Verbrennen statt verbuddeln – der Atommüll-Antrag der Nuklearia

Zwei Anträge hat die Nuklearia an den Bundesparteitag der Piratenpartei gestellt, der Ende November in Bochum stattfindet. Einer der beiden befaßt sich mit dem Thema Atommüll-Entsorgung. Worum geht es da genau?

Eins ist ja bei allem pro und contra Kernenergie unbestritten: Durch den Betrieb der Leichtwasserreaktoren hat sich eine Menge Atommüll angesammelt. Und wenn ich hier von »Atommüll« rede, dann meine ich die hochradioaktiven, langlebigen Abfälle aus abgebrannten Brennelementen. Diese Abfälle machen 98 Prozent der Radiotoxizität aller radioaktiven Abfälle aus. Sie verschwinden nicht, wenn das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Wir müssen uns also aktiv um eine Lösung kümmern. Das macht der Nuklearia-Antrag.

Was will der Nuklearia-Antrag?

Unser Antrag stellt den Piraten die drei verschiedenen, international diskutierten Möglichkeiten vor, Atommüll zu entsorgen. Die Piraten mögen dann entscheiden, welche Variante (oder welche Varianten) sie bevorzugen beziehungsweise in welcher Variante sie das kleinere Übel sehen.

1. Modul A: Direkte Endlagerung ist das, was das in Deutschland derzeit geltende Atomrecht für radioaktive Abfälle vorsieht. Der Substanzmix aus den genutzten Brennelementen braucht rund 300.000 Jahre , um auf das Radiotoxizitätsniveau von natürlich vorkommendem Uranerz abzuklingen.
2. Modul B: Plutonium-Wiederaufarbeitung wird in einigen Ländern praktiziert. Dabei wird das Plutonium aus den abgebrannten Brennelementen für die Herstellung neuer Brennelemente verwendet (PUREX-Verfahren). Das kann man allerdings nicht beliebig oft machen, so daß der Rest dann doch endgelagert werden muß. Insgesamt ergibt sich eine Verminderung der Radiotoxizität um 10 Prozent. In Deutschland ist die Wiederaufarbeitung verboten.
3.  Modul C: Transmutation wandelt die langlebigen Substanzen in kurzlebige um. Das geschieht in sogenannten Schnellen Reaktoren. Durch die Transmutation geht die Radiotoxizität dramatisch zurück: Das Niveau von Uranerz wird bereits nach 300 Jahren erreicht. Nach weiteren 500 Jahren ist die Radiotoxizität auf 0,01 Promille des Ausgangswertes gefallen. – Außerdem setzt die Transmutation große Mengen Energie frei, die Deutschland jahrhundertelang klimafreundlich mit Strom versorgen könnte. Kein Wunder, enthalten die »abgebrannten« Brennelemente noch gut 96 Prozent ihrer Energie!

Die Teilnehmer des Parteitages können für keines, eines oder mehrere dieser Module stimmen. Mit einer Mehrheit für ein bestimmtes Modul bringt die Piratenpartei zum Ausdruck: Diese Richtung wollen wir bevorzugt verfolgen, beispielsweise durch Forschungsförderung. Eine Priorisierung der Forschungsziele ist wichtig, weil wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Geld, das wir in die Entforschung und Weiterentwicklung der Endlagerung stecken, steht zur Transmutationforschung nicht mehr zur Verfügung – und umgekehrt. – Eins ist jedoch klar: Eine Präferenz für die eine Richtung schließt das Nachdenken, Diskutieren und Forschen in anderen Richtung keineswegs aus.

In welcher Richtung sieht die Piratenpartei denn die besten Erfolgschancen? Das wollen wir mit Hilfe unseres Antrags herausfinden. Die Präferenz der Nuklearia ist klar: Wir plädieren für Transmutation (Modul C)! Wir meinen: Nur so läßt sich das Übel an der Wurzel packen. Und das Beste daran: Das alles ist kein Hirngespinst, das sich irgendwelche abgefahrenen Physiker im Elfenbeinturm ausgedacht haben. Das Verfahren wurde und wird gründlich erforscht und praktisch umgesetzt. Wer mehr darüber wissen will,  sollte sich zum Beispiel die Infos der Nuklearia zum Integral Fast Reactor anschauen und den Links dort folgen.

