Personen bestand) aufzuwachsen, die einen bedingungslos akzeptieren, damit schaden. Immerhin hast du doch mal so schön im Radio gesagt, dass Jesus auch Datenschützer war, da er Sünden vergeben hat, ohne ins Detail zu gehen und nachzubohren. Dann hat er doch sicherlich auch auf anderer Ebene Toleranz gegenüber denjenigen gezeigt, die sich nicht anders entscheiden konnten und die Gutes im Sinne hatten.

    Daher denke ich: Jemanden so zu akzeptieren wie er ist, heißt auch zu akzeptieren, dass Menschen, die sich dafür entscheiden mit einem gleichgeschlechtlichen Partner oder mit mehreren Partnern zusammenzuleben (oder meine Güte, auch mit ihrem Geschwister, so selten das auch ist), die gleichen gesellschaftlichen Möglichkeiten der Partizipation und der Selbstorganisation gibt, wie dies bei heterosexuellen, monogamen Pärchen der Fall ist. Dies schließt eben auch das Recht auf Adoption und den Austausch weiterer Rechte mit ein, was am Ende auf etwas wie die PACS civile hinauslaufen würde. Dabei heißt dies nicht, dass man die Ehe zwischen Mann und Frau nicht noch auf andere Art und Weise in besonderer Form schützen und stärken kann. Die Kirche ist weiterhin ein starker Anker für diejenigen, die sich dort wohlfühlen und wenn die Kirche entscheidet, dass sie nur Menschen vermählt, die sich als Mann und Frau fühlen (unter den Rock gucken wird sie ja schon nicht), dann wird das einer Gruppe von Menschen eben auch gerecht. Und dass die Kirche nicht über das Ehegattensplitting entscheidet, sondern der Staat, sollte doch wohl akzeptiert werden. Und die Kirche abzuschaffen, oder ihr das Recht zu nehmen, über die Art und Weise ihrer Trauung zu entscheiden, will auch die Piratenpartei nicht.

    Ich möchte auch anmerken: Die Familie zu schützen und sich dabei auf christliche Werte zu berufen, finde ich lobenswert. Wer aber aufgrund einer kurzen Stelle im neuen Testament, Homosexualität verdammt, der muss sich auch an die Stelle „Seid fruchtbar und mehret euch!“ erinnern und all diejenigen verdammen, die das Sakrament der Ehe (das ist übrigens nicht Anfang so gewesen) (aus)nutzen, um ihren Status einer kinderlosen (Zweck-)beziehung von der Gesellschaft tolerieren, legitimieren und subventionieren zu lasen. Wahlkinderlosigkeit müsste ein bibeltreues Herz doch viel mehr zum Kochen bringen, als einen Schwulen zu sehen, der zwar nicht mit einer Frau schlafen kann, aber mit seinem Partner gerne einem Kind ein Zuhause bieten würde, welches es woanders nicht bekommt. Von der nicht vorhandenen Treue in manchem christlichen Haushalt will ich gar nicht erst anfangen zu schreiben.

    Zum Schutz des Grundgesetzes wurde ja bereits einiges gesagt. Wenn die Verfasser unseres Grundgesetzes gewusst hätten, dass sich 60 Jahre später so viele Deutsche aufgrund von finanziellem Druck oder aus Bequemlichkeit oder aus anderen Gründen gegen Kinder entscheiden würden, hätten sie das Ehegattensplitting sicher nach einigen kinderlosen Jahren Ehe auslaufen lassen oder ähnliches, um dies zu verhindern. Aber wir können den Menschen eben nicht ihr Leben vorschreiben. Wer keine Kinder kriegen möchte, der muss auch nicht. Wer möchte, der sollte nach Kräften in diesem Wunsch unterstützt werden. Genauso wie die Stammesgemeinschaft von 50 Personen das vor 10.000 Jahren tat, kann das die heutige größere Gemeinschaft immer noch schaffen. Nur anders. Die Abschaffung des Art. 6 (1) GG wird ja nicht explizit gefordert und nur weil Validom meint, dies sei implizit enthalten, rücke ich doch nicht von meiner Position ab, dass wir den Familienschutz ausweiten wollen, sodass er nicht eine immer kleinere Gruppe von Menschen unter sich versammelt. Ich denke, wir dürfen uns nicht auf einen irgendwie gearteten Legalismus einlassen, in dem wir Dinge als heilig festschreiben, die offensichtlich anders gemeint waren oder sogar schon aus der x-ten Revision stammen. Das darf nicht das Maß aller Dinge sein.

