Piratenpartei Hessen gegen Tanzverbot

In diesem Jahr macht die Piratenpartei Hessen von sich reden, weil sie am Karfreitag in Frankfurt und Gießen Demonstrationen gegen das Tanzverbot durchführen wollte. Das wurde von den Behörden verboten, das Verbot wurde von den Verwaltungsgerichten bestätigt, und nun wollen die hessischen Piraten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, da sie im Tanzverbot eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sehen.

Ich halte einer Verfassungsklage oder sonstigen Aktionen gegen das Tanzverbot für sinnfrei bis schädlich. Daß ich selbst Christ bin, hat – wie in »Der Herr des Tanzes« erläutert – damit noch einmal zu tun. Ich bin dagegen »aus Gründen«:

Versammlungsfreiheit gewährleistet

Erstens ist eine Verfassungsklage gegen das Tanzverbot völlig aussichtslos.

Die Tanzverbotsgegner sehen ja im Tanzverbot eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz (GG). Ich bin zwar kein Jurist und erst recht kein Verfassungsrechtler, aber aus dem Tanzverbot eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abzuleiten, scheint mit doch sehr weit hergeholt. Dazu ist der Wortlaut des Artikels 8 GG viel zu eindeutig und klar, steht da doch in Satz 1:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Ha, werden die Tanzverbotsgegner sagen, da haben wir’s! Wir sind friedlich, wir sind ohne Waffen, also dürfen wir uns versammeln – noch dazu ohne Anmeldung!

Allerdings gibt es im Artikel 8 GG auch noch den Satz 2:

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

An dieser Stelle könnten wir eigentlich aufhören. Juristisch ist das Thema damit durch. Eine Demonstration ist eine Versammlung unter freiem Himmel. Dafür sind Beschränkungen durch oder aufgrund von Gesetz zulässig. Das ist hier gegeben. Ende der verfassungsrechtlichen Diskussion.

Aber auch inhaltlich sind solche Beschränkungen im Prinzip durchaus sinnvoll. Man stelle sich vor, eine lautstarke Demo solle zu nachtschlafener Zeit durch ein Wohngebiet führen! Völlig klar, daß es dafür keine Genehmigung geben darf, oder jedenfalls nur in Ausnahmefällen. Wäre das ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit? Wohl kaum!

Wer ändern will, was wann wo erlaubt oder verboten ist, soll sich eine parlamentarische Mehrheit suchen und Gesetze oder Verordnungen ändern!

Grundrechte relativiert

Zweitens relativiert die Berufung auf die Versammlungsfreiheit beim Vorgehen gegen das Tanzverbot die Grundrechte.

Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil mir Freiheit und Grundrechte am Herzen liegen und ich etwas gegen ihre Erosion durch die überkommene Politik tun will. Ich will, daß Menschen ohne Angst ihre Meinung sagen können. Ich will, daß Menschen sich auf der Straße und im Internet bewegen können, ohne ihren Personalausweis vor sich her tragen zu müssen. Ich will, daß unsere Kommunikation frei bleibt von anlaßloser Überwachung, daß Menschen frei bleiben von grundlosen Pauschalverdächtigungen. Ich will, daß Menschen ihren Glauben oder ihre weltanschauliche Überzeugung frei und offen leben können. Darum engagiere ich mich. Darum setze ich mich ein gegen Netzsperren, ACTA oder INDECT. Darum kämpfe ich auch für Religionsfreiheit. Und gerade letzteres scheint innerhalb der Piratenpartei leider besonders nötig zu sein.

Wer beim Tanzverbot von einer Einschränkung der Grundrechte spricht, relativiert damit die wirklich wichtigen Dinge und zieht sie in den Dreck. Ach, Netzsperren sind gar nicht wichtiger als ein Tanzverbot? Überwachung aller Bürger mit INDECT ist gar nicht unerträglicher als ein Tanzverbot am Karfreitag? Na, dann ist das ja alles halb so wild!

Matthias Kamann bringt es in seinem Kommentar in der Welt auf den Punkt: »Kruzifix, ist das eine schwere Menschenrechtsverletzung, die den hessischen Bürgern da von ihrem Feiertagsgesetz angetan wird!«

Auf Twitter verstieg sich sogar jemand zu einer Gleichsetzung von Tanzverbot und Folter! Solche Vergleiche sind absolut unsensibel gegenüber Folteropfern. Sie tun dem Kampf für die Grundrechte keinen Dienst, ziehen ihn ins Lächerliche und sind im besten Fall albern.

Politisch ungeschickt

Drittens ist das Vorgehen der Piratenpartei politisch ungeschickt und dumm.

Wer das Tanzverbot kippen will, kann das mit dem Grundgesetz als Hebel via Karlsruhe nicht erreichen – siehe oben. Ungeschickt und dumm ist schon die Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde, da die Erfolgsaussichten gleich null sind.

Bleibt nur die Möglichkeit, sich in den Landtagen politische Mehrheiten zu suchen und die Feiertagsgesetze entsprechend zu ändern. Das ist natürlich schwierig, wenn man wie in Hessen noch nicht einmal selbst im Landtag vertreten ist, geschweige denn eine Regierungsmehrheit hinter sich weiß.

Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten. Wenn man Menschen für den eigenen Standpunkt gewinnen will, klappt das besser, indem man auf sie zugeht und mit ihnen redet, statt sie zu brüskieren und vor den Kopf zu stoßen.

Auf Twitter wies @trichers darauf hin, man solle sein politisches Handeln an seinen Überzeugungen festmachen und nicht an der Popularität. Das ist einerseits natürlich richtig. Andererseits hat sich ja gerade die Piratenpartei das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und sollte daher zumindest mal darüber nachzudenken, ob die Mehrheit der Bürger die Sache mit dem Tanzverbot wohl genauso sieht. Vielleicht vertreten die hessischen Piraten ja auch nur eine Minderheit, die unter diesem Joch ächzt.

Bei Themen, die mit dem christlichen Glauben zu tun haben, könnten man beim nächsten Mal einfach mal die Christen innerhalb der Piratenpartei zu fragen, was die davon halten. Den Blick verengen würde das nicht.

Respekt verweigert

Viertens vermisse ich bei manchen Piraten den Respekt vor Andersdenkenden und Andersglaubenden.

Vielen Diskussionen auf Twitter zeigen mir, daß es in der Piratenpartei Leute gibt, die nicht nur nur areligiös sind – das ist ihr gutes Recht –, sondern antireligiös – und das geht mal gar nicht! Da ist dann jedes Mittel recht, um gegen »die Kirche« oder »die Religiösen« zu Felde zu ziehen. Es ist erschreckend, welcher Haß und welche Intoleranz da zum Vorschein kommen! Und bei manchen wird mir Angst und Bange bei der Vorstellung, daß diese Leute, die einen heute »nur« aus der Partei werfen wollen, morgen in der Regierung sind!

Ich wünsche mir grundsätzlich einen respektvollen Umgang miteinander. Man muß die Überzeugungen, den Glauben oder die Traditionen des anderen nicht teilen, aber man sollte sie achten und nicht mit Füßen treten. Ich möchte den anderen immer als Mensch sehen, dessen Würde nicht mit seinen Ansichten steht und fällt, siehe Artikel 1 GG. Das erwarte ich ungekehrt aber auch von meinem Gegenüber.

Mit einer solchen Haltung könnten Tanzverbotsgegner viel eher überzeugen als mit dumpfem Protest. Oder wie es Matthias Kamann formuliert: »Es würde die Gottlosigkeit deutlich attraktiver machen, wenn Atheisten wenigstens an einem Tag im Jahr zu jener kollektiven Trauer fähig wären, der sich Christen in der Karwoche unterziehen.«

Zurück zum Eigentlichen

So, und falls sich jemand nach dieser unsäglichen Diskussion noch für die eigentlichen Inhalte von Karfreitag und Ostern interessiert, kann er die Geschichte hier in der Bibel nachlesen:

• Matthäus-Evangelium, Kapitel 26, 27 und 28
• Markus-Evangelium, Kapitel 14, 15 und 16
• Lukas-Evangelium, Kapitel 21, 22 und 23
• Johannes-Evangelium, Kapitel 18, 19 und 20

Update:

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Piratenpartei zurückgewiesen. Die Piraten hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen sollen.