Einwände

Natürlich gibt es Einwände gegen unseren Antrag:

»Einem Antrag, der von der Nuklearia kommt, werde ich niemals zustimmen!«

Das ist ja mal ein überaus großartiger Grund, der uns der Lösung des Atommüllproblems ganz bestimmt näher bringt!

»Ich will kein Endlager, keine Wiederaufarbeitung und keine Transmutation.«

Klar, es ist dein gutes Recht, keinem der drei Module deine Stimme zu geben. Du mußt dich allerdings fragen lassen: Was willst du denn dann? Wie sieht deine Alternative aus? Was ist dein Lösungsvorschlag? Bloß dagegen zu sein, löst das Problem ja nicht.

Wenn dir keine der Alternativen richtig gut gefällt, kannst du ja immerhin überlegen, was für dich das kleinste Übel ist. Wenn du für diese Variante stimmst, verhinderst du die beiden anderen, die du ja schlimmer findest.

Übrigens: Wer für gar kein Modul stimmt, stimmt damit implizit für Modul A. Denn die direkte Endlagerung ist ja bereits Gesetz. Ablehnung aller Module heißt: Ich sehe keinen Bedarf, irgendetwas zu ändern. Mit der Endlagerung bin ich einverstanden.  Wenn du das wirklich okay findest, dann stimme halt für nichts oder für Modul A.  Wenn du aber etwas ändern möchtest, dann stimme für Modul B (empfehlen wir nicht) oder Modul C (das empfehlen wir).

»Kann man das Zeug nicht rückholbar zwischenlagern, bis irgendwann in der Zukunft eine Lösung gefunden wird?«

Ja, kann man. Und das ist auch gar keine schlechte Idee, zumindest für einige Zeit. Der Antrag »Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll« (PA 208) der Antiatompiraten scheint ja in diese Richtung zu gehen, auch wenn dort der Schwerpunkt eher auf schwach- und mittelaktiven Abfällen liegt.

Wir haben eine solche langfristige Zwischenlagerung aber nicht als Modul D in unseren Antrag aufgenommen, weil es eben nur eine Zwischenlösung ist und keine endgültige. Zwischenlagern ist ja das, was wir zur Zeit machen, denn wir haben kein Endlager, wir haben keine Wiederaufarbeitung, und wir haben keine Schnellen Reaktoren oder subkritischen Transmutationsanlagen.

Allerdings können wir die hochaktiven Abfälle nicht für alle Zeiten zwischenlagern. Neben den Kosten spricht ein physikalisches Argument dagegen: Durch die radioaktiven Zerfallsprozesse steigt der Anteil des spaltbaren Materials mit der Zeit an und macht die Abfälle attraktiv für Bombenbauer. Das spaltbare Plutonium-239 in den abgebrannten Brennelementen ist anfangs mit soviel nichtspaltbarem Plutonium-240 versetzt, daß es insgesamt nicht waffenfähig ist. Das Plutonium-240 zerfällt aber aufgrund seiner kürzeren Halbwertszeit schneller als das Plutonium-239, dessen Konzentration steigt an, und das Plutonium insgesamt wird immer waffenfähiger.

Ein Langzeitzwischenlager, das zur Plutonium-Mine mutiert und aus dem man sich als Staat oder als Terrorist einfach bedienen kann, ist vielleicht doch nicht so prickelnd. Da hätte ein Endlager ohne Rückholoption doch gewisse Vorteile. Denn wenn der Bombenbauer nicht an das Material herankommt, wenn er womöglich nicht einmal weiß, wo es zu finden ist, erschwert das seine Arbeit beträchtlich.

Noch besser wäre es natürlich, das Plutonium von vornherein zu vernichten, denn dann wäre man es endgültig los – siehe Modul C.

