Während ich dieses schreibe, diskutiert der Bundesparteitag der Piratenpartei gerade verschiedene Anträge zum sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Was mir bei vielen Rednern fehlt, sind Aussagen zur Finanzierung. Da kommen Argumente wie »wir werden das BGE so finanzieren wie die Rettung der Banken« – was ja wohl eher ein Argument gegen ein BGE ist.
Wenn man allen Bürgern unabhängig vom Alter und unabhängig von der Berufstätigkeit ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen will, dann muß dieses Geld irgendwo herkommen. Es kann nicht mehr Geld als BGE ausgezahlt werden, als in den Topf hineinkommt.
Geld in den Topf kann nur aus Steuermitteln kommen, und Steuermittel entstehen vorwiegend aus Berufstätigkeit (ja, auch Körperschaftssteuern). Deswegen kann ein BGE mit einer festgelegten Mindesthöhe (z.B. 800 €) nicht funktionieren.
Gehen wir zunächst mal vereinfachend davon aus, es seien die Berufstätigen, die aus ihrem Einkommen einen gewissen Prozentsatz in den BGE-Topf abführen.
So, jetzt ist eine gewisse Summe S im Topf. Diesen können wir auf alle BGE-Empfänger E verteilen. Jeder bekommt also den monatlichen Auszahlungsbetrag
M = S / E
Ist M hinreichend hoch ist, wird mancher sagen: »Hey, bei einem so hohen BGE brauche ich doch nicht mehr zu arbeiten!«, seinen Job hinschmeißen und allein vom BGE leben wollen.
Was ist die Folge? Die Summe S, die im nächsten Monat im Topf ist, sinkt. Im Extremfall zahlt niemand mehr in den Topf ein. Konsequenz: Der monatliche Auszahlungsbetrag wird kleiner und sinkt im Extremfall auf Null.
Wem der Auszahlungsbetrag zu gering ist, nimmt wieder eine Arbeit auf und zahlt in den Topf ein, sprich: der monatliche Auszahlungsbetrag steigt wieder. Letztlich stellt sich ein Gleichgewicht ein.
Die Summe im Topf hängt natürlich nicht nur von der Anzahl der Einzahler ab, sondern auch von der Höhe der Einzahlungen bzw. vom Prozentsatz des Einkommens. Kommt zuwenig Geld in den Topf, kann man den Prozentsatz erhöhen.
Was ist die Folge? Wer meint, ihm bliebe von seinem Einkommen nicht genügend Geld übrig, wird seine Berufstätigkeit zugunsten des BGE aufgeben. Was passiert? Der Topf wird wieder kleiner. An der Stellschraube »BGE-Steuersatz« kann man also nur begrenzt drehen, wenn überhaupt noch Geld in den Topf kommen soll. Das kann man sich leicht am Extremfall einsehen: Bei einem Prozentsatz von 100 % arbeitet niemand mehr, und der Topf bleibt leer.
So, das waren nur ein paar schnelle Überlegungen. Über Themen wie besondere Bedürftigkeit, Kosten medizinischer Behandlungen, weitere Möglichkeiten, den Topf zu füllen usw., habe ich jetzt nichts gesagt.
Rainers Blog 
Hallo Rainer,
die Gefahr einer Abwärtsspirale im Topf besteht. In der Tat.
Die haben wir aber auch in der Rentenkasse, als Beispiel. Ich glaube der Steuerzahler pumpt schon ca. 80 Mrd. € rein! Pflegekasse, etc., alles Zuschussbetriebe.
Ich gebe Dir Recht, es werden einige Ihren Job schmeissen. Aber warum? Ich spekuliere, dass ca. 50 % den Job schmeissen, weil die Bedingungen zu schlecht sind, was häufig am Arbeitgeber und nicht an den wirtschaftlichen Bedingungen liegt. Kennst Du die Reportage über den Bäckereibetrieb von Wallraff? Ein krasses Beispiel. Aber ich denke davon gibt es mehr, auch in abgeschwächter Form.
Ca. 30%, die eigentlich aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht mehr können, aber weitermachen.