Man sollte sich schon ein klein wenig mit dem juristischen Kram auskennen oder jemanden fragen, der etwas davon versteht. Das schützt vor Blamagen.

Ich selbst möchte ebenfalls wieder antreten, diesmal aber nicht als Direktkandidat im Wahlkreis Herford II, sondern in Dortmund II. Dieser Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Eving umfaßt. Ich selbst wohne in Innenstadt-Ost, und auf meinem täglichen Weg zur Arbeit durchradle ich alle drei Stadtbezirke. Als Direktkandidat der Piratenpartei hat man zwar keine Chance, das Mandat zu gewinnen, aber es erhöht die Sichtbarkeit der Partei ungemeint. Bei der Landtagswahl 2010 hatte es der damalige Piratenkandidat leider nicht geschafft, in 5 Monaten die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das sollte jetzt aber kein Problem sein, fallen mir doch spontan mindestens 25 Wahlberechtigte aus dem Wahlkreis ein, die meine Kandidatur sofort unterstützen würden.

Die Dortmunder Piraten treffen sich zur Aufstellungsversammlung am Mittwoch, 21. März, und ich bin gespannt, ob sie mich wohl als Kandidaten nominieren werden. Im Piratenwiki gibt es eine Übersicht der Bewerber für die vier Dortmunder Wahlkreise.

Außerdem hätte ich gern einen Platz auf der Landesliste. Dazu wird es am 24. und 25. März einen Landesparteitag geben, der die Kandidaten und ihre Reihenfolge festlegt. Letztere entscheidet, wer in den Landtag einziehen wird. Bei 5 Prozent der Zweitstimmen sind die ersten 9 Plätze sicher drin.

Meine vom Wahlamt ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung habe ich jedenfalls schon mal in der Tasche. Na, dann kann ja eigentlich nichts mehr schiefgehen, oder?

Für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen ACTA gingen heute, am 2012-02-11, europaweit wohl Hunderttausende auf die Straße. ACTA, das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement«, ein internationales Handelsabkommen zum Kampf gegen Produktfälschungen und Durchsetzung des heute noch geltenden Urheberrechts, wurde jahrelang im Geheimen verhandelt und sollte jetzt mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit durch die Vertragsstaaten und die Europäische Union in Kraft gesetzt werden.

Was das für uns konkret bedeuten kann, haben andere zum Beispiel hier aufgeschrieben. Ich habe die Reihenfolge so gewählt, daß es nach unten hin immer detaillierter wird, so daß man aussteigen kann, wenn man seinen persönlichen Detaillierungsbedarf gedeckt zu haben meint.

• ACTA in verständlichem Deutsch von Michael Seemann (@mspro): http://www.stopp-acta.info/deutsch/acta-blog/acta-international/lieber+nicht+so.html
• Bei der Tagesschau (@tagesschau) gibt es einen guten, übersichtlichen, sachlich-informativen Text: http://www.tagesschau.de/ausland/acta110.html
• Gulli-Interview mit Rechtsreferendar Diplom-Jurist Jens Ferner (@jensferner): http://www.gulli.com/news/18039-acta-viel-geschrei-um-nichts-jurist-jens-ferner-im-interview-2012-02-04
• Juristische Analyse des ACTA-Vertragstextes von Jens Ferner: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/
• Wer hinter ACTA steckt, weiß Erich Moechel, der bei orf.at folgendes schreibt: http://fm4.orf.at/stories/1694499/

Die Piratenpartei warnt bereits seit zwei Jahren vor den Folgen, die ACTA für uns alle haben kann, insbesondere vor massiven Eingriffen in unsere Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit. Doch erst in den vergangenen Wochen entwickelte sich eine eigene Dynamik. In Polen gingen Menschen gegen ACTA auf die Straße, Abgeordnete des Parlaments waren mit Guy-Fawkes-Masken zu sehen, und endlich griffen auch die Medien das Thema auf. Die europäischen Piratenparteien und  weitere Organisation erklärten den 11. Februar 2012 zu einem Aktionstag gegen ACTA. Und, oh Wunder, einige der Vertragsstaaten – darunter auch Deutschland – bekamen plötzlich kalte Füße und setzten die Unterzeichnung von ACTA aus – vorerst zumindest.

Mit einer vorläufigen Aussetzung der Unterschrift läßt sich aber hoffentlich niemand täuschen, denn aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben. Entscheidend ist nun vor allem eins: Das Europäische Parlament kann ACTA noch aufhalten, denn um in Kraft treten zu können, braucht der Vertrag die Zustimmung des EU-Parlaments. Der ACTA-Aktionstag soll die Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß ACTA nicht irgendeine von vielen Sachen ist, die man halt neben vielen anderen Vorlagen auch noch abnickt. Dieses Ziel dürften wir heute erreicht haben.

Als Teil dieser europaweiten Bewegung waren weit über 2.000 Teilnehmer bei der Stopp-ACTA-Demo in Dortmund dabei – zuviele für die ursprünglich vorgesehene Route des Demonstrationszuges. Stattdessen ging’s bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt vom Startpunkt gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof über Königswall, Schwanenwall und Südwall bis zum Friedensplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Eine friedliche Demo mit vielen fröhlichen Gesichtern – trotz des ernsten Themas! Nur an der GEMA-Niederlassung gab es Pfiffe und Buhrufe.

Weitere Fotos in meinem Flickr-Account

Updates

• 2012-02-13: Links zu ACTA ergänzt.

Wenn man allen Bürgern unabhängig vom Alter und unabhängig von der Berufstätigkeit ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen will, dann muß dieses Geld irgendwo herkommen. Es kann nicht mehr Geld als BGE ausgezahlt werden, als in den Topf hineinkommt.

Geld in den Topf kann nur aus Steuermitteln kommen, und Steuermittel entstehen vorwiegend aus Berufstätigkeit (ja, auch Körperschaftssteuern). Deswegen kann ein BGE mit einer festgelegten Mindesthöhe (z.B. 800 €) nicht funktionieren.

Gehen wir zunächst mal vereinfachend davon aus, es seien die Berufstätigen, die aus ihrem Einkommen einen gewissen Prozentsatz in den BGE-Topf abführen.

So, jetzt ist eine gewisse Summe S im Topf. Diesen können wir auf alle BGE-Empfänger E verteilen. Jeder bekommt also den monatlichen Auszahlungsbetrag

M = S / E

Ist M hinreichend hoch ist, wird mancher sagen: »Hey, bei einem so hohen BGE brauche ich doch nicht mehr zu arbeiten!«, seinen Job hinschmeißen und allein vom BGE leben wollen.

Was ist die Folge? Die Summe S, die im nächsten Monat im Topf ist, sinkt. Im Extremfall zahlt niemand mehr in den Topf ein. Konsequenz: Der monatliche Auszahlungsbetrag wird kleiner und sinkt im Extremfall auf Null.

Wem der Auszahlungsbetrag zu gering ist, nimmt wieder eine Arbeit auf und zahlt in den Topf ein, sprich: der monatliche Auszahlungsbetrag steigt wieder. Letztlich stellt sich ein Gleichgewicht ein.

Die Summe im Topf hängt natürlich nicht nur von der Anzahl der Einzahler ab, sondern auch von der Höhe der Einzahlungen bzw. vom Prozentsatz des Einkommens. Kommt zuwenig Geld in den Topf, kann man den Prozentsatz erhöhen.

Was ist die Folge? Wer meint, ihm bliebe von seinem Einkommen nicht genügend Geld übrig, wird seine Berufstätigkeit zugunsten des BGE aufgeben. Was passiert? Der Topf wird wieder kleiner. An der Stellschraube »BGE-Steuersatz« kann man also nur begrenzt drehen, wenn überhaupt noch Geld in den Topf kommen soll. Das kann man sich leicht am Extremfall einsehen: Bei einem Prozentsatz von 100 % arbeitet niemand mehr, und der Topf bleibt leer.