»Transmutation erscheint mir fragwürdig. Ich warte lieber auf eine Lösung, die in der Zukunft gefunden wird.«

Auch in fernster Zukunft wird es nur zwei Möglichkeiten geben, mit den langlebigen Stoffen umzugehen:

• Man läßt sie heil und verwahrt sie sicher für eine sehr, sehr lange Zeit.
• Man macht sie kaputt und verwahrt die Bruchstücke (Spaltprodukte) für eine vergleichsweise kurze Zeit.

Weitere Möglichkeiten kann es prinzipbedingt nicht geben. Jede wie auch immer geartete Lösung wird die langlebigen Substanzen entweder intakt lassen oder spalten. Innerhalb dieser beiden Lösungsräume kann es unterschiedliche konkrete Lösungen geben: immer bessere, immer sicherere Endlagerungsverfahren oder immer bessere, immer sicherere Schnelle Reaktoren.

Dummerweise fallen kluge Endlagerungsverfahren und pfiffige Reaktorkonzepte nicht vom Himmel. Sie sind Ergebnis harter Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Durch Nichtstun und Abwarten kommen wir nicht weiter. Deshalb müssen wir Geld in die Hand nehmen und in die Forschung investieren. Wir müssen jungen Nuklearwissenschaftlern und Ingenieuren Perspektiven, Projekte und Positionen bieten – und zwar in Deutschland! Und das müssen wir heute tun und nicht irgendwann später!

Wir müssen uns entscheiden, in welche Richtung unsere Forschung laufen soll. Stecken wir das gesamte Budget in die Endlagerforschung? Stecken wir alles in Transmutationsforschung? Fördern wir beides parallel, aber dann zwangsläufig nur halbherzig und mit halbem Budget? Das ist eine politische Entscheidung, die wir gesamtgesellschaftlich treffen müssen. Die Nuklearia lehnt den Lösungsraum Endlagerung ab und plädiert für die Transmutation. Hier sollten wir die bereits vorhandenen Erkenntnisse und Verfahren praktisch anwenden, Erfahrungen gewinnen und darauf aufbauend weitere Lösungen entwickeln!

»Ich halte Transmutation für keine gute Lösung, denn dafür müßte man ja wieder Reaktoren bauen.«

Ja, das stimmt. Das ist die Alternative: Atommüll für 300.000 Jahre sicher verwahren oder neue Reaktoren bauen, um damit das Zeug zu spalten und Energie zu gewinnen.

Aber was für Reaktoren sind das? Es sind völlig andere als die heutigen Leichtwasserreaktoren. Die wesentlichen Eigenschaften in puncto Sicherheit:

• Flüssigmetallgekühlte Schnelle Reaktoren arbeiten unter Normaldruck und nicht unter dem gewaltigen Überdruck eines Leichtwasserreaktors. Bei einer Beschädigung kommt es nicht zu einer Dampfexplosion, die das Reaktor-Containment hoffentlich auffängt, sondern es läuft lediglich etwas flüssiges Blei oder Natrium aus. Da aber kein Überdruck besteht, beschränkt sich der Schaden auf die Anlage, und der Reaktor behält sein Kühlmittel.
• Moderne Reaktoren sind inhärent sicher. Das bedeutet, die Sicherheit hängt nicht von entsprechenden Sicherheitseinrichtungen und Notfallverfahren ab, sondern basiert ausschließlich auf den Naturgesetzen. Die haben den Vorteil, nicht auszufallen. Die Anlage wird „walk-away safe“. Das bedeutet: Selbst wenn es zu einem totalen Stromausfall kommt und kein Personal mehr vorhanden ist, bleibt der Reaktor dennoch in einem sicheren Zustand. Das hat man 1986 am Experimental Breeder Reactor II getestet, indem man dem Reaktor unter Vollast die Kühlung abgeschaltet hat.
• Der Integral Fast Reactor verfügt über eine mit dem Reaktor integrierte Wiederaufarbeitungsanlage. Der Kernbrennstoff muß nicht durch die Gegend gefahren werden, sondern bleibt stets dort, wo er hingehört: in der Anlage.