20% die keinen Bock haben. Das müssen wir für eine richtige Sache in Kauf nehmen.
Was kann das positive an BGE sein?
Menschen, meiner Auffassung nach, wollen lernen, sind neugierig und wollen sich betätigen. Sind kreativ. Leider haben wir das in unseren Strukturen verlernt.
Was ist aber, wenn ich mich abgesichert auf meine Kreativität einlassen kann? Wenn ich Zeit habe, etwas hervorzubringen mit dem ich Geld verdienen kann. Ich sage: Sie werden es tun!
Ein, zwei Generationen weiter gedacht, werden die Kinder als Erwachsene ein völlig neues Selbstverständnis von sich und ihrer Welt haben und aus sich selbst heraus motiviert einer Tätigkeit nachgehen, mit der sie ihre Existenz sichern. Unsere Gesellschaft wird sich dadurch verändern und wird gerechter.
Das BGE passt zur vernetzten Welt, die uns das Internet möglich macht.
Meine Domäne ist die Bildung. Wenn die Bildung von Menschen vor Allem die Selbstkompetenzen in den Mittelpunkt rückt und die Fachkompetenzen ein Teil davon werden, steigt Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein.
BGE wird das möglich machen.
Einen Versuch ist es wert. Oder nicht?
Hallo Andreas,
ich verstehe, welche positiven Effekte du dir vom BGE versprichst. Und ich will dir da auch gar nicht widersprechen.
Meine Gedanken drehen sich hingegen um die Finanzierung. Der Grundgedanke, den wir immer im Hinterkopf behalten müssen: Wir können für ein BGE nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Du kannst meinen Beitrag gern als Vorschlag für ein variables BGE betrachten. Der braucht natürlich noch Verfeinerungen, etwa was die Finanzierungsquellen des BGE-Topfes betrifft. Da sollten nicht nur Arbeitnahmer einzahlen, wie ich der Anschaulichkeit halber skizziert habe, sondern es sollte sich um einen Anteil am Gesamtsteueraufkommen handeln. Das greift dann auch auf Einkommen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung usw. zurück. Laß mich auch noch kurz die Idee einer stark progressiven Vermögenssteuer in den Raum stellen.
Ich denke schon, daß es umsetzbare Finanzierungsmodelle geben kann, aber von einem festen Garantiebetrag, der Monat für Monat ausgezahlt wird, sollten wir uns verabschieden.
Schöne Grüße
Rainer
Gewiss gibt es viele Probleme. Die Diskussion wird noch lange toben.
Eine Einschränkung: auch wenn ein Endziel „für alle“ ist, kann BGE trotzdem schrittweise eingeführt werden.
Beispiele:
– für alle unter 18 (entspricht etwa Kindergeld)
– für alle über 100 (das sind dann wenige 🙂
– für alle über 60 (entspricht etwa Frührente – heute eher unpopulär)
– für alle (Beschäftigte/Rentner) mit Einkommen über M. Die bekommen M ausgezahlt, und zugleich M vom Netto abgezogen. Nullsummenspiel, aber so läßt sich das System quasi selbstfinanziert aufbauen
– für alle mit Einkommen z.B. > M/2 (entspricht Aufstockern) – ab hier muss natürlich gegenfinanziert werden, wobei Finanztransaktionssteuer mir am plausibelsten ist
– letztlich, für alle „Berechtigten“
„Bedingungslos“ ist BGE natürlich eigentlich auch nicht. Mindestbedingungen sind:
– man lebt (vgl. Phantomrentner)
– langfristiges Aufenthaltsrecht oder Staatsangehörigkeit
Die Einhaltung der Bedingungen muss natürlich geprüft werden, also geht es nicht ohne „Kontrollapparat“.
Opt-out sollte auch möglich sein, also keine „Zwangsmitgliedschaft“.
Wie gesagt, viele Probleme im Detail. Aber auch partielle Lösungen können manchen schon helfen, die es am nötigsten haben. Und mit Nullsummenspielen kann man sich einspielen, ohne finanzielle Sorgen.