So, das waren nur ein paar schnelle Überlegungen. Über Themen wie besondere Bedürftigkeit, Kosten medizinischer Behandlungen, weitere Möglichkeiten, den Topf zu füllen usw., habe ich jetzt nichts gesagt.

Da meine Meinung vielleicht auch euch interessiert, habe ich sie hier aufgeschrieben:

Ja, ich sehe vieles genauso wie Tobias, und damit bin ich in der Piratenpartei ganz sicher nicht mehrheitsfähig. Ja, das macht mir Bauchschmerzen! Ja, ich verstehe es sehr gut, daß er die Piraten aus genau diesem Grund nicht gewählt hast! Ich war selbst bereits an dem Punkt, über einen Austritt nachzudenken. Denn es tut weh, wenn andere den ablehnen, der für mich Kern meiner Existenz und Dreh- und Angelpunkt meines Lebens ist: Jesus Christus. Warum ich dennoch in der Piratenpartei geblieben bin, steht hier.

Der Argumentation gegenüber Pavel Mayer kann ich mich durchweg anschließen. Mit zwei kleinen Unterschieden:

• Ich sehe auch den Glauben an keinen Gott als eine Art Religion an oder – bevor die Atheisten jetzt aufschreien – als eine Weltanschauung. Der Atheist darf gern Atheist bleiben und sich dazu bekennen, wenn er es möchte. Das ist sein gutes Recht – auch wenn ich es inhaltlich bedauerlich finde – vor allem für ihn selbst. Mehr dazu habe ich in »Piraten und Religion« geschrieben.
• Die Angabe der Religionszugehörigkeit gegenüber dem Finanzamt mag derzeit nur ein Merkmal zur Einziehung der Kirchensteuer sein. Es muß aber keinesfalls dabei bleiben. Wir sehen ja das massive Bestreben des Staates, immer mehr Daten zusammenzuführen, zu zentralisieren und über ihren eigentlichen Zweck hinaus zu nutzen. Das lehnen wir Piraten natürlich ab.

Als Freikirchler finde ich keine einzige Partei, bei der ich mich in Sachen Glauben heimisch fühlen könnte. Okay, da gibt es ein paar dediziert christliche Parteien weit, weit unterhalb der Ein-Prozent-Marke. Die dienen aber meines Erachtens nur der Beruhigung des christlichen Gewissens, »richtig« gewählt zu haben. Eine Chance zur Einflußnahme in unserer Gesellschaft haben sie aber nicht, jedenfalls nicht als Partei. Daß Christen durch das Gebet viel bewirken können, steht auf einem anderen Blatt. Hier steckt weit mehr Potential, als viele – auch viele Christen – für möglich halten.

Eine Partei ist keine Gemeinde. Parteien (plus Nichtwähler) sind ein Spiegel unserer nachchristlichen Gesellschaft. Dort irgendwo eine geistliche Heimat zu finden, erwarte ich daher gar nicht erst. Wenn viele in der Piratenpartei dem Glauben der Christen oder der Religion insgesamt kritisch gegenüberstehen und das deutlich artikulieren, dann ist das ist immerhin ehrlich. Und Ehrlichkeit ist das, was ich an den Piraten schätze!

Auch wenn ich in Fragen des Glaubens nicht mit der Flotte fahre, sondern im eigenen Segelboot gegen den Wind kreuze, so gibt mir das Dabeibleiben auf Sichtweite (und nur dies) die Möglichkeit, Flagge zu zeigen. Wie sollten Piraten denn sonst erfahren, wie Christen wirklich sind und was ihnen wichtig ist, wenn nicht durch Menschen, die dabei sind, ihren Glauben leben und das Maul aufmachen? Ohne Christen in der Piratenpartei blieben ja all die kruden Ansichten unwidersprochen, die manche über Religion im allgemeinen und über das Christsein im besonderen haben! Ach ja, und auch die Bedeutung des Rechts auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG muß man dem einen oder anderen noch verklickern und zum Beispiel erläutern, daß es bei Religionsfreiheit nicht darum geht, in der Öffentlichkeit nicht durch Religion behelligt zu werden.

Nun, wenn die Piratenpartei schon keinen Gebetskreis gründet, so können Nichtchristen und Christen dennoch gemeinsam an der einen oder anderen Stelle die Welt ein Stückchen besser machen. Nach dem Wahlerfolg in Berlin werden wir gerade von den Medien überrannt und von der Öffentlichkeit und den übrigen Parteien endlich wahr- und ernstgenommen. Das verbessert unsere Chancen, einen neuen Stil in die Politik zu bringen: mit Ehrlichkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

(Hm, und warum sollten Piratenchristen eigentlich keinen Gebetskreis gründen? Mit Mumble wär’s ja möglich.)

Update (2011-10-02): Tobias mit erlaubt, seinen Namen zu nennen. Und er hat seinen Text online gestellt, so daß ich ihn (den Text) verlinken konnte.

Der Erfolg in Berlin ist für die Piratenpartei ein gewaltiger Durchbruch, bringt er sie doch bei vielen Wählern (und Nichtwählern!) auf den Schirm – bei manchen erstmals, bei manchen erstmals richtig. Wer noch nie etwas von der Piratenpartei gehört hatte, weiß jetzt mehr. Wer die Piraten noch nie gewählt hat, »weil das ja doch verschenkte Stimmen sind«, wird das ab heute anders sehen.

Der Berliner Wahlerfolg ist ein Leuchtturm und ein Orientierungspunkt für ganz Deutschland. Er ist eine Riesenchance für die Piratenpartei bei kommenden Wahlen – in anderen Ländern, im Bund und in den Kommunen sowieso! Gleichwohl wird sich das Ergebnis andernorts nicht leicht wiederholen lassen, denn was in Berlin ankommt, trifft andernorts noch lange nicht auf Zustimmung.

Gleichzeitig ist Berlin eine Riesenherausforderung für die Piratenpartei. Denn nun werden die Menschen genau hinschauen und gucken, was die Piraten machen und wie sie es machen. Lernen und Einarbeiten ist angesagt, dann vernünftige, solide Politik für Berlin. Wer die Piraten nur aus Protest gewählt hat – und das sind die allermeisten –, will zu Recht eine Bestätigung.

Das muß jetzt laufen, und ich denke, es wird laufen – mit frischen Ideen und mit Beteiligung der Bürger. Berlin ist die Chance für die Piratenpartei – vielleicht die einzige.

Dicker Engel

Wer den Dicken Engel noch nicht kennt: Das ist eine virtuelle Kneipe, in der regelmäßig Mitglieder der Piratenpartei und gelegentlich auch andere Menschen herumhängen. Sie ist virtuell, weil man nur per Internet hineinkommt und Computer und Headset braucht, um mit den anderen zu schwatzen. Ja, und die Software Mumble braucht man auch. Mehr dazu auf der Seite des Dicken Engels im Piratenwiki.

Donnerstags gibt es immer einen Themenabend mit Referenten, Vortrag und Diskussion. Und für den 23. Dezember schien ob der zeitlichen Nähe zu Weihnachten ein religiöses Thema angebracht. Offenbar bin ich in der Piratenpartei als religiöser Mensch bekannt. Jedenfalls habe ich mich über die Anfrage als Referent sehr gefreut.

Hier mein Vortrag:

Weihnachten

Folgt man den typischen Disney-Weihnachtsfilmen, so besteht Weihnachten vor allem aus folgenden Zutaten: Santa Claus, Nordpol, Elfen, Spielzeug, Schlitten, Rentieren (inkl. dem rotnasigen Rudolph), geschmücktem Weihnachstbaum, Geschenken, strahlenden Kinderaugen, glücklichen Erwachsene, heilen Familie (jedenfalls am Schluß eines Films) und gutem Essen. Eine spirituelle und vielleicht religiöse Komponente ist auch dabei: der Geist der Weihnacht.