Links

• Entsorgung langlebigen, hochradioaktiven Abfalls aus bestrahlten Brennelementen in Deutschland (Programmantrag PA 115 der Nuklearia im Antragsportal)
• Nuklearia-Schwerpunktthema Atommüll:
  • Themenseite »Atommüll« im Piratenwiki
  • Flyer »Wohin mit dem Atommüll?«
  • Vortragspräsentation »Wohin mit dem Atommüll?« mit vielen Hintergrundinformationen. Ihr könnt uns zu einem Vortrag einladen; die Präsentation eignet sich aber auch zum Selbststudium.
• Integral Fast Reactor, Infoseite der Nuklearia mit zahlreichen weiterführenden Links
• Passively safe reactors rely on nature to keep them cool, US Department of Energy Science News
• Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll (Programmantrag PA 208 der Antiatompiraten im Antragsportal)

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Während ich dieses schreibe, diskutiert der Bundesparteitag der Piratenpartei gerade verschiedene Anträge zum sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Was mir bei vielen Rednern fehlt, sind Aussagen zur Finanzierung. Da kommen Argumente wie »wir werden das BGE so finanzieren wie die Rettung der Banken« – was ja wohl eher ein Argument gegen ein BGE ist.

Wenn man allen Bürgern unabhängig vom Alter und unabhängig von der Berufstätigkeit ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen will, dann muß dieses Geld irgendwo herkommen. Es kann nicht mehr Geld als BGE ausgezahlt werden, als in den Topf hineinkommt.

Geld in den Topf kann nur aus Steuermitteln kommen, und Steuermittel entstehen vorwiegend aus Berufstätigkeit (ja, auch Körperschaftssteuern). Deswegen kann ein BGE mit einer festgelegten Mindesthöhe (z.B. 800 €) nicht funktionieren.

Gehen wir zunächst mal vereinfachend davon aus, es seien die Berufstätigen, die aus ihrem Einkommen einen gewissen Prozentsatz in den BGE-Topf abführen.

So, jetzt ist eine gewisse Summe S im Topf. Diesen können wir auf alle BGE-Empfänger E verteilen. Jeder bekommt also den monatlichen Auszahlungsbetrag

M = S / E

Ist M hinreichend hoch ist, wird mancher sagen: »Hey, bei einem so hohen BGE brauche ich doch nicht mehr zu arbeiten!«, seinen Job hinschmeißen und allein vom BGE leben wollen.

Was ist die Folge? Die Summe S, die im nächsten Monat im Topf ist, sinkt. Im Extremfall zahlt niemand mehr in den Topf ein. Konsequenz: Der monatliche Auszahlungsbetrag wird kleiner und sinkt im Extremfall auf Null.

Wem der Auszahlungsbetrag zu gering ist, nimmt wieder eine Arbeit auf und zahlt in den Topf ein, sprich: der monatliche Auszahlungsbetrag steigt wieder. Letztlich stellt sich ein Gleichgewicht ein.

Die Summe im Topf hängt natürlich nicht nur von der Anzahl der Einzahler ab, sondern auch von der Höhe der Einzahlungen bzw. vom Prozentsatz des Einkommens. Kommt zuwenig Geld in den Topf, kann man den Prozentsatz erhöhen.

Was ist die Folge? Wer meint, ihm bliebe von seinem Einkommen nicht genügend Geld übrig, wird seine Berufstätigkeit zugunsten des BGE aufgeben. Was passiert? Der Topf wird wieder kleiner. An der Stellschraube »BGE-Steuersatz« kann man also nur begrenzt drehen, wenn überhaupt noch Geld in den Topf kommen soll. Das kann man sich leicht am Extremfall einsehen: Bei einem Prozentsatz von 100 % arbeitet niemand mehr, und der Topf bleibt leer.

So, das waren nur ein paar schnelle Überlegungen. Über Themen wie besondere Bedürftigkeit, Kosten medizinischer Behandlungen, weitere Möglichkeiten, den Topf zu füllen usw., habe ich jetzt nichts gesagt.