Die Überlegungen zum bge beziehen sich hier auf eine rational chice Theorie. Es gibt unter dem Titel “Wer sitzt in Armutsfalle“ eine Studie, die deutlich zeigt, dass die anreize für Arbeit ganz andere als Geld sind. Sehr empfehlenswerte Lektüre.
Hallo Marc,
mir ist nicht ganz klar, worauf du hinaus willst. Ich jedenfalls spreche von der Finanzierung. Auch bei noch so tollen anderen Anreizen brauchen wir nämlich Geld, um Wasser, Brot, Wohnung, Strom und Internet zu bezahlen.
Schöne Grüße
Rainer
Hallo Rainer,
ich kann deine Argumente bezüglich der Finanzierung zwar nachvollziehen, wollte aber darauf hinweisen, dass eine Annahme in den Überlegungen steckt, die so nicht haltbar ist.
Du gehst davon aus, dass die Menschen nicht weiter Erwerbstätig sein werden, wenn das ihr Einkommen einen zu geringen Anreiz darstellt. So verstehe ich zumindest den Satz: „Ist M hinreichend hoch ist, wird mancher sagen: »Hey, bei einem so hohen BGE brauche ich doch nicht mehr zu arbeiten!«, seinen Job hinschmeißen und allein vom BGE leben wollen.“
Diese Annahme stimmt so nicht. Neben dem finanziellen Anreiz existieren viele weitere Anreize zum Arbeiten. Das ist in der oben genannten Studie mit Blick auf die Sozialhilfe empirisch herausgearbeitet worden. Dies hat aber Auswirkungen auf den Rest der Argumentation. Geht man davon aus, dass die Menschen erst einmal an (Erwerbs-) Tätigkeiten interessiert sind, so wird Ihnen mit dem BGE (in entsprechender Höhe) ein machtvolles Instrument an die Hand gegeben, um sich auf dem Arbeitsmarkt als Marktteilnehmer zu bewegen. Sie sind von Existenzsicherungszwängen erst einmal befreit, und müssen sich bestimmten Arbeitsbedingungen nicht unterwerfen.
Insgesamt würde es zudem wenig Sinn machen, wenn wir nicht von einem festen Garantiebetrag ausgehen. Schließlich würden wir uns das von Arbeitgebern auch nicht bieten lassen wollen, dass Sie monatlich zahlen, was sie können. (Insbesondere nicht, da im Bezug auf die Steuertricksereien klar sein sollte, dass diese sich immer schnell in Richtung geringst möglicher Lohn rechnen werden.)
Und dennoch lassen wir uns auf ein Experiment ein, wenn wir ein BGE einführen. Wie sich Arbeitsmärkte verändern werden, wie sich Preise verändern werden und wie sich gesellschaftliche Machtverhältnisse ändern werden, scheint mir sehr schwer voraussehbar zu sein.
Viele Grüße
Marc
Stimmt, es ist recht unwahrscheinlich, daß niemand mehr arbeiten geht. Aber ein solides Finanzierungskonzept muß so gestrickt sein, daß es auch im Extremfall funktioniert. Und das tut es mit einem festen Garantiebetrag nicht.
Nun muß die Finanzierung ja nicht allein auf Arbeitnehmerbeiträgen fußen, sondern sollte einen Anteil am Gesamtsteueraufkommen ausmachen. Das mildert das Problem weiter. Es bleibt aber die Tatsache, daß bei sinkendem Steueraufkommen weniger Geld für ein BGE zur Verfügung steht.
Leider eine späte Antwort, aber ich kam noch nicht dazu.
Ein solides Finanzierungskonzept, was ohne bestimmte Vorannahmen über die Menschen auskommt, wird nicht machbar sein. Und verschiedene Modelle scheinen mir sehr interessante Lösungen anzubieten, die ein solches System ermöglichen und Finanzierungsanreize schaffen können. Bspw. der Finanzierungsvorschlag von Götz Werner mittels einer Konsumsteuer als einzige Abgabe. Dieses Modell würde auch mit einem festen Garantiebetrag funktionieren. Ohne Garantiebetrag wäre ein BGE m.E. sinnfrei. Es geht ja eben um Absicherung und die Ermöglichung von Freiheiten.