Piraten und ihre Forderungen zu Kirche und Staat

• Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 GG.
• Laizistischer Staat: Trennung von Kirche und Staat, Schutz des Bürgers vor religiösen Einflüssen
• Deutlicher antireligiöser Unterton: Religion meinetwegen, aber bitteschön nur im Privaten. In der Politik hat Religion nichts zu suchen.

Religion – was ist das eigentlich?

Damit wir wissen, worüber wir hier reden, wäre eine Definition des Begriffs Religion nützlich. Schlägt man in der Wikipedia nach, findet man allerdings schnell heraus, daß es über hundert Religionsdefinitionen gibt, von denen sich aber bisher keine als allgemein anerkannt hat durchsetzen können.

Versuch einer Definition

Wir versuchen trotzdem, uns dem Begriff ein wenig zu nähern:

1. Im ersten Ansatz kann man Religion als Glauben an Gott definieren. Dabei denke man etwa an die drei monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam. Wobei Muslime das Christentum nicht als monotheistisch sehen, denn da hat Gott ja einen Sohn. Und es gibt viele Religionen, die mehrere oder sogar sehr viele Götter verehren.
2. Diese Definition paßt aber nicht zu Religionen wie dem Zen-Buddhismus, die gar nicht an einen Gott glauben. Fassen wir die Definition etwas weiter und sagen: Religion beschäftigt sich mit dem Übernatürlichen.
3. Doch diese Definition ist immer noch zu eng. Das können wir etwa am Hinduismus erkennen (soweit man überhaupt von dem Hinduismus sprechen kann): Hier sind die Gottheiten nicht übernatürlich, stehen also nicht über dem Natürlichen. Vielmehr sind sie Teil des Natürlichen und durchdringen es. Das Spirituelle ist Teil des Empirischen.
4. Definieren wir also Religion noch allgemeiner und bezeichnen Religionen als Weltanschauungen. Das Grundgesetz sieht ja auch beide Begriffe eng beieinander und spricht in Artikel 4 bewußt von der »Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses«.  Meine Weltanschauung erklärt mir, wie alles zusammenhängt und wie die Welt und das Leben funktionieren oder funktionieren sollten.
   • Woher komme ich?
   • Wohin gehe ich?
   • Wie sollte ich leben?
   • Wie sollten wir miteinander leben?
   • Was ist der Sinn?

Verschiedene Religionen, verschiedene Weltanschauungen kommen hier zu unterschiedlichen Antworten.

Nichtreligiöse Religionen

Auch wenn wir Religion als Weltanschauung definieren, schwingt dabei dennoch immer die Idee des Göttlichen oder des Spirituellen mit. Es gibt aber bekanntlich auch Weltanschauungen, die dies ablehnen, beispielsweise Materialismus oder Teile des Humanismus. Auch der Materialismus hat Antworten auf die Fragen nach dem Woher, Wohin und Wozu. Nach materialistischer Sichtweise kommt der Mensch durch Zufall ins Leben. Bewußtsein, Gedanken, Ideen und Gefühle basieren allein auf Materie. Ein Weiterleben nach dem Tod gibt es nicht. Da sich das Leben allein auf das Diesseits erstreckt, sollte jeder so leben, daß er möglichst glücklich ist. Und da das die anderen ebenfalls wollen, sollten wir schauen, daß wir uns gegenseitig möglichst wenig in unserem Glücklichsein beeinträchtigen.

Der Materialismus ist keine verfaßte Religion. Dennoch erkennen wir einige Grundmuster und Gemeinsamkeiten:

• Es gibt eine Dogmatik: Es ist alles Materie.
• Es gibt eine Teleologie (Sinn, Zweck): Glücklichsein.
• Es gibt eine Ethik: Regeln, die ein gutes Leben für alle ermöglichen sollen.

Entsprechendes gilt für andere nichtreligiöse Weltanschauungen.

Weltanschauungen sind axiomatisch

Und noch etwas Entscheidendes haben religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen gemeinsam.

Jeder von uns gestaltet sein Leben nach bestimmten Prinzipien und Regeln, ganz egal, ob bewußt oder unbewußt. Bei dem, was wir tun, lassen wir uns leiten von dem, wie die Welt und das Leben unserer Meinung nach funktioniert oder funktionieren sollte. Diese Prinzipien und Regeln lassen sich letztlich zurückführen auf einige Grundannahmen oder Axiome. Wie wir die Dinge sehen und wie wir leben, beruht letztlich auf diesen Axiomen.

Axiome können wir nicht weiter begründen, sondern sind selbst die Grundlage unseres Weltbildes. In der Regel entziehen sie sich einem Beweis und sind in gewisser Weise willkürlich.

Beispielsweise kann ich die Existenz oder Nichtexistenz eines Gottes prinzipbedingt nicht mit naturwissenschaftlichen Methoden beweisen. Es ist eine reine Annahme, ein Axiom.

Gehe ich davon aus, das es keinen Gott gibt und alles auf Materie beruht, hat das Konsequenzen für die Art und Weise, wie ich mein Leben führe. Ich bin dann nur mir selbst gegenüber verantwortlich, eventuell auch gegenüber anderen Menschen und gegenüber dem Staat. Vertrete ich humanistische Ideale, wird mir die Verantwortung gegenüber anderen besonders wichtig sein. Da ich annehme, daß mein Leben mit dem Tode endet und danach nichts mehr kommt, brauche ich mir über ein Leben nach dem Tod und über eine Verantwortung gegenüber einem Gott keine Gedanken zu machen.

Das sieht anders aus, wenn ich davon ausgehe, daß es einen Gott gibt und zwar den Gott der Bibel. Dann bin ich nicht nur mir selbst, anderen Menschen und dem Staat gegenüber verantwortlich, sondern auch Gott gegenüber – und zwar Gott gegenüber zuallererst. Dann geht das Leben nach dem Tod weiter, und die Entscheidungen, die ich im Leben vor dem Tod treffe, haben Konsequenzen auf mein Leben nach dem Tod.

In beiden Fällen gehen wir von Grundannahmen aus, die wir plausibel finden mögen, die wir aber nicht naturwissenschaftlich beweisen können. Der Atheist kann nicht beweisen, daß Gott nicht existiert. Und wenn ich davon erzähle, wie ich Gott erlebe, kann ich das lediglich bezeugen, aber nicht beweisen. Die Grundlagen von Religionen und von anderen Weltanschauungen sind Axiome und entziehen sich daher ihrem Wesen nach einer Argumentation. Sie sind daher immer auch willkürlich.

Übrigens trifft diese Willkürlichkeit auch für die Menschenrechte zu. Wir können sie bzw. ihr Gelten nicht weiter begründen, sondern nur sagen: Das ist eben so. Oder besser: Das wollen wir so. Und das ist keine Selbstverständlichkeit: die Menschenrechte galten und gelten längst nicht zu allen Zeiten und an allen Orten.

Zwischen den verschiedenen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen bestehen bekanntlich große inhaltliche Unterschiede. Allen gemein ist aber, daß es bestimmte axiomatische Grundüberzeugungen gibt, aus denen sich Lebens- und Politikgestaltung ableiten. Der Unterschied zwischen einem religiösen und einem nichtreligiösen Menschen besteht also lediglich darin, daß der eine Mensch seine Grundüberzeugungen durch seinen Glauben prägen läßt und der andere nicht. Oder wie es neulich ein Pirat formuliert hat: Jeder hat einen Glauben, auch wenn er nicht religiös ist.

Der pragmatische Ansatz

Viele Piraten wollen aber den ganzen weltanschaulichen Kram einfach beiseite lassen. Entscheidungen sollten nicht von irgendwelchen religiösen, moralischen oder weltanschaulichen Standpunkten aus getroffen werden, sondern allein aufgrund pragmatischer Erwägungen. Es sollten Lösungen umgesetzt werden, die gut sind, die funktionieren, die uns zum Ziel führen.

Aber so etwas wie eine weltanschaulich neutrale Politik gibt es nicht. Das merken wir, wenn wir über unsere Ziele sprechen. Denn wie unsere Ziele aussehen, leiten wir ja aus unseren Grundüberzeugungen ab. Die können wir nicht an der Garderobe abgeben und so tun, als hätten wir keine. Das wollen wir ja auch gar nicht. Wir wollen doch genau das umsetzen, was unseren Grundüberzeugungen entspricht. Damit zeigt sich auch der pragmatische Ansatz als weltanschaulich geprägt.

Folgerungen für die Politik

• Sämtliche Weltanschauungen beruhen auf Axiomen.
• Aus Sicht des Staates besitzt damit keine einen begründbaren Vorzug. Es gibt allerdings Weltanschauungen, die sich nicht bewährt haben (z.B. Kommunismus oder Nationalsozialismus).
• Daher soll der Staat neutral sein.
• Der Staat darf keine Religion oder Weltanschauung benachteiligen oder bevorzugen. Der Staat soll neutral sein, aber nicht antireligiös.
• Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 GG: (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
  • Jeder hat das Recht, religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung frei zu wählen.
  • Ungestörte Religionsausübung heißt übrigens durchaus auch öffentliche Religionsausübung
  • Jede Religion oder Weltanschauung hat das Recht, andere umfassend zu informieren und für sich /dafür zu werben.

Laizistischer Staat

• Mit der Forderung nach einer Trennung von Kirche und Staat habe ich als Freikirchler kein Problem. Freikirchen und Staat haben ja nicht so viele Berührungspunkte wie die katholische Kirche oder die evangelischen Landeskirchen. Das Problem ist eher, daß sich viele Christen aus den Freikirchen und die Freikirchen selbst so herzlich wenig für Politik interessieren. Als Christ sollte ich mich nicht nur für das ewige Heil der Menschen interessieren, sondern mich auch für ihr irdisches Wohl einsetzen.
• Die Forderung nach Schutz des Bürgers vor religiösen Einflüssen ist Quatsch.
  • Sie widerspricht dem Recht auf Religionsfreiheit.
  • Sie ist eine Bevorzugung nichtreligiöser Weltanschauungen und damit eine Verletzung des Neutralitätsgebots.
• Die Schule soll umfassend über die maßgeblichen Religionen und Weltanschauungen informieren. Keine Diskriminierung von Religionen durch Bevorzugung nichtreligiöser Weltanschauungen! Konfessioneller Religionsunterricht und konfessionelle Schulen sind Möglichkeiten dazu, aber nicht die einzigen.
• Die Kirchen erbringen erhebliche Dienstleistungen für den Staat, z.B. in Kinderbetreuung oder Krankenpflege. Wer die strikte Trennung von Kirche und Staat will, soll erstmal ein Konzept vorlegen, wie er das auffangen will.
• Potentiale heben! Christen, Muslime und die Angehörigen anderer Religionen nicht aus der Gesellschaft herausdrängen, sondern auffordern, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Menschen in unserem Staat einzusetzen. Politikverdrossene Bürger haben wir mehr als genug!

Religion als Privatsache

• Bei manchen Piraten hört man einen antireligiöser Unterton: Religion meinetwegen, aber bitteschön nur im Privaten. In der Politik hat Religion nichts zu suchen. Wie ich oben bereits gezeigt habe, ist eine religiös bzw. weltanschaulich neutrale Politik gar nicht möglich.
• Religionsfreie Politik fordert von den Gläubigen etwas, was sie von keinem anderen fordert: Sie sollen ihre religiösen Überzeugungen bitteschön abgeben, bevor sie in den politischen Diskurs eintreten. Damit sollen sie das drangeben, was für viele von ihnen das Eigentliche ihres Lebens ist.

Und wieder Weihnachten

Und damit sind wir wieder da, wo wir angefangen haben: bei Weihnachten. Denn das Eigentliche meines Lebens hat mit dem zu ist, worum es Weihnachten geht oder besser: gehen sollte. Nein, nicht um den Geist der Weihnacht.

Die Grundüberzeugung meines Lebens ist, daß es einen Gott gibt und daß dieser Gott als kleines Kind vor 2000 Jahren auf die Welt gekommen ist. Das ist der Grund, warum wir Weihnachten feiern. Jesus hat das nicht aus Spaß gemacht. Das hat er gemacht, weil wir es ihm wert sind. Er will uns Sinn und Erfüllung geben. Das hat ihn Blut, Schweiß und Tränen gekostet – und das Leben. Doch damit sind wir eigentlich schon bei Karfreitag. Und bei Ostern. Und bei Himmelfahrt.

Beim Glauben geht es nicht darum, irgendeine Dogmatik für wahr zu halten oder sich irgendwelchen Gesetzen unterzuordnen. Es geht darum, Jesus persönlich kennenzulernen, eine Beziehung mit ihm einzugehen und das Leben mit ihm zu gestalten.

Wenn ich politische Weihnachtswünsche habe, dann diese:

• Ich wünsche mir eine Politik, die mir erlaubt, das, was ich gerade gesagt habe, auch morgen noch frei und offen sagen zu können.
• Ich wünsche mir Freiheit für die Christen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen, z.B. in Nordkorea und vielen islamischen Staaten.
• Ich wünsche mir natürlich auch, daß viele von euch anfangen, sich für den Glauben zu interessieren – in einem Staat, der das erlaubt und niemanden in eine bestimmte Glaubens- oder Unglaubensrichtung drängt.

In diesem Sinn euch allen ein gesegnetes Weihnachtsfest!

Gleich nach diesen Beschlüssen hatte ich getwittert, meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei überdenken zu müssen. Das habe ich inzwischen getan. In diesem Beitrag möchte ich meine Gedanken schildern und meinen Entschluß erläutern.

Die Parteitagsbeschlüsse

Was der Parteitag im einzelnen beschlossen hat, kann man im Piratenwiki auf der Seite der Antragskommission nachlesen. Da sind durchaus eine Menge guter Dinge dabei! Ich will aus den vielen Punkten, die ich unterstütze, nur zwei Beispiele herausgreifen:

• Die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen finde ich zukunftsweisend. Gut, so etwas wollen andere Parteien ebenfalls, insofern fehlt hier der Neuigkeitswert. Aber die Piraten haben sich darüber hinaus auch eine »transparente, dezentralisierte Erzeugerstruktur« ins Grundsatzprogramm geschrieben, um Monopole oder Oligopole zu verhindern.
• Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll dabei helfen, Straftaten durch Polizisten im Einsatz aufzuklären und idealerweise verhindern.

Aber da sind auch die Punkte, die aus meiner Sicht überhaupt nicht gehen oder mit denen ich zumindest heftige Bauchschmerzen habe:

• Hinter dem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe steckt eine gute Absicht, die ich unterstütze. Ja, jeder Mensch soll ein Leben in Würde führen können. Das leitet sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab. Und dieses Leben in Würde soll unabhängig sein von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen. Insofern geht der Beschluß in die richtige Richtung.

  Viele Piraten verstehen darunter jedoch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da sehe ich ganz erhebliche praktische Probleme. Beispielsweise hält nicht jeder die Begriffe Leistung und Leistungsfähigkeit sauber auseinander. Und ein ganz triviales Argument: Geld, das man ausgeben will, muß man zuvor eingenommen haben – es sei denn, man will mit der Verschuldungspolitik der jetzigen Regierung und ihrer diversen Vorgängerinnen weitermachen.

  Aber gut. Da der Beschluß ausdrücklich keinen bestimmten Weg zum Ziel ideologisch festschreibt, bin ich durchaus bereit, mich mit konkreten Konzepten auseinanderzusetzen.

• Nur noch an den Kopf fassen kann ich mich aber angesichts der Forderung nach Abschaffung des § 173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten). So ein Schwachfug! Ich will das an dieser Stelle überhaupt nicht inhaltlich diskutieren. Aber, liebe Befürworter, laßt euch bitte nur mal die Frage gefallen, was dieser Beschluß wohl Außenstehenden signalisiert! Hat unser Land eigentlich keine dringenderen Probleme?