    Viel sinnvoller als sich über mehr Toleranz für mehr Lebensformen zu echauffieren, könnte auch der Kampf für einen säkularen Staat in der Piratenpartei sein, der die Kirche als gesellschaftlichen sinnvollen Teil seiner selbst anerkennt. Es gibt sicherlich auch Piraten, die den laizistischen Ansatz bevorzugen würden. Über die Risiken des Religionsentzugs hat Julia hat ja auf der OM10 in Kassel schon einen Vortrag gehalten: http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/10/09/ruckblick-om10-3-piraten-als-postideologen/
    Ich denke, die Mehrheit ist für einen gesunden Säkularismus, in der wir den Menschen nicht ihre Religion nehmen, aber auch dafür brauchen wir Christen unter den Piraten, die uns dabei unterstützen, diese Position zu vermitteln und mehrheitsfähig zu halten. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn du auch weiterhin bei den Piraten bleibst und für deine Position wirbst, wie auch andere für ihre.

    Fabio, Pirat

  4. Hallo Rainer!

    Ich betrachte die beim BPT beschlossenen Anträge vor allem als einen ersten Schritt in Politikfelder, über die wir bisher kaum eine Aussage gemacht haben. Ich muss sagen, dass ich auch oft für Anträge gestimmt habe, die ich alles andere als perfekt fand. Aber es war mir wichtig, hier eine Arbeitsgrundlage zu schaffen. Ich denke auch, dass uns dies gelungen ist.

    Ich habe nicht den Eindruck, dass die Piraten wirklich die Institution der Ehe grundsätzlich in Frage stellen wollen. Durch die beschlossenen Anträge zur Familienpolitik wird m.E. die Ehe nicht beeinträchtigt, die Bedeutung der Familie wird sogar deutlich hervorgehoben. Es geht eigentlich nur darum, weitere Formen des Zusammenlebens zuzulassen für die Leute, die das wollen. Ich halte es für ein Gebot der Toleranz, diese Menschen nicht zu diskriminieren.

    Ich habe Deine Motivation, warum Du Pirat geworden bist, schon vor der Bundestagswahl 2009 gelesen und fand das sehr gut und nachvollziehbar. Ich möchte in der Partei Leute mit verschiedenen Weltanschauungen haben, denn auch in der Gesellschaft, die wir vertreten möchten, leben ja Menschen mit verschiedenen Weltanschauungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mit teilweise verschiedenen Einstellungen zusammen eine Politik mit gemeinsamen Werten und Zielen machen können. Gerade zur Zeit der großen Eintrittswelle fand ich es einen ganz besonderen Vorteil, dass bei den Piraten Leute aus den verschiedensten politischen Richtungen sachlich gemeinsam über ein Thema reden können und sich dabei auch auf die Sicht des anderen einlassen und ihn verstehen können. In anderen Parteien läuft das komplett anders, dort haben alle ziemlich die gleiche Meinung und wenn man mal eine abweichende Meinung hat, erntet man Unverständnis.

    Es würde mich freuen, wenn Du Dich weiterhin mit Deiner Meinung einbringst.
    Magnus

  5. Mit Ihrer Homophobie haben Sie in der Piratenpartei nichts zu suchen. Und auch nicht auf unserem Planeten. Mach dich weg, Christen-Dreck !

    1. Unglaublich, dieser Haß und diese Intoleranz! Kann kein Pirat sein, der so etwas schreibt, denn Piraten achten und respektieren Andersdenkende, siehe auch Art. 1 GG.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s