Pirat bleiben oder gehen? Überlegungen nach dem Bundesparteitag der Piratenpartei

Und sie haben es doch getan! Auf ihrem Bundesparteitag vor zwei Wochen, am 20. und 21. November in Chemnitz, beschloß die Piratenpartei familienpolitische Ziele, die sich mit meinen Werten als Christ überhaupt nicht decken. Ich hatte darüber bereits im Vorfeld des Parteitags gebloggt, siehe »Piraten schützen das Grundgesetz – oder doch nicht?«.

Gleich nach diesen Beschlüssen hatte ich getwittert, meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei überdenken zu müssen. Das habe ich inzwischen getan. In diesem Beitrag möchte ich meine Gedanken schildern und meinen Entschluß erläutern.

Die Parteitagsbeschlüsse

Was der Parteitag im einzelnen beschlossen hat, kann man im Piratenwiki auf der Seite der Antragskommission nachlesen. Da sind durchaus eine Menge guter Dinge dabei! Ich will aus den vielen Punkten, die ich unterstütze, nur zwei Beispiele herausgreifen:

• Die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen finde ich zukunftsweisend. Gut, so etwas wollen andere Parteien ebenfalls, insofern fehlt hier der Neuigkeitswert. Aber die Piraten haben sich darüber hinaus auch eine »transparente, dezentralisierte Erzeugerstruktur« ins Grundsatzprogramm geschrieben, um Monopole oder Oligopole zu verhindern.
• Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll dabei helfen, Straftaten durch Polizisten im Einsatz aufzuklären und idealerweise verhindern.

Aber da sind auch die Punkte, die aus meiner Sicht überhaupt nicht gehen oder mit denen ich zumindest heftige Bauchschmerzen habe:

• Hinter dem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe steckt eine gute Absicht, die ich unterstütze. Ja, jeder Mensch soll ein Leben in Würde führen können. Das leitet sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab. Und dieses Leben in Würde soll unabhängig sein von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen. Insofern geht der Beschluß in die richtige Richtung.

  Viele Piraten verstehen darunter jedoch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da sehe ich ganz erhebliche praktische Probleme. Beispielsweise hält nicht jeder die Begriffe Leistung und Leistungsfähigkeit sauber auseinander. Und ein ganz triviales Argument: Geld, das man ausgeben will, muß man zuvor eingenommen haben – es sei denn, man will mit der Verschuldungspolitik der jetzigen Regierung und ihrer diversen Vorgängerinnen weitermachen.

  Aber gut. Da der Beschluß ausdrücklich keinen bestimmten Weg zum Ziel ideologisch festschreibt, bin ich durchaus bereit, mich mit konkreten Konzepten auseinanderzusetzen.

• Nur noch an den Kopf fassen kann ich mich aber angesichts der Forderung nach Abschaffung des § 173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten). So ein Schwachfug! Ich will das an dieser Stelle überhaupt nicht inhaltlich diskutieren. Aber, liebe Befürworter, laßt euch bitte nur mal die Frage gefallen, was dieser Beschluß wohl Außenstehenden signalisiert! Hat unser Land eigentlich keine dringenderen Probleme?

• Ja, und schließlich haben wir diese Grundsatzbeschlüsse zur Queer- und Familienpolitik. Hier die einzelnen Module zum Nachlesen:
  • Einleitung
  • Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
  • Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung
  • Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
  • Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

  Die Intention der Beschlüsse läßt sich bereits an Wortwahl und -stellung der Überschrift ablesen. Die lautet nicht etwa »Familienpolitik«, auch nicht »Familien- und Queerpolitik«, sondern »Queer- und Familienpolitik«. Diese Formulierung macht die Rangfolge klar. Es geht um Queerpolitik. Hier treibt eine rührige Gruppe von Piraten ihr Lieblingsthema voran. Und damit es mit der Zustimmung auf dem Parteitag auch bloß klappt, verquickt man seine Ideen noch mit ein paar gutklingenden Sätzen wie dem vom besonderen Schutz von Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden. Ach ja, wer wollte auch Kindern oder Schwachen Schutz verweigern?

  Den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung spricht das Grundgesetz in Artikel 6 (1) jedoch nicht allen und nicht irgendwelchen Lebensgemeinschaften zu, sondern dediziert Ehe und Familie. Diesen besonderen Schutz will der Bundesparteitag offenbar ausgehebelt wissen. Den Widerspruch zum Grundgesetzartikel 6 hat man leichter Hand ignoriert. Sofern ich im Livestream nichts verpaßt habe, gab es nicht einmal eine Diskussion über diesen Aspekt! Hat das denn niemand bemerkt? Was für ein Armutszeugnis für eine Partei, die doch das Grundgesetz auf ihre orangen Fahnen geschrieben hat! Aber kaum steht es dem eigene Wollen und Wünschen im Weg, schiebt man es einfach beiseite. Das kennen wir doch bisher nur von gewissen anderen Parteien!

Verlorene Werte

Ich war 2009 in die Piratenpartei eingetreten, weil sie für mich die einzige politische Kraft war, der das Grundgesetz wirklich am Herzen liegt. Ich habe eine große Übereinstimmung gesehen zwischen den Werten der Piraten und meinen eigenen. Heute, nach diesem Bundesparteitag, ist die Schnittmenge erheblich geschrumpft – ebenso wie mein Vertrauen in die Grundgesetztreue der Piratenpartei.

Um diesen Blogbeitrag nicht zu lang werden zu lassen, will ich die inhaltliche Diskussion zu Einzelpunkte an dieser Stelle gar nicht führen. Vielleicht finde ich später die Zeit, meine Argumentation zu dem einen oder anderen Punkt darzustellen. Mir geht es heute nur um die eine Frage: Kann ich selbst mich noch in der Piratenpartei wiederfinden oder kann ich das nicht?

Wäre ich in der gleichen Situation wie 2009, als es für mich darum ging, in die Piratenpartei einzutreten oder nicht, wäre die Antwort ein klares Nein. Ein Blick in das neue Parteiprogramm, ein Blick auf die Schnittmenge der Werte, und die Sache wäre entschieden: nicht der Mühe wert!

Eine Geschichte mit Menschen

Allerdings ist meine Lage heute anders als vor meinem Eintritt. Damals war die Piratenpartei für mich eine mehr oder weniger abstrakte, unbekannte Organisation. Ich kannte nicht mehr als ihre Ziele. Diese Ziele fand ich gut, und wegen dieser Ziele bin ich die Piratenpartei eingetreten.

Seitdem ist viel passiert. Ich bin nicht bloß Mitglied, sondern habe einen Weg zurückgelegt mit dieser Partei. Es eine Geschichte mit Menschen. Es sind Begegnungen mit Piraten und Interessenten auf Stammtischen, an Infoständen, auf Parteitagen, auf dem Bahnhof, auf Twitter, auf Mailinglisten – und sogar am Telefon. Es ist der gemeinsame Aufbau der Pressearbeit in Nordrhein-Westfalen, es sind Begegnungen mit Menschen während des Sammelns von Unterstützungsunterschriften im Kreis Herford für meine Landtagskandidatur, es ist die Arbeit an der Dortmunder Kreisverbandssatzung. Es die persönlichen Begegnungen bei diesen und anderen Aktivitäten.

Die letzten eineinhalb Jahre waren für mich eine hochinteressante und wertvolle Zeit. Ich habe viel erfahren und viel gelernt. Und vor allem sind es die Menschen, die diese Zeit so wertvoll gemacht haben: diese Piraten, die so unverblümt ehrlich sind, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre Meinung sagen – und sich dafür einsetzen, daß jeder andere in Deutschland und in der Welt das auch tun kann, ohne um seine Freiheit, seine Gesundheit oder um sein Leben fürchten zu müssen.

Parteiintern habe ich das in dieser Weise erlebt. Das ging natürlich nicht ohne Auseinandersetzungen ab. Wir haben gestritten, über Positionen diskutiert und um Vorgehensweisen gerungen. Und abseits von der Parteiarbeit gab’s spannende Unterhaltungen über Glaubensthemen, gerade mit meinen atheistischen Freunden. Ob wir nun derselben Meinung waren oder uns nicht einigen konnten: Jeder war offen für die Argumente des anderen und ist sachlich geblieben – na ja, fast jeder.

Und? Wie geht’s nun weiter?

Nachdem ich getwittert hatte, meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu überdenken, haben sich eine ganze Reihe Piraten bei mir gemeldet und mich ermutigt, dabeizubleiben. Dieter Klein schätzt meine »unaufgeregte Art, andere Sichtweisen in die Diskussion zu bringen«. Fabio Reinhardt hat mir einen offenen Brief geschrieben. Andere haben getwittert, gemailt oder mich persönlich angesprochen.

Das berührt mich sehr.

Ehrliche Piraten

Ich merke: Hier ist echtes Interesse – an mir als Person, nicht nur an dem, was ich für die Partei leisten kann. Die Leute sind offen, sich mit dem zu auseinanderzusetzen, was ich denke und was ich glaube, auch wenn nicht alles dem eigenen Weltbild entspricht. Einige haben mich sogar explizit dazu aufgefordert, meine Sichtweisen in die Diskussion einzubringen und sie innerhalb der Partei zu vertreten.

In der persönlichen Begegnung mit anderen Piraten spüre ich, daß hier keine Ideologen am Werke sind, sondern eine tiefe innere Überzeugung da ist, mit den Parteitagsbeschlüssen Menschen wirklich helfen zu können. Ich teile diese Positionen inhaltlich nicht, aber die Ernsthaftigkeit beeindruckt mich. Piraten sind ehrliche Leute. Sie schielen nicht nach dem, womit sie möglichst viele Wählerstimmen ködern können, sondern entscheiden nach dem, was ihnen am Herzen liegt. – Ob es klug ist, alles, was man denkt, in Beschlüsse zu gießen, ist eine andere Frage.

Das alles macht es mir schwer, die Piraten zu verlassen.

Ich kann ja auch mein politisches Engagement nicht einfach wieder an den Nagel hängen. Bei den sonstigen Parteien, den sogenannten etablierten, könnte ich mich aber auch nicht zu Hause fühlen. Warum das gerade bei der Partei mit dem C so ist, hatte ich bereits an anderer Stelle erläutert.

Christliche Parteien

Und wie steht es mit den christlichen Parteien, also PBC, CM oder AUF? Denen müßte ich als Christ doch nahestehen, oder? Manches hört sich in der Tat gut an. Aber wenn die christlichen Parteien in die Parlamente kommen und dort etwas bewirken wollen, dann sollten sie sich als allererstes zu einer einzigen Partei zusammenschließen. Und konkrete Konzepte müßten her! Wahlplakate mit Bibelversen reichen nicht aus, um Politik zu machen. Kürzlich erzählte mir ein Journalist und Christ, er habe sich mehrfach in der PBC engagieren wollen, sei aber jedesmal eiskalt abgeblitzt, wenn er konkret und kritisch nach Konzepten gefragt habe. Die christlichen Parteien sind also auch keine Alternative, zumindest nicht zur Zeit.

Und Gott?

Die für mich wichtigste Frage bei der Enscheidung für oder gegen die Piratenpartei mag für manchen, der dies liest, überraschend sein. Es ist die Frage, wie Gott das sieht – genauer: wie er es für mich sieht. Ich frage ihn danach und ich bekomme Antworten. Das muß ich denjenigen Lesern, die keine Christen sind, ein bißchen erklären. Den Atheisten unter euch wird das quer heruntergehen und euch in eurer Meinung bestätigen, daß ich sowieso irgendwie schräg drauf bin. Vielleicht bekommt ihr aber auch eine Ahnung davon, daß euer Weltbild nicht nur schon deshalb die Realität korrekt und vollständig widerspiegelt, weil ihr das gern so haben wollt.