• Ja, und schließlich haben wir diese Grundsatzbeschlüsse zur Queer- und Familienpolitik. Hier die einzelnen Module zum Nachlesen:
  • Einleitung
  • Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
  • Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung
  • Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
  • Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

  Die Intention der Beschlüsse läßt sich bereits an Wortwahl und -stellung der Überschrift ablesen. Die lautet nicht etwa »Familienpolitik«, auch nicht »Familien- und Queerpolitik«, sondern »Queer- und Familienpolitik«. Diese Formulierung macht die Rangfolge klar. Es geht um Queerpolitik. Hier treibt eine rührige Gruppe von Piraten ihr Lieblingsthema voran. Und damit es mit der Zustimmung auf dem Parteitag auch bloß klappt, verquickt man seine Ideen noch mit ein paar gutklingenden Sätzen wie dem vom besonderen Schutz von Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden. Ach ja, wer wollte auch Kindern oder Schwachen Schutz verweigern?

  Den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung spricht das Grundgesetz in Artikel 6 (1) jedoch nicht allen und nicht irgendwelchen Lebensgemeinschaften zu, sondern dediziert Ehe und Familie. Diesen besonderen Schutz will der Bundesparteitag offenbar ausgehebelt wissen. Den Widerspruch zum Grundgesetzartikel 6 hat man leichter Hand ignoriert. Sofern ich im Livestream nichts verpaßt habe, gab es nicht einmal eine Diskussion über diesen Aspekt! Hat das denn niemand bemerkt? Was für ein Armutszeugnis für eine Partei, die doch das Grundgesetz auf ihre orangen Fahnen geschrieben hat! Aber kaum steht es dem eigene Wollen und Wünschen im Weg, schiebt man es einfach beiseite. Das kennen wir doch bisher nur von gewissen anderen Parteien!

Verlorene Werte

Ich war 2009 in die Piratenpartei eingetreten, weil sie für mich die einzige politische Kraft war, der das Grundgesetz wirklich am Herzen liegt. Ich habe eine große Übereinstimmung gesehen zwischen den Werten der Piraten und meinen eigenen. Heute, nach diesem Bundesparteitag, ist die Schnittmenge erheblich geschrumpft – ebenso wie mein Vertrauen in die Grundgesetztreue der Piratenpartei.

Um diesen Blogbeitrag nicht zu lang werden zu lassen, will ich die inhaltliche Diskussion zu Einzelpunkte an dieser Stelle gar nicht führen. Vielleicht finde ich später die Zeit, meine Argumentation zu dem einen oder anderen Punkt darzustellen. Mir geht es heute nur um die eine Frage: Kann ich selbst mich noch in der Piratenpartei wiederfinden oder kann ich das nicht?

Wäre ich in der gleichen Situation wie 2009, als es für mich darum ging, in die Piratenpartei einzutreten oder nicht, wäre die Antwort ein klares Nein. Ein Blick in das neue Parteiprogramm, ein Blick auf die Schnittmenge der Werte, und die Sache wäre entschieden: nicht der Mühe wert!

Eine Geschichte mit Menschen

Allerdings ist meine Lage heute anders als vor meinem Eintritt. Damals war die Piratenpartei für mich eine mehr oder weniger abstrakte, unbekannte Organisation. Ich kannte nicht mehr als ihre Ziele. Diese Ziele fand ich gut, und wegen dieser Ziele bin ich die Piratenpartei eingetreten.

Seitdem ist viel passiert. Ich bin nicht bloß Mitglied, sondern habe einen Weg zurückgelegt mit dieser Partei. Es eine Geschichte mit Menschen. Es sind Begegnungen mit Piraten und Interessenten auf Stammtischen, an Infoständen, auf Parteitagen, auf dem Bahnhof, auf Twitter, auf Mailinglisten – und sogar am Telefon. Es ist der gemeinsame Aufbau der Pressearbeit in Nordrhein-Westfalen, es sind Begegnungen mit Menschen während des Sammelns von Unterstützungsunterschriften im Kreis Herford für meine Landtagskandidatur, es ist die Arbeit an der Dortmunder Kreisverbandssatzung. Es die persönlichen Begegnungen bei diesen und anderen Aktivitäten.

Die letzten eineinhalb Jahre waren für mich eine hochinteressante und wertvolle Zeit. Ich habe viel erfahren und viel gelernt. Und vor allem sind es die Menschen, die diese Zeit so wertvoll gemacht haben: diese Piraten, die so unverblümt ehrlich sind, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre Meinung sagen – und sich dafür einsetzen, daß jeder andere in Deutschland und in der Welt das auch tun kann, ohne um seine Freiheit, seine Gesundheit oder um sein Leben fürchten zu müssen.

Parteiintern habe ich das in dieser Weise erlebt. Das ging natürlich nicht ohne Auseinandersetzungen ab. Wir haben gestritten, über Positionen diskutiert und um Vorgehensweisen gerungen. Und abseits von der Parteiarbeit gab’s spannende Unterhaltungen über Glaubensthemen, gerade mit meinen atheistischen Freunden. Ob wir nun derselben Meinung waren oder uns nicht einigen konnten: Jeder war offen für die Argumente des anderen und ist sachlich geblieben – na ja, fast jeder.

Und? Wie geht’s nun weiter?

Nachdem ich getwittert hatte, meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu überdenken, haben sich eine ganze Reihe Piraten bei mir gemeldet und mich ermutigt, dabeizubleiben. Dieter Klein schätzt meine »unaufgeregte Art, andere Sichtweisen in die Diskussion zu bringen«. Fabio Reinhardt hat mir einen offenen Brief geschrieben. Andere haben getwittert, gemailt oder mich persönlich angesprochen.

Das berührt mich sehr.

Ehrliche Piraten

Ich merke: Hier ist echtes Interesse – an mir als Person, nicht nur an dem, was ich für die Partei leisten kann. Die Leute sind offen, sich mit dem zu auseinanderzusetzen, was ich denke und was ich glaube, auch wenn nicht alles dem eigenen Weltbild entspricht. Einige haben mich sogar explizit dazu aufgefordert, meine Sichtweisen in die Diskussion einzubringen und sie innerhalb der Partei zu vertreten.

In der persönlichen Begegnung mit anderen Piraten spüre ich, daß hier keine Ideologen am Werke sind, sondern eine tiefe innere Überzeugung da ist, mit den Parteitagsbeschlüssen Menschen wirklich helfen zu können. Ich teile diese Positionen inhaltlich nicht, aber die Ernsthaftigkeit beeindruckt mich. Piraten sind ehrliche Leute. Sie schielen nicht nach dem, womit sie möglichst viele Wählerstimmen ködern können, sondern entscheiden nach dem, was ihnen am Herzen liegt. – Ob es klug ist, alles, was man denkt, in Beschlüsse zu gießen, ist eine andere Frage.

Das alles macht es mir schwer, die Piraten zu verlassen.

Ich kann ja auch mein politisches Engagement nicht einfach wieder an den Nagel hängen. Bei den sonstigen Parteien, den sogenannten etablierten, könnte ich mich aber auch nicht zu Hause fühlen. Warum das gerade bei der Partei mit dem C so ist, hatte ich bereits an anderer Stelle erläutert.

Christliche Parteien

Und wie steht es mit den christlichen Parteien, also PBC, CM oder AUF? Denen müßte ich als Christ doch nahestehen, oder? Manches hört sich in der Tat gut an. Aber wenn die christlichen Parteien in die Parlamente kommen und dort etwas bewirken wollen, dann sollten sie sich als allererstes zu einer einzigen Partei zusammenschließen. Und konkrete Konzepte müßten her! Wahlplakate mit Bibelversen reichen nicht aus, um Politik zu machen. Kürzlich erzählte mir ein Journalist und Christ, er habe sich mehrfach in der PBC engagieren wollen, sei aber jedesmal eiskalt abgeblitzt, wenn er konkret und kritisch nach Konzepten gefragt habe. Die christlichen Parteien sind also auch keine Alternative, zumindest nicht zur Zeit.

Und Gott?

Die für mich wichtigste Frage bei der Enscheidung für oder gegen die Piratenpartei mag für manchen, der dies liest, überraschend sein. Es ist die Frage, wie Gott das sieht – genauer: wie er es für mich sieht. Ich frage ihn danach und ich bekomme Antworten. Das muß ich denjenigen Lesern, die keine Christen sind, ein bißchen erklären. Den Atheisten unter euch wird das quer heruntergehen und euch in eurer Meinung bestätigen, daß ich sowieso irgendwie schräg drauf bin. Vielleicht bekommt ihr aber auch eine Ahnung davon, daß euer Weltbild nicht nur schon deshalb die Realität korrekt und vollständig widerspiegelt, weil ihr das gern so haben wollt.

Mancher glaubt ja, Christsein bestünde aus einer Sammlung moralischer Regeln, die man einzuhalten habe. Daß das nicht stimmt, habe ich bereits in einem anderen Blogbeitrag erklärt. Christen glauben vielmehr, daß man zu Gott eine persönliche Beziehung haben kann und daß Gott mit seinen Leuten redet. Dieses Reden Gottes geschieht in der Regel nicht durch Visionen und Auditionen – zumindest ist das in unserem Kulturkreis selten. Vielmehr sind es oft kleine Begebenheiten im Alltag: ein Vers, den ich in der Bibel lesen, oder ein Satz, den ein anderer Christ mir sagt. Und ich spüre: Jetzt redet Gott zu mir! Ein Bibeltext ist dann nicht mehr bloß ein alter Text in einem bestimmten historischen Zusammenhang, sondern Gott spricht dadurch in meine Situation hinein. Der Text wird lebendig, wird für mich aktuell und hilft mir heute, eine Entscheidung zu treffen. Das funktioniert nicht mechanisch, das ist nicht machbar, und fromme Rituale nützen nichts. Das ist ein geistlicher Vorgang, der zu einer Zeit und auf eine Art und Weise geschieht, wie Gott es für richtig hält.

Nach dem Parteitag habe ich das erlebt, als ich in der Bibel die Stelle Johannes 17, 15 gelesen habe. Dort betet Jesus mit Blick auf seine Leute: »Ich bitte nicht, dass du sie aus der Welt wegnimmst, sondern dass du sie bewahrst vor dem Bösen.« Und ich merke: Hier spricht Gott zu mir. Es sagt mir: »Die Welt – dazu gehört für dich auch die Piratenpartei. Zieh dich da nicht raus! Du hast da deinen Platz. Es ist gut, wenn du dabei bleibst. Ich werde mich schon darum kümmern, daß das eine gute Sache wird!«

In den folgenden Tagen habe ich weiter darüber nachgedacht und gebetet, um meine eigenen Gedanken von Gottes Gedanken unterscheiden zu können. Der starke Eindruck ist geblieben; ich bleibe also dabei.

Im Zwiespalt

Doch ich werde mit einem inneren Zwiespalt leben müssen. Mein Einsatz kann nicht mehr ungeteilt sein. Natürlich werde ich mich weiter für unsere Grundrechte einsetzen und mich für Themen wie JMStV, ACTA oder INDECT starkmachen. Positionen der Piratenpartei, die meinen inneren Überzeugungen zuwiderlaufen, kann ich aber am Infostand oder sonstwo nicht vertreten. Vielmehr habe ich vor, den innerparteilichen Dialog zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist ja etwas, was ich an der Piratenpartei richtig gutfinde: Ein solcher Dialog ist möglich! Nicht bei allen Parteien ist das der Fall. Meinungsvielfalt, wie sie einer demokratischen Partei angemessen ist: das finde ich gut! In diesem Zusammenhang ist auch der Blogbeitrag von Nineberry wichtig, der zur Meinungsvielfalt auffordert und unterschiedliche Strömungen begrüßt – Parteien innerhalb der Partei sozusagen.

Gegenüber anderen werde ich mein Engagement für die Piratenpartei auch mehr als zuvor begründen müssen. In meiner Gemeinde, der Freien evangelischen Gemeinde (FeG) Dortmund, konnte ich bei der Landtagswahl eine ganze Reihe Wähler für die Piratenpartei mobilisieren. Das wird künftig anders sein. Man wird mein Engagement bei den Piraten wohl akzeptieren (müssen), aber selber Piratenpartei wählen? Wozu denn das? Für was von dem, was Christen wertvoll ist, steht die Piratenpartei denn ein? Die Idee von Parteien in einer Partei ist ja nicht unbedingt unmittelbar eingängig.

Aber gut. Eingetreten bin ich in die Piratenpartei, weil ich das Grundgesetz vor den etablierten Parteien schützen wollte. Jetzt bleibe ich dabei, um es auch vor der Piratenpartei zu schützen. Über Mitstreiter würde ich mich freuen.

Ich bleibe Querdenker statt Queerdenker.

Das Grundgesetz schützen – das war mir das wesentliche Anliegen, als ich im letzten Jahr in die Piratenpartei eingetreten bin und begonnen habe, mich politisch zu engagieren. Unerträglich waren die Eingriffe geworden, mit denen die etablierten Partei regelmäßig das Grundgesetz zu unterhöhlen suchten und fast ebenso regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden.

Eine Partei, die sich dem Schutz der Grundrechte im allgemeinen und dem Schutz des Grundgesetzes im besonderen verschrieben hatte, die bei der Europawahl 2009 überraschende 0,9 Prozent geholt und bei der noch mehr gehen könnte? Da sollte sich politisches Engagement lohnen! Und in der Tat: Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Piratenpartei auf 2,0 Prozent der Zweitstimmen und ist damit aus dem Stand zur größten Kleinpartei geworden.

Familienpolitik modernisieren?

Und nun dies: Im innerparteilichen Demokratiewerkzeug »Liquid Feedback« stellten die Parteimitglieder »Arte Povera« und Torsten Jaehne die Initiative Familienpolitik modernisieren – Vielfalt von Lebensformen anerkennen vor, wo sie unter anderem fordern, den Schutz der Ehe in Art. 6 (1) GG abzuschaffen. »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung« schreibt das Grundgesetz dort fest.

Na gut, schließlich kann jeder auf Liquid Feedback beantragen, was er will, und bei gut 12.000 Parteimitgliedern finden sich immer ein paar mit verqueren Gedanken. Doch die beiden fanden für ihre Initiative tatsächlich genügend Unterstützer, so daß es schließlich zur Abstimmung kam, die die Initiative mit 371 Ja-Stimmen gegen 90 Nein-Stimmen bei 58 Enthaltungen gewann.

Nun hat dieses Ergebnis – wie alle Abstimmungen auf Liquid Feedback – keine Bedeutung für das offzielle Parteiprogramm. Das kann nur ein Bundesparteitag ändern. Man darf auch fragen, wie repräsentativ für die Parteimeinung die Abstimmung überhaupt ist, wenn von 12.000 Mitgliedern knapp 3.200 bei Liquid Feedback angemeldet sind und von diesen wiederum nur 519 überhaupt an der Abstimmung teilgenommen haben und insgesamt gerade mal 2,6 Prozent aller Mitglieder für die Initiative und für die Änderung des Grundgesetzes gestimmt haben. Dennoch halte ich es nicht für völlig ausgeschlossen, daß ein solcher Antrag auf einem Bundesparteitag eine Mehrheit fände.

Wohin, Piratenpartei?