Ich gucke mir gelegentlich mal an, was Götz Werner meint. Konsumsteuer klingt auf Anhieb nicht unvernünftig, müßte aber mit Vermögenssteuer für die ganz Reichen kombiniert werden. (Das ist jetzt aber nur ein Schnellschuß; bitte nicht als Konzept mißverstehen!)
Ich finde die Idee zumindest spannend. Im großen und ganzen wäre eine Konsumsteuer das, was wir heute als Mehrwertsteuer kennen. Diese mit einem Prozentsatz von ca. 50% statt aktuellen 19%. Dafür würden keine weiteren Steuern fällig werden.
Die Überlegung ist, dass Reiche dann mehr konsumieren und damit mehr zahlen. Und sich eben nicht mittels Steuertricks von Zahlungen befreien oder diese reduzieren können.
Das ist ein grossartiger Gedanke. Bei 50% MwSt. wird niemand mehr eine Rechnung von einem Handwerker verlangen.
Hier in der Schweiz haben wir 8,5% MwSt. Ich emfinde das mehr als ausreichend.
Was spricht dagegen den Menschen die Früchte ihrer Arbeit zu belassen.
Es ist immer wieder spannend zu sehen, wie man reflexartig die Frage der Finanzierung aufwirft, wenn Menschen darüber nachdenken, wie man den Sozialstaat grundsätzlich neu denkt. Die Frage ist sicher verständlich, aber häufig nur ein ein Reflex mit der Intention schnell sagen zu können, geht ja doch nicht.
Warum aber wird nicht die Frage nach der Finanzierung bei Atomkraftwerken gestellt? Wer hat die Kraftwerke finanziert und wer zahlt jetzt für Asse etc.? Können wir sowas überhaupt bezahlen???
Wie sieht es mit der Finanzierung von Instituten und Behörden auf Bundes- und Länderebene aus? Warum leisten wir uns in vielen Fällen 17 mal die gleichen Behörden, die nicht einmal sauber miteinander korrespondieren? Wer soll das bezahlen? Können wir uns das leisten?
Wir nehmen SEHR viel Steuergelder ein. Man darf dabei nicht nur die Einnahmen auf Bundesebene sehen, sondern auch die Länder, Kommunen und kommunalen Betriebe. Wenn man das mal zusammen rechnet, dann wird man staunen, wie viel Mittel wirklich da sind.
Schlussendlich haben wir kein Finanzierungsproblem, sondern ein strukturelles „Nichtmitgeldumgehenkönnen“-Problem.
Also, wer BGE andenkt, der begeht einen mutigen Weg unser soziales Gemeinwesen neu zu durchdenken.
Ich finde das bedingungslose Grundeinkommen grossartig. Wenn man dieses für Erwachsene mit 1000 €/Monat bemisst und für Kinder mit 500€, dann hätte ich mit Familie und 4 Kindern 4000 €/Monat. Dafür würde es lohnen meine Arbeit aufzugeben und nach Deutschland z.B. in den Schwarzwald zu ziehen.
Ich habe ein paar Jahre im Mittleren Osten gelebt. In einigen Staaten gibt es dort ein quasi bedingungsloses Grundeinkommen. Da dieses nicht unbedingt zu harter Arbeit motiviert, hat man Milllionen rechtloser Arbeiter aus Indien, Pakistan, Philippinen angeheuert die die unangenehme Arbeit machen.
Haben Sie hinreichende Oelvorkommen gefunden um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren?
Gedenken Sie die Ausländergesetze so zu ändern, dass Neueinwanderer arbeiten müssen und vom bedingungslosen Grundeinkommen ausgeschlossen werden können? Wie lässt sich dies mit den Menschenrechtskonventionen vereinbaren?
Geht es denn beim Bedingungslosen Grundeinkommen um Geld? Nein. Grundeinkommen soll die Existenz sichern, und das geht nur mit den Produkten der »Realwirtschaft«. Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie sind allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Und diese Verteilung passiert doch auch heute. – Nur passiert dies in unzureichender Weise viel zu knapp bemessen, deshalb haben wir seit Jahren ansteigende Armut, und es ist mit Arbeitspflicht verknüpft. Deshalb haben wir Bedingungen und die Hartz4-Sanktionen.
»Finanzierung« bedeutet doch nur, in welcher Form die Verteilung der Güter geschehen soll. Und diese Form können wir ändern: keine Sanktionen, keine Bedingungen und das Geld in bescheidener, aber menschenwürdiger Höhe, um sich die Güter nehmen zu können.
Hallo Herr Oberhäuser, Sie sprechen von einer „Verteilung“ der Güter. Im Klartext kann man dies auch Diebstahl, oder Raub nennen. Mit welchem Recht wollen sie den arbeitenden Menschen den Grossteil ihrer Erträge stehlen?
Es gibt in Deutschland noch eine grosse Gesellschaftsschicht die hoch qualifiziert und fleissig ist. Diese Gesellschaftsschicht finanziert den ökosozialistischen Komplex und die Geistesblitze des Politikregimes wie Millionen unproduktiver Gäste der Kanzlerin. Ich denke dass diese Gesellschaftsschicht eher früher, denn später überfordert sein wird.
Grundeinkommen – statt wie früher durch die Wälder ziehen
Es ist ja eben kein »Diebstahl« oder Raub. – Karl Widerquist, seines Zeichens Vertreter der internationalen Grundeinkommens-Bewegung BIEN, hat kürzlich bei einem Gespräch über das Bedingungslose Grundeinkommen gesagt, dass »kein Mensch« zwischen den Bürger und die Ressourcen kommen darf, die der Einzelne zum Leben braucht. – Kein Arbeitgeber, kein Staat darf sich zwischen das Individuum und die Ressourcen stellen, die die Existenz sichern, mit irgendwelchen Forderungen und Bedingungen, die den Zugang zu den Gütern einschränken.
Warum?
Schon seit Jahrtausenden hat der Mensch sich selbst versorgt, indem er jagte und fischte, Früchte sammelte oder Ackerbau betrieb. Erst in der heutigen Zeit ist diese Selbstversorgung nicht mehr möglich, weil alles Land vergeben ist und der Bürger nicht mehr einfach so »jagen und fischen« kann und die Arbeit überwiegend in arbeitsteiligen Prozessen erledigt wird. – Für diesen Verzicht, sich nicht mehr praktischerweise aus eigener Kraft selbst zu versorgen und stattdessen bei einem Arbeitgeber sich versklaven oder beim Staat, um Unterstützung betteln zu müssen, braucht der Einzelne einen Ausgleich durch die Gemeinschaft. Da es nicht möglich ist, allen 7 Milliarden Menschen ein Stück Land zuzuteilen, geben wir ihnen stattdessen einen Anteil an der »Weltwertschöpfung«, beziehungsweise Nationalwertschöpfung. Das können wir in Form von »existenzsichernden Gütern« tun, oder mittels des Gegenwertes in Geld/Euro. – Dann haben wir das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE).
Mit Ihrer zweiten Anmerkung, bezüglich der Gesellschaftsschicht der »Produktiven« will ich Ihnen gerne insofern recht geben, dass wir immer Menschen brauchen, die sich hohen Ansprüchen verpflichtet fühlen. – Diese Haltung würden wir mit einem Grundeinkommen auch nicht aufgeben. Im Gegenteil.
Während wir heute ein Klima der Stagnation haben, würde mit einem bGE ein neuerlicher Schub an Lebenskräften und Motivation die Gesellschaft voranbringen. In einer Grundeinkommens-Gesellschaft »lohnt« sich Leistung erst recht, weil sie nicht mehr bestraft wird, mit Einkommenssteuern. – Die Konsumsteuer schöpft hingegen die Leistungsentnahme ab.
Unser heutiges politische System fußt leider (ab der Regierung Schröder/Fischer) zu einem großen Teil auf »Ausbeutung«: Billiglohn-Jobs für die Arbeitslosen, während sich die neo-liberalen Unternehmer die Hände reiben. – Damit muss Schluss sein. Besser die Menschenrechte achten.