Mancher glaubt ja, Christsein bestünde aus einer Sammlung moralischer Regeln, die man einzuhalten habe. Daß das nicht stimmt, habe ich bereits in einem anderen Blogbeitrag erklärt. Christen glauben vielmehr, daß man zu Gott eine persönliche Beziehung haben kann und daß Gott mit seinen Leuten redet. Dieses Reden Gottes geschieht in der Regel nicht durch Visionen und Auditionen – zumindest ist das in unserem Kulturkreis selten. Vielmehr sind es oft kleine Begebenheiten im Alltag: ein Vers, den ich in der Bibel lesen, oder ein Satz, den ein anderer Christ mir sagt. Und ich spüre: Jetzt redet Gott zu mir! Ein Bibeltext ist dann nicht mehr bloß ein alter Text in einem bestimmten historischen Zusammenhang, sondern Gott spricht dadurch in meine Situation hinein. Der Text wird lebendig, wird für mich aktuell und hilft mir heute, eine Entscheidung zu treffen. Das funktioniert nicht mechanisch, das ist nicht machbar, und fromme Rituale nützen nichts. Das ist ein geistlicher Vorgang, der zu einer Zeit und auf eine Art und Weise geschieht, wie Gott es für richtig hält.

Nach dem Parteitag habe ich das erlebt, als ich in der Bibel die Stelle Johannes 17, 15 gelesen habe. Dort betet Jesus mit Blick auf seine Leute: »Ich bitte nicht, dass du sie aus der Welt wegnimmst, sondern dass du sie bewahrst vor dem Bösen.« Und ich merke: Hier spricht Gott zu mir. Es sagt mir: »Die Welt – dazu gehört für dich auch die Piratenpartei. Zieh dich da nicht raus! Du hast da deinen Platz. Es ist gut, wenn du dabei bleibst. Ich werde mich schon darum kümmern, daß das eine gute Sache wird!«

In den folgenden Tagen habe ich weiter darüber nachgedacht und gebetet, um meine eigenen Gedanken von Gottes Gedanken unterscheiden zu können. Der starke Eindruck ist geblieben; ich bleibe also dabei.

Im Zwiespalt

Doch ich werde mit einem inneren Zwiespalt leben müssen. Mein Einsatz kann nicht mehr ungeteilt sein. Natürlich werde ich mich weiter für unsere Grundrechte einsetzen und mich für Themen wie JMStV, ACTA oder INDECT starkmachen. Positionen der Piratenpartei, die meinen inneren Überzeugungen zuwiderlaufen, kann ich aber am Infostand oder sonstwo nicht vertreten. Vielmehr habe ich vor, den innerparteilichen Dialog zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist ja etwas, was ich an der Piratenpartei richtig gutfinde: Ein solcher Dialog ist möglich! Nicht bei allen Parteien ist das der Fall. Meinungsvielfalt, wie sie einer demokratischen Partei angemessen ist: das finde ich gut! In diesem Zusammenhang ist auch der Blogbeitrag von Nineberry wichtig, der zur Meinungsvielfalt auffordert und unterschiedliche Strömungen begrüßt – Parteien innerhalb der Partei sozusagen.

Gegenüber anderen werde ich mein Engagement für die Piratenpartei auch mehr als zuvor begründen müssen. In meiner Gemeinde, der Freien evangelischen Gemeinde (FeG) Dortmund, konnte ich bei der Landtagswahl eine ganze Reihe Wähler für die Piratenpartei mobilisieren. Das wird künftig anders sein. Man wird mein Engagement bei den Piraten wohl akzeptieren (müssen), aber selber Piratenpartei wählen? Wozu denn das? Für was von dem, was Christen wertvoll ist, steht die Piratenpartei denn ein? Die Idee von Parteien in einer Partei ist ja nicht unbedingt unmittelbar eingängig.

Aber gut. Eingetreten bin ich in die Piratenpartei, weil ich das Grundgesetz vor den etablierten Parteien schützen wollte. Jetzt bleibe ich dabei, um es auch vor der Piratenpartei zu schützen. Über Mitstreiter würde ich mich freuen.

Ich bleibe Querdenker statt Queerdenker.