Wie ist das zu bewerten? Meine eigene Position findet sich in den Blogbeiträgen von »Validom« und Frank Mazny wiedergegeben, so daß ich mir hier eine Wiederholung in eigenen Worten sparen kann:

• Schutz von Ehe und Familie erhalten (Validom, 2010-09-22)
• Wohin, Piratenpartei? (Frank Mazny, 2010-09-22)
• Stoppt den radikalen Laizismus (Validom, 2010-09-23)

Einen entgegengesetzten Standpunkt vertritt Aleks A. Lessmann:

• Freiheit, Gleichheit, Lebenslust (Aleks A. Lessmann, 2010-09-22)

Weitere Beiträge:

• Die Fronten bei §6 GG (Lossos, 2010-09-23)
• PIRATEN und das Grundgesetz, mein Senf (Andi Popp, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, 2010-09-24)

Von außen, von jemandem, der selbst kein Mitglied der Piratenpartei ist, stammt diese sehr gute Analyse:

• Piraten und Grundgesetz (Felix Neumann, 2010-09-22)

Inzwischen (2010-09-24) hat es die Debatte auch in das Wiki der Piratenpartei geschafft. Die Seite »Grundgesetzdebatte« enthält weitere Verweise auf Beiträge und lädt zum Mitdiskutieren ein.

Diese Beiträge und die Kommentare der Leser zeigen, was zur Zeit zu Ehe, Familie, anderen Formen des Zusammenlebens, Grundgesetz und Grundgesetzänderung in der Piratenpartei abgeht. Vermutlich wird es in den nächsten Tagen weitere Beiträge geben. Die werde ich hier verlinken, soweit sie in mein Blickfeld geraten und neue Aspekte in die Debatte bringen. Auch sonst könnte dieser Beitrag die eine oder andere Aktualisierung erfahren.

Und ich selbst?

Schließlich die für mich persönlich wichtigste Frage: Wie würde ich reagieren, falls ein Bundesparteitag tatsächlich aus der Initiative Programm machen sollte? Könnte ich in einer solchen Partei bleiben? Einerseits wäre ein Austritt ein Zeichen, hier klar auf Distanz zu gehen. Andererseits habe ich in der Piratenpartei viele wertvolle Menschen kennengelernt, mit denen ich weiter gern verbunden sein möchte. Und mit denen ich gern weiter Politik machen möchte, besonders Kommunalpolitik in Dortmund.

Falls ich dabeibleiben sollte, müßte ich ständig mit diesem inneren Konflikt leben, für eine Partei einzustehen, die in zumindest diesem Punkt meinen Grundwerten diametral entgegensteht. Könnte ich das? Vielleicht geht es, wenn ich mit diesem Konflikt offen umgehe und immer deutlich mache, daß er besteht und ich hier niemals auf eine solche Parteilinie einschwenken werde. Ich hätte aber ganz gewiß erhebliche Probleme, meine Freunde aus dem christlichen Lager für die Piratenpartei zu begeistern und sie als Wähler zu halten oder gar neue hinzuzugewinnen. Der Zug wäre dann endgültig abgefahren.

Stand heute weiß ich noch nicht, wie ich mich entscheiden würde. Momentan handelt sich ja auch nur um Gedankenspiele. Die Frage steht gegenwärtig noch gar nicht an. Warten wir den Bundesparteitag in Chemnitz am 20. und 21. November in Chemnitz ab. Einstweilen werde ich weiter das Piraten-T-Shirt tragen, wenn ich mit dem Rennrad unterwegs bin und Reklame Werbung machen. Es bleibt spannend bei den Piraten!

Die Frage nach dem Vertrauen ist in der Tat eine grundsätzliche.

Politiker und Spekulanten

»Vertraut endlich den Spekulanten!« überschreibt Gerd Habermann seinen Kommentar in der Welt Online. Er wirft den Politikern vor, ihren Job nicht gemacht zu haben, weil sie die sich anbahnende Krise in Griechenland nicht rechtzeitig erkannt hätten. Nicht die allzu nachsichtige EU-Kommission habe die finanzielle Verwahrlosung Griechenlands offenbar gemacht, sondern es seien die Märkte über die stark steigenden Risikoprämien für griechische Staatsanleihen gewesen.

Ich finde diesen Kommentar sehr lesenswert, auch wenn ich noch nicht weiß, ob ich Habermann in allen Punkten folge. Folgendes jedenfalls wird klar:

• Die Politik hat versagt. Griechische Politiker haben die Krise verursacht; EU-Politiker haben sie nicht rechtzeitig erkannt. Und das Versagen geht weiter: Jetzt versucht man es – wie üblich – mit Schnellschüssen. Man macht Milliarden locker, die man nicht hat, und gibt sie einem Land, das sie wahrscheinlich nicht zurückzahlen kann. Und noch schlimmer: Der Stabilitätspakt ist Makulatur. Versprechen und Vereinbarungen sind nichts mehr wert. Das Vertrauen ist erschüttert. Also eigentlich nichts neues.
• Die Spekulanten sind nicht die Bösen. Sie haben die Krise nicht verursacht. Vielmehr haben sie durch ihr Handeln aufgedeckt, was die Politik am liebsten verheimlicht hätte.

Wem kann ich vertrauen?

Wir sollen den Spekulanten vertrauen, fordert uns Gerd Habermann auf. Ja, die sogenannte »Weisheit der Märkte« mag Entwicklungen viel sensibler und realistischer wahrnehmen als die Politik. Und wenn ich die Finanzmärkte beobachte, kann ich als Staat oder als einzelner vermutlich von der einen oder anderen Erkenntnis profitieren.

Aber ist das Vertrauen auf die Spekulanten wirklich die Lösung? Jedenfalls dann nicht, wenn ich Vertrauen im umfassenden Sinn meine. Einem anonymen Markt bin ich als Person völlig egal. Und Spekulanten sind nicht an mir interessiert, sondern nur am eigenen Gewinn, selbst wenn das für uns alle einen gewissen Nutzen bringen mag.

Daß das Vertrauen auf Politiker nicht gerechtfertigt ist, haben wir längst gemerkt. Ich denke, daß viele Politiker im Unterschied zu Spekulanten tatsächlich das Allgemeinwohl im Sinn haben. Aber vielleicht bin ich da einfach zu naiv. Immerhin besteht zwischen Wollen und Können ein Unterschied, und gut gemeint ist nicht dasselbe wie gut gemacht. Letztlich sind auch Politiker Spekulanten, denn sie spekulieren darauf, daß ihre Maßnahmen erfolgreich sein werden und zum Ziel führen. Nur leider ist bei Politikern in Finanzdingen der Inkompetenzfaktor deutlich zu hoch.

Natürlich kommt dieser Beitrag nicht ohne Plädoyer für die Piratenpartei aus. Die Piraten treten leidenschaftlich für einen transparenten Staat ein und wenden sich gegen Heimlichtuerei in der Politik. Hätten die Griechen transparente Politik gemacht, wäre es gar nicht erst zur Krise gekommen. Denn man hätte dann schon vor Jahren gemerkt, daß etwas aus dem Ruder zu laufen drohte und hätte gegensteuern können, als noch etwas zu machen war.

Ich glaube, daß Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung in der Politik und andere Themen der Piratenpartei dieses Land voranbringen können. Daher hier nochmal an aller Leser aus Nordrhein-Westfalen der Appell, bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die Piratenpartei zu wählen!

Dennoch sind auch Piratenpolitiker oder die »Weisheit der vielen« natürlich nicht automatisch Finanzfachleute oder Experten in allen Arten von Lebensbewältigungsfragen. Auf’s Ganze gesehen setze ich mein Vertrauen daher auf jemanden, der seine Versprechen hält, der an mir persönlich interessiert ist und der die Macht hat, seine Interessen durchzusetzen, auch seine Interessen an mir. Und der den Durchblick hat. Da kenne ich nur einen, und das ist Gott, das ist Jesus Christus. »Alle, die dich kennen, Herr, setzen auf dich ihr Vertrauen. Du lässt niemand im Stich, der deine Nähe sucht«, formuliert es Psalm 9, 11. Es könnte interessant sein, diesen Gott kennenzulernen – und aus dieser Erfahrung heraus Politik zu machen. Aber das ist ein anderes Thema für einen weiteren Blogpost.