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Bedingungsloses Grundeinkommen

Während ich dieses schreibe, diskutiert der Bundesparteitag der Piratenpartei gerade verschiedene Anträge zum sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Was mir bei vielen Rednern fehlt, sind Aussagen zur Finanzierung. Da kommen Argumente wie »wir werden das BGE so finanzieren wie die Rettung der Banken« – was ja wohl eher ein Argument gegen ein BGE ist.

Wenn man allen Bürgern unabhängig vom Alter und unabhängig von der Berufstätigkeit ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen will, dann muß dieses Geld irgendwo herkommen. Es kann nicht mehr Geld als BGE ausgezahlt werden, als in den Topf hineinkommt.

Geld in den Topf kann nur aus Steuermitteln kommen, und Steuermittel entstehen vorwiegend aus Berufstätigkeit (ja, auch Körperschaftssteuern). Deswegen kann ein BGE mit einer festgelegten Mindesthöhe (z.B. 800 €) nicht funktionieren.

Gehen wir zunächst mal vereinfachend davon aus, es seien die Berufstätigen, die aus ihrem Einkommen einen gewissen Prozentsatz in den BGE-Topf abführen.

So, jetzt ist eine gewisse Summe S im Topf. Diesen können wir auf alle BGE-Empfänger E verteilen. Jeder bekommt also den monatlichen Auszahlungsbetrag

M = S / E

Ist M hinreichend hoch ist, wird mancher sagen: »Hey, bei einem so hohen BGE brauche ich doch nicht mehr zu arbeiten!«, seinen Job hinschmeißen und allein vom BGE leben wollen.

Was ist die Folge? Die Summe S, die im nächsten Monat im Topf ist, sinkt. Im Extremfall zahlt niemand mehr in den Topf ein. Konsequenz: Der monatliche Auszahlungsbetrag wird kleiner und sinkt im Extremfall auf Null.

Wem der Auszahlungsbetrag zu gering ist, nimmt wieder eine Arbeit auf und zahlt in den Topf ein, sprich: der monatliche Auszahlungsbetrag steigt wieder. Letztlich stellt sich ein Gleichgewicht ein.

Die Summe im Topf hängt natürlich nicht nur von der Anzahl der Einzahler ab, sondern auch von der Höhe der Einzahlungen bzw. vom Prozentsatz des Einkommens. Kommt zuwenig Geld in den Topf, kann man den Prozentsatz erhöhen.

Was ist die Folge? Wer meint, ihm bliebe von seinem Einkommen nicht genügend Geld übrig, wird seine Berufstätigkeit zugunsten des BGE aufgeben. Was passiert? Der Topf wird wieder kleiner. An der Stellschraube »BGE-Steuersatz« kann man also nur begrenzt drehen, wenn überhaupt noch Geld in den Topf kommen soll. Das kann man sich leicht am Extremfall einsehen: Bei einem Prozentsatz von 100 % arbeitet niemand mehr, und der Topf bleibt leer.

So, das waren nur ein paar schnelle Überlegungen. Über Themen wie besondere Bedürftigkeit, Kosten medizinischer Behandlungen, weitere Möglichkeiten, den Topf zu füllen usw., habe ich jetzt nichts gesagt